Schweizer Politik Archives - Seite 745 von 1119

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Kleinwaffen: Fehlende Transparenz in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2007 Für Jean-Daniel Ruch vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ist der Bericht eine zuverlässige Grundlage für entsprechende Massnahmen. Zivilpersonen besitzen gemäss der Studie, die am Dienstag veröffentlicht wurde, 650 Millionen von insgesamt 875 Millionen Kleinwaffen. Am meisten Waffen gibt es – anders als bei der Erhebung von 2002 – nicht mehr in den Entwicklungsländern, sondern…

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Wahlkampf von rechts wird aggressiver

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2007 Nun hat seine Schweizerische Volkspartei (SVP) den Spiess umgedreht: «Linke und andere Parteien» wollten Blocher aus dem Bundesrat abwählen, heisst es in Zeitungsanzeigen. Rund 100 Personen haben am Montagabend in Reconvilier im Berner Jura gegen die Anwesenheit von Christoph Blocher demonstriert. Der SVP-Bundesrat war von der bernjurassischen Sektion seiner Partei zu einer Wahlrede eingeladen worden.…

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Kampf der schweren, bösen Männer im Sägemehl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2007 Das Fest begann Samstag in der Früh. Unter blauem Himmel erklang beim Einmarsch der Athleten die Nationalhymne. Schwingerkönig wurde am Sonntag der Favorit Jörg Abderhalden. Schwingfans sind bodenständig und diszipliniert. Um den Beginn nicht zu verpassen, sind die meisten bereits am Freitag angereist. In Gruppen, die Deckelkappe mit dem Logo des Anlasses auf dem Kopf.…

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Mit ökologischer Wirtschaft gegen Klimawandel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2007 Gleichzeitig wurde die Klimapolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Im Kampf gegen den Klimawandel fehle es an politischem Willen. Der Klimawandel liege im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer auf Rang 1, sagte Parteipräsidentin Ruth Genner an der Delegiertenversammlung vom Samstag. Das bedeute, dass viele Menschen bereit seien, etwas zu verändern und zu handeln. Der Bundesrat dagegen…

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Erneutes Sesselrücken in der Landesregierung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2007 Die so genannte Zauberformel, welche die Aufteilung der Regierungssitze auf die stärksten Parteien im Parlament bestimmt, gerät immer mehr unter Druck. Mit dem Erstarken der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den vergangenen Jahren wurde die Zauberformel nach den letzten Parlamentswahlen 2003 umgeschrieben. In einer dramatischen Wahl musste die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ihren zweiten Sitz an die…

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Auslandschweizer nicht überall voll wahlberechtigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2007 Ein Walliser Politiker findet diesen Zustand ungerecht und will im Kantonsparlament einen entsprechenden Vorstoss lancieren. Die Ausgangslage scheint auf den ersten Blick einfach: Schweizer, die im Ausland leben und sich in der Schweiz in ein Wahlregister eingetragen haben, dürfen hierzulande auf eidgenössischer Ebene stimmen und wählen. Sie dürfen sich gar selbst ins Parlament wählen lassen.…

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Wahlkampagne – permanent und personenbezogen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2007 Mitten im Sommer schon haben die beiden Parteien SVP und CVP darauf aufmerksam gemacht, dass 2007 ein Wahljahr ist. Nur tun sie das mit verschiedenen Methoden. Ausgerechnet am 1. August hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Briefkästen der Nation mit Post überschwemmt, mit der Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer». Damit besetzt sie ein Schlüsselthema:…

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SVP und SP im Wahlkampf am Rhein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2007 Per Unterschrift verpflichteten sich die SVP-Kandidaten für die Herbstwahlen zu einem rechtskonservativen Kurs. Die SP will das politische Gewicht der Städte aufwerten. Zwei Monate vor den Wahlen haben die wählerstärksten Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokraten (SP) an Anlässen in Basel um Stimmen gebuhlt. Auf der einen Seite des Rheins wurde der Sonderfall Schweiz…

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Peking 2008 als Chance für heikle Themen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2007 Im Gespräch mit swissinfo erläutert der Tessiner die politische Dimension des Anlasses. In weniger als einem Jahr beginnen die Olympischen Sommerspiele praktisch vor der Haustür der Schweizer Botschaft in Peking. Trotzdem wird Botschafter Martinelli kaum Zeit finden, die Wettkämpfe selber zu besuchen. Der Anlass bedeutet auch für die Diplomaten viel Mehrarbeit. swissinfo: Herr Botschafter, mit…

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