Schweizer Politik

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Mit einem einzigen Visum an die Euro 2008

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2007 Ausgestellt werden diese Papiere von den österreichischen Botschaften. Beantrage beispielsweise ein türkischer Fan bei der Schweizer Botschaft in Istanbul ein Visum zum Besuch eines EM-Spiels, werde er an die österreichische Niederlassung verwiesen, sagte Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM). Die von Österreich ausgestellten Schengen-Visa sollen mit einem Hinweis auf die Euro 2008 versehen…

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Waffenbesitz wird schwieriger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2007 Mit der Revision ist die Debatte aber noch lange nicht zu Ende: Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, welche vorsieht, dass Soldaten keine Kriegsmunition mit nach Hause gegeben wird. Der letzte Akt im Ständerat war nur mehr Formsache. Die grossen Themen der Waffengesetzrevision waren bereits vorher erledigt worden: So verzichtet das Parlament auf ein nationales…

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Menschenrechte: Kompromiss in letzter Minute

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2007 Bevor die Einigung definitiv zustande kam, war es am Dienstagnachmittag nochmals zu Diskussionen gekommen. Gemäss den kurz nach Mitternacht verabschiedeten Arbeitsrichtlinien werden alle 47 Mitgliedstaaten, auch jene des UNO-Sicherheitsrates und auch Weissrussland und Kuba verpflichtet, ihre Menschenrechts-Situation alle vier Jahre zu überprüfen. Die Berichte von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) werden in die Überprüfungen integriert, auch wenn ihre…

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Klarer Volksentscheid zugunsten der IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2007 Die enttäuschten Verlierer fordern von der Politik, die Versprechen einzulösen, namentlich eine rasche finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung. Couchepin zeigte sich erfreut über das Ja. Das Schweizer Volk wisse, dass die IV langfristig gesichert werden müsse. Ohne die 5. IV-Revision sei eine Konsolidierung des Sozialwerkes nicht möglich. Wenn die IV ohne Zusatzfinanzierung saniert werden sollte, dürften…

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Jetzt ist das Parlament am Zug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2007 Damit ist das Thema allerdings noch lange nicht erledigt. Nun beginnt bereits der Streit um die zusätzliche Finanzierung der angeschlagenen Versicherung. Hauptziel der 5. IV-Revision ist die Reduktion des milliardenhohen Schuldenbergs des Sozialwerks. Es steht gegenwärtig mit über 9 Mrd. Franken beim Fonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), über den es finanziert wird, in der…

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Volk sagt Ja zur Revision der Invalidenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2007 Die Vorlage stiess vor allem in der deutschen Schweiz auf eine klare Zustimmung. In der Westschweiz sagten vier Kantone nein. Die Stimmbeteiligung lag bei unterdurchschnittlichen 36%. Die von einigen Behindertenorganisationen und der Linken bekämpfte Vorlage nahm die Hürde des Referendums mit 1’039’029 Ja (59,1%) gegen 719’388 Nein (40,9%). Das Ständemehr war für die Gesetzesrevision nicht…

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Invalidenversicherung: Die Schweiz stimmt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2007 Die Reform strebt eine bessere Eingliederung der Behinderten in den Berufsalltag an. Die Gegner kritisieren die Kürzung der Renten und den Mangel an Verpflichtungen für Arbeitgeber. Seit Jahren wird in der Schweizer Politik heftig um die Invalidenversicherung (IV) gestritten. Grund: Die Sozialversicherung leidet unter einem gigantischen Schuldenberg. Das Jahr 2006 schloss die IV mit einem…

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Auf der Suche nach einem modernen Patriotismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2007 Plakatwände links und rechts der Strasse heissen den Gast willkommen: Bienvenue en Suisse! Ses chocolats! Ses banques! Son euthanasie cinq étoiles! Dass die Schweiz vor allem als Steuerparadies für französische und andere Steuerflüchtlinge in Verbindung gebracht wird, ist uns nicht neu. Die Karikatur zeichnet aber schärfer denn je, welches Bild die Schweiz im Ausland hinterlässt.Das…

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SVP-Angriffe auf Kohäsionsmilliarde gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2007 Den Kredit zur Fortführung der traditionellen Osthilfe stockte die Grosse Kammer am Donnerstag zudem um 80 auf 730 Millionen Franken auf. Ausserhalb der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) war die Genehmigung des Beitrags der Schweiz von einer Milliarde Franken «zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU» unbestritten. Deshalb musste sich der Nationalrat…

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Grünes Licht für humanitäre Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2007 Ein Antrag der Schweizerischen Volkspartei für eine verschärfte Kontrolle bei der Abgabe von Geldern an Nichtregierungs-Organisationen blieb chancenlos. Der vom Nationalrat mit grosser Mehrheit bewilligte Rahmenkredit von 1,5 Mrd. Franken läuft ab Mitte 2007 über mindestens vier Jahre. Die humanitäre Hilfe ist namentlich für von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Menschen bestimmt. Wegen der angespannten…

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