Schweizer Politik

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Hooligan-Gesetz zeigt in der Schweiz erste Wirkung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2007 Der Sportminister sowie Vertreter von Bund, Kantonen, Swiss Olympic und anderen Sportverbänden plädieren dafür, die bis Ende 2009 befristeten Massnahmen des Hooligan-Gesetzes unbefristet weiterführen. Es gebe zwar noch viel zu tun – aber «wir sind auf Kurs», zeigte sich Sportminister Samuel Schmid am Donnerstag nach dem zweiten runden Tisch gegen Gewalt im Sport zufrieden. «Ich…

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Mehr als eine Milliarde für Rüstungsmaterial

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2007 Acht Millionen sollen für die Beschaffungsplanung eines teilweisen Ersatzes der Tiger-Flotte ab 2008 verwendet werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch ermächtigt, mit dem Voranschlag 2008 Verpflichtungskredite von total 1,197 Mrd. Franken zu beantragen. Die vom Bundesrat bewilligten Kredite zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) 2008 liegen…

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Rosenkrieg auch in der Schweizer Politik?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2007 Die Zurückhaltung der Schweizer Medien habe mit deren Berufsethos zu tun, sagt der Medienwissenschafter Roger Blum gegenüber swissinfo. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat während des Wahlkampfs alle Gerüchte dementiert, dass ihre 30-jährige Beziehung mit dem Sozialistenchef François Hollande, mit dem sie vier Kinder hat, nicht mehr im Lot sei. Die beiden haben sogar mit Verweis…

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Libanesischer Dialog in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2007 In einem Communiqué riefen die Teilnehmer zu einer Wiederaufnahme des Dialogs auf. «Im Gegensatz zum letzten Treffen im April herrschte dieses Mal ein Gefühl der Dringlichkeit vor», sagte Patrick Hänni, Analyst der International Crisis Group und einer der Mitorganisatoren der Gespräche nach dem Treffen auf dem Mont Pèlerin bei Montreux. Denn mit den Kämpfen im…

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Wer auswandert, wird im Inland nicht rechtlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2007 Auch wer ausserhalb der Schweiz lebt, kann seine politischen Rechte ausüben, wenn auch unter gewissen Bedingungen und mit Einschränkungen. Seit 2000 sind die Rechte und Pflichten der Auslandschweizer in einem eigenen Artikel in der Bundesverfassung verankert. Um an eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen zu können, müssen sich Auslandschweizer bei der zuständigen Vertretung der Schweiz im…

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UNO-Auszeichnung für Zürcher E-Voting

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2007 Das Pilotprojekt E-Voting wurde 2002 in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kantonen Genf und Neuenburg lanciert und im letzten Jahr abgeschlossen. Ein einsatzfähiges E-Voting-System muss die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen direkt von zu Hause oder unterwegs ermöglichen. Die Behörden hoffen, damit neue Bevölkerungsschichten dazu zu bringen, ihre Stimme abzugeben. Der Zürcher Regierungsrat…

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Rosenkrieg auch in der Schweizer Politik?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2007 Die Zurückhaltung der Schweizer Medien habe mit deren Berufsethos zu tun, sagt der Medienwissenschafter Roger Blum gegenüber swissinfo. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat während des Wahlkampfs alle Gerüchte dementiert, dass ihre 30-jährige Beziehung mit dem Sozialistenchef François Hollande, mit dem sie vier Kinder hat, nicht mehr im Lot sei. Die beiden haben sogar mit Verweis…

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Ein grosser Schweizer Diplomat ist tot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2007 Brunner war von 1984 bis 1989 Staatssekretär im Aussendepartement und später Botschafter in Washington und Paris. Edouard Brunner ist am Sonntag in seinem Heim bei Nyon an einer schweren Krankheit gestorben. Zu Brunners herausragenden Leistungen gehörte seine Rolle als Schweizer Unterhändler bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in den 1970er-Jahren. Die…

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Die CVP präsentiert ihr Wirtschafts-Credo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2007 An der Delegierten-Versammlung am Samstag in Lausanne gab sich Bundesrätin Doris Leuthard überzeugt, dass die CVP die Wahlen vom Herbst gewinnen wird. Leuthards Ansicht nach werden sich die Wirtschafts- und die Bildungspolitik ihrer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) auszahlen. Die Volkswirtschaftsministerin versprach den Delegierten, dass künftig noch mehr in Bildung und Forschung investiert werde. Die Schweiz nehme…

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EU-Krise in extremis vermieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2007 Die in der Nacht auf Samstag erzielte Einigung kann dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz nur recht sein, sagt ein Schweizer Experte. Die Europäische Union will sich einen neuen Vertragsrahmen geben: Nach langen Verhandlungen beschlossen die EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein konkretes Mandat für eine Regierungskonferenz. Die EU sei aus dem «Stillstand herausgekommen», sagte die EU-…

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