Schweizer Politik

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Invalidenversicherung: Die Schweiz stimmt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2007 Die Reform strebt eine bessere Eingliederung der Behinderten in den Berufsalltag an. Die Gegner kritisieren die Kürzung der Renten und den Mangel an Verpflichtungen für Arbeitgeber. Seit Jahren wird in der Schweizer Politik heftig um die Invalidenversicherung (IV) gestritten. Grund: Die Sozialversicherung leidet unter einem gigantischen Schuldenberg. Das Jahr 2006 schloss die IV mit einem…

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Auf der Suche nach einem modernen Patriotismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2007 Plakatwände links und rechts der Strasse heissen den Gast willkommen: Bienvenue en Suisse! Ses chocolats! Ses banques! Son euthanasie cinq étoiles! Dass die Schweiz vor allem als Steuerparadies für französische und andere Steuerflüchtlinge in Verbindung gebracht wird, ist uns nicht neu. Die Karikatur zeichnet aber schärfer denn je, welches Bild die Schweiz im Ausland hinterlässt.Das…

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SVP-Angriffe auf Kohäsionsmilliarde gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2007 Den Kredit zur Fortführung der traditionellen Osthilfe stockte die Grosse Kammer am Donnerstag zudem um 80 auf 730 Millionen Franken auf. Ausserhalb der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) war die Genehmigung des Beitrags der Schweiz von einer Milliarde Franken «zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU» unbestritten. Deshalb musste sich der Nationalrat…

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Grünes Licht für humanitäre Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2007 Ein Antrag der Schweizerischen Volkspartei für eine verschärfte Kontrolle bei der Abgabe von Geldern an Nichtregierungs-Organisationen blieb chancenlos. Der vom Nationalrat mit grosser Mehrheit bewilligte Rahmenkredit von 1,5 Mrd. Franken läuft ab Mitte 2007 über mindestens vier Jahre. Die humanitäre Hilfe ist namentlich für von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Menschen bestimmt. Wegen der angespannten…

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Fussball-Europameisterschaft: Steuerstreit beigelegt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2007 Dies bekräftigte Michel Platini, neuer Präsident der Vereinigung Europäischer Fussballverbände (UEFA), bei seinem ersten Treffen mit Bundesrat Samuel Schmid in Bern. Die Fussball-EM lasse sich nicht mit der Champions-League vergleichen, sagte Platini, die ehemalige Fussball-Legende Frankreichs. Damit spielte er auf einen hängigen Rechtsstreit zwischen der UEFA und dem Kanton Bern an, dem Signalwirkung auch für…

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Boxenstopp für Rentenkürzung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2007 Der Ständerat war sich einig, dass wegen der Überalterung und tieferer Renditen die BVG-Renten sinken müssen, wollte aber dem forschen Reduktionstempo des Bundesrates nicht folgen. Der Entscheid, die Vorlage für eine Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge abzulehnen, fiel im Ständerat mit 22 zu 11 Stimmen. Zwar war in der parlamentarischen Debatte eine Senkung…

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Kanton Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2007 Regierungsrat (Exekutive): Kantonsrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 34 Sitze SVP (12 Sitze):Max Binder, Toni Bortoluzzi, Hans Fehr, Alfred Heer, Hans Kaufmann, Ueli Maurer, Christoph Mörgeli, Natalie Simone Rickli, Hans Rutschmann, Ernst Schibli, Jürg Stahl, Bruno Zuppiger SP (7 Sitze):Jacqueline Fehr, Mario Fehr, Chantal Galladé, Christine Goll, Andreas Gross, Daniel Jostitsch,…

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Menschenrechtsrat vor entscheidender Bewährungsprobe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2007 Die Schweiz will wie die anderen westlichen Länder einen möglichst unabhängigen Rat, während eine Mehrheit der asiatischen und afrikanischen Länder staatliche Kontrollen bevorzugt. Die Resolution der UNO-Vollversammlung zur Einsetzung des Menschenrechtsrats hat es klar formuliert: Die Errungenschaften der ehemaligen Menschenrechtskommission müssen erhalten oder verbessert werden. In diesem Sinn und Geist arbeitet der Botschafter Luis Alfonso…

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Iran lehnt Schweizer Vorschlag im Atomstreit ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2007 Larijani hat sich am Montag in Bern mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey unterhalten. Der Schweizer Vorschlag könne nicht die Basis einer Vereinbarung sein, aber er könne weiter entwickelt werden, wurde Larijani am Dienstag von der iranischen Nachrichtenagentur Irna zitiert. Der Atomunterhändler aus Teheran war am Montag im Rahmen seiner Europareise mit Calmy-Rey in Bern…

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Exzellenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2007 Für Ihr Fotoprojekt «Excellences, Exzellenzen. Botschafter und Diplomaten in der Schweiz» erhielten Thomas Adank und Florian Joye 2006 ein Diplom der Kantonalen Kunstschule in Lausanne (ECAL). Das Projekt umfasst Porträts von 65 Botschaftern und Diplomatinnen in der Schweiz.

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