Schweizer Politik

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Bundesrat lanciert Kampagne für IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2007 Die Revision sei aus finanziellen Gründen unumgänglich. Die IV ist mit über neun Mrd. Franken verschuldet. Das Referendum gegen die Revision wird vor allem von links unterstützt. Im Zentrum der Vorlage stehe die Devise «Eingliederung kommt vor Rente», sagte der Sozialminister vor den Medien. Das Motto der Gegner hingegen laute «wenn möglich eine Rente». Damit…

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SVP will Zuwanderer zu Integrationsvertrag zwingen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2007 Die Delegierten der Partei haben in Lugano über die Grundzüge eines Integrations-Vertrags debattiert. Deutlich gutgeheissen wurde auch ein Ja zur IV-Revision. Ein Integrationsvertrag mit Ausweisungs-Möglichkeit für Einwanderer ist das Ziel einer Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie läuft unter dem Titel «Unsere Regeln gelten für alle». Einstimmig stimmten rund 300 Delegierte der Partei am Samstag…

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Doppelbürgerschaft über die Grenzen hinweg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2007 Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie man mit der Liebe zu zwei Ländern lebt. – Gespräche zu Demokratie, Öffnung, Europa und der SVP. Ende 2006 lebten 645’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. 460’065 von ihnen, das sind 71,3%, haben die Doppelbürgerschaft. Laut der französischen Botschaft haben sich zwischen 150’000 und 200’000 französische Staatsangehörige in der Schweiz niedergelassen.…

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Zwei unterschiedliche Demokratiemodelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2007 In der Schweiz werden Proportionalität und Kollegial-Regierung gepflegt, und der Präsident ist lediglich «Primus inter pares», Erster unter seinesgleichen. Die Verfassung der 5. Republik gibt dem Präsidenten in Frankreich seit 1958 weit reichende Machtbefugnisse. Er steht der Diplomatie und der Armee vor, und er ernennt oder entlässt die Regierung und deren Chef. Er wird in…

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Der Bilaterale Weg – eine Sackgasse?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2007 Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble und Schweizer Organisationen machten eine Auslegeordnung der Beziehungen Schweiz-Europa. «Die Schweizer reden immer von Europa – die anderen bauen es.» Diesen oft gehörten Vorwurf wollte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Tagung «Die Stellung der Schweiz in Europa» vom 9. März in Bern nicht gelten lassen. «Die Schweiz…

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Zentrales Waffenregister vom Tisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2007 Chancenlos blieb auch eine Ausdehnung der Waffenerwerbsschein- und der Markierungspflicht, wie sie die Linke forderte. Bei der Diskussion um die Änderung des Waffengesetzes herrschten in der Grossen Kammer klare Verhältnisse. Die Linke sah sich den vereinten Bürgerlichen gegenüber und wurde bei sämtlichen Anträgen überstimmt. So auch bei einem ihrer Hauptanliegen, der nationalen Waffendatenbank, in der…

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Keine Entschädigung für Schweizer Opfer im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2007 Gegen den Widerstand von linker Seite entschied der Rat, eine finanzielle Obergrenze für Genugtuungszahlungen an Opfer und deren Familien einzuführen. Im Rahmen der Totalrevision des Gesetzes hatte der Nationalrat die Einschränkung des Geltungsbereichs schon letzten Sommer angenommen. Dort hatte sich die Linke mit dem Argument gegen die Revision gewehrt, dass Opfer wie jene des Luxor-Attentats…

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Reiche Kantone werden zur Kasse gebeten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2007 Da in der kleinen Parlamentskammer die schwächeren Kantone zahlenmässig besser vertreten sind als die reichen, hatten Anträge auf eine Entlastung der finanzstarken Stände keine Chance. Der Ständerat will den finanzstarken Kantonen beim Neuen Finanzausgleich (NFA) nicht entgegenkommen. Er hat es am Mittwoch mit 32 gegen 12 Stimmen abgelehnt, den Grundbeitrag dieser Kantone an den neuen…

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Presse sieht Reformbedarf für das Gesundheitssystem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2007 Dennoch sieht die Montagspresse das Resultat nicht als Zustimmung zum bestehenden System. Es gehe jetzt darum, Lösungen zu finden, um die hohen Gesundheitskosten zu senken. «Jetzt mit den Kosten runter», titelt der Zürcher Tagesanzeiger nach der vernichtenden Niederlage für die Einheitskrankenkasse, die der Sozialdemokratischen Partei (SP) zu denken geben müsste: «Ihre staatsgläubigen Umverteilungsrezepte werden vom…

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Massive Abfuhr für die Einheitskrankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2007 Gesundheitsminister Pascal Couchepin sieht sich in seinen Reformen bestätigt. Für Initianten und Linksparteien ist vor allem die Höhe der Ablehnung eine herbe Enttäuschung. Das in der Westschweiz lancierte und vorab von den Sozialdemokraten und den Grünen unterstützte Volksbegehren verlangte nicht nur den Ersatz der 87 bestehenden Krankenkassen durch eine einzige Kasse, sondern auch einkommensabhängige Prämien.…

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