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Luzern: Parteiloser schnappt sich Regierungssitz der SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2007 Mit der Wahl in Luzern sind alle Kantonsregierungen seit 2003 neu bestellt. Während die Bilanz für die SVP durchzogen ist, sieht sie für die Grünen erfolgreich aus. Der 42-jährige Finanzfachmann Schwerzmann ist der erste Parteilose im Luzerner Regierungsrat und ein Quereinstiger ohne politische Erfahrung. Exakt 39’900 Luzerner wählten ihn im zweiten Wahlgang am Sonntag zum…

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Grüne Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2007 swissinfo: Was kann die Grüne Partei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bieten? Ruth Genner: Grüne Politik ist eine Politik, die einerseits einen langen Blick in die Zukunft hat und auf der andern Seite eigentlich keine Grenzen kennt. Denn unsere zentralen Kernthemen sind globale Themen: Klima im Zentrum, Migrationsfragen, Menschenrechte, Friedenspolitik; das sind Fragen, die überall auf…

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Schweizerische Volkspartei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2007 swissinfo: Was kann die SVP den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bieten? Ueli Maurer: Wir haben in der Partei eine Auslandschweizer-Sektion, die den Status einer Kantonalpartei hat. Das heisst, sie ist in allen Gremien vertreten. Und wir werden bei diesen Wahlen mit drei Auslandschweizer-Listen antreten. Einmal im Kanton Zürich, dort besteht tatsächlich auch die Chance auf die…

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Sozialdemokratische Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2007 swissinfo: Was kann die SP den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bieten? Hans-Jürg Fehr: Wir bieten ihnen an – das sind ganz aktuelle parlamentarische Vorstösse – dass ihre politischen Rechte ausgebaut werden sollten, dass man sie sozusagen als 27. Kanton betrachtet, und dass sie ein Delegationsrecht haben. Also eine bestimmte Zahl von Sitzen im Nationalrat oder vielleicht…

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Schweizerische Volkspartei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2007 swissinfo: Für welche Werte steht die Schweizerische Volkspartei? Ueli Maurer: Die SVP steht eigentlich für die Schweiz ein. Das heisst, wir wollen eine Schweiz, die Sicherheit und Wohlstand bietet, die ihre Eigenarten und ihre Eigenständigkeit bewahrt, ihre Unabhängigkeit. Kurz: eine Schweiz, in der sich die Leute so wohlfühlen sollen wie in ihren eigenen vier Wänden.…

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Kessel flicken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2007 Frankreich hat die Wende gewählt, schrieben die Schweizer Medien. Kann man tatsächlich von Aufbruch und Wende sprechen, wenn ein Mann zum Staatspräsidenten erkoren wird, der bis kurz vor seiner Wahl doch einige Jahre lang bereits als Minister in der Regierung des Landes sass? Und wenn dieses Land vor und nach den Wahlen von der genau…

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Brüssel lässt im Steuerstreit nicht locker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2007 Während sich EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner optimistisch gibt, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, lehnt die Schweizer Regierung Verhandlungen weiterhin ab. Die Zustimmung erfolgte ohne Diskussion auf Ministerebene. Die zuständige EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich zufrieden über die Erteilung des Verhandlungsmandats für «Gespräche mit der Schweiz», wie sie in einer Mitteilung erklärte. «Wir werden uns im Sinne…

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Parteiloser schnappt sich Regierungssitz der SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2007 Mit der Wahl in Luzern sind alle Kantonsregierungen seit 2003 neu bestellt. Während die Bilanz für die SVP durchzogen ist, sieht sie für die Grünen erfolgreich aus. Der 42-jährige Finanzfachmann Schwerzmann ist der erste Parteilose im Luzerner Regierungsrat und ein Quereinstiger ohne politische Erfahrung. Exakt 39’900 Luzerner wählten ihn im zweiten Wahlgang am Sonntag zum…

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Gute Chancen für die 5. IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2007 Dies zeigt die erste Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zur Abstimmung vom kommenden 17. Juni. Das Ergebnis der Umfrage scheint klar zu Gunsten der 5. IV-Revision auszufallen: 43% Ja zu 32% Nein, während 25% noch unentschlossen sind. Doch für die Politikwissenschafter ist diese relative Zustimmung ein eher tiefer Wert:…

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Parlament soll Bürgern der Welt eine Stimme geben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2007 Die Promotoren der Kampagne wollen die Zivilgesellschaft vermehrt in den Entscheidungsprozess integrieren. In der UNO sollen nicht nur die Regierungen, sondern auch die Völker vertreten sein. Die UNO soll demokratischer werden. Deshalb fordern 400 Abgeordnete aus 70 Ländern, darunter 48 aus der Schweiz, die Einrichtung eines UNO-Parlaments. «Die UNO hat ein Demokratiedefizit», stellte Nationalrat Remo…

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