Schweizer Politik

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Christlich-soziale Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2007 Die CSP Schweiz politisiert im linken Spektrum der Parteienlandschaft. Für die CSP sind die christliche Soziallehre und die christliche Sozialethik wegleitend. Die CSP Schweiz besteht aus den Kantonalparteien der Kantone Freiburg, Graubünden, Jura, Luzern und Zürich. Während den letzten 30 Jahren hat die CSP im Durchschnitt 0,4% Wähleranteil erreicht, so auch bei den Wahlen 2007.

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Zwei unterschiedliche Demokratiemodelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2007 In der Schweiz werden Proportionalität und Kollegial-Regierung gepflegt, und der Präsident ist lediglich «Primus inter pares», Erster unter seinesgleichen. Die Verfassung der 5. Republik gibt dem Präsidenten in Frankreich seit 1958 weit reichende Machtbefugnisse. Er steht der Diplomatie und der Armee vor, und er ernennt oder entlässt die Regierung und deren Chef. Er wird in…

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Kantonale Wahlen: Zwei Finanzdirektoren gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2007 Bei den Wahlen vom Wochenende wurden in den Kantonen Tessin, Luzern und Waadt die bürgerlichen Mehrheiten bestätigt. Im Tessin triumphierte die rechtspopulistische Lega. Masoni und Bühlmann stolperten über Affären. Masoni, die vor zwölf Jahren als erste Frau in die Tessiner Regierung gewählt worden war, wurde wegen einer Steueraffäre sowie einem umstrittenen Millionenmandat für den ehemaligen…

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Für eine «gerechte Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2007 Darin wird Chancengleichheit in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Ferner wurde die Ja-Parole zur IV-Revision beschlossen. Das unter der Leitung der FDP-Vizepräsidentin und Urner Nationalrätin Gabi Huber erarbeite Positionspapier über die «gerechte Schweiz» war grösstenteils unbestritten. Die 218 Delegierten verabschiedeten Projekte für die jüngere Generation, etwa zur früheren Einschulung, zur Förderung von Tagesschulen…

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Doppelbürgerschaft über die Grenzen hinweg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2007 Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie man mit der Liebe zu zwei Ländern lebt. – Gespräche zu Demokratie, Öffnung, Europa und der SVP. Ende 2006 lebten 645’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. 460’065 von ihnen, das sind 71,3%, haben die Doppelbürgerschaft. Laut der französischen Botschaft haben sich zwischen 150’000 und 200’000 französische Staatsangehörige in der Schweiz niedergelassen.…

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Schweizer in Lyon zur Wahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2007 Beide verfolgen die Wahlkampagne aufmerksam. swissinfo hat sich mit ihnen unterhalten. «Mein Vater kam 1923 aus Chiasso zu seinem Onkel in Lyon. Er war Uhrmacher, und zu jener Zeit war das Leben im Tessin sehr, sehr schwer. Er hatte keine andere Wahl», erzählt Henri Rusconi. Rusconi kam 1926 auf die Welt, seine Mutter war Französin.…

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Die Menschenrechte werden stark politisiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2007 Der zukünftige Direktor der Akademie für Internationales humanitäres Recht und Menschenrechte relativiert allerdings die Bedeutung von politischen Blöcken im Rat. Bis Mitte Juni soll der Menschenrechtsrat über die Annahme einer Reihe von Arbeitsmethoden abstimmen, die er von der ehemaligen Menschenrechtskonvention übernehmen könnte. Zu diesen gehören Untersuchungen von unabhängigen Experten (Sonderberichte) und die Einsetzung eines neuen…

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«Feste feiern, keine Festung bauen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2007 Die Sicherheit soll durch intensive Kooperation aller Sicherheitskräfte gewährleistet werden. Entscheidend wird aber auch die Auslosung der Spielpartner sein. Zusammen mit Martin Jaeggi, Projektleiter Öffentliche Hand, Beat Hensler, Präsident der Polizeidirektorenkonferenz, und Inland- Nachrichtendienstchef Urs von Daeniken orientierte Schmid am Freitag in Bern über die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. Die Strategie lautet «Sicherheit durch Kooperation». «Wir…

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Die Schweiz will sich in den USA besser profilieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2007 Zum Beispiel mit dem Programm «Think Swiss – Brainstorm the Future», mit dem die Schweiz für ihren Bildungs-, Forschungs- und Innovations-Platz wirbt. «Think Swiss» folgt auf «Swiss Roots». Christoph Bubb ist seit einem Monat im Amt. Am Mittwoch umriss er vor Schweizer Medienschaffenden in New York seine Pläne und stellte die Schwerpunkte der kommenden Monate…

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Wohin führt die Ausländer-Integration?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2007 Auf Bundesniveau möchte der Ständerat ein Gesetz auf dieser Grundlage schaffen, gegen den Willen der Regierung, die der Ansicht ist, das neue Ausländerrecht reiche aus. Je nachdem ob sie in Basel, Solothurn oder anderswo wohnen, stehen integrationswilligen Ausländerinnen und Ausländern verschiedene Mittel zur Verfügung. Trotz der bestehenden Integrationsstrukturen hat jeder Kanton unterschiedliche Gesetze und Projekte.…

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