Schweizer Politik

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Baselbiet bleibt bürgerlich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2007 Die drei bisherigen Regierungsmitglieder wurden klar bestätigt. Auch im Parlament gab es wenig Verschiebungen. Das Baselbieter Wahlvolk hat sich am Sonntag für parteipolitische Stabilität in der Kantonsregierung ausgesprochen. Auch im Parlament kommt es nur zu geringen Sitzverschiebungen (siehe Kasten). Nach den ersten Kantonalwahlen im eidgenössischen Wahljahr besteht der fünfköpfige Regierungsrat von Basel-Landschaft weiterhin aus zwei…

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Asien-Reise baut Brücken für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2007 Mit ihrem indonesischen Amtskollegen erläuterte Calmy-Rey auch wirtschaftliche und politische Fragen. Der Aussenministerin dürften ausser den Gesprächen auch die farbenfrohen Empfänge in lebhafter Erinnerung bleiben. Sie traf auf ihrer Reise festlich rot-weiss geschmückte Strassen an, Willkommensgrüsse, Riesenporträts von ihr, Seite an Seite mit Kambodschas König Norodom Sihamouni beziehungsweise Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. «Es handelt…

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Immer mehr Frauen in der Gemeinde-Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2007 In den fünf Schweizer Städten mit mehr als 100’000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben die Frauen 37% der Parlamentssitze inne. Spitzenreiter ist Bern mit 42,5%. 1980 lag der Frauenanteil in den Parlamenten der Grossstädte noch bei 20%, in den Gemeinden mit weniger als 10’000 Einwohnern bei rund 12%. Seither hat sich also der Frauenanteil um jeweils…

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Elisabeth Kopp nun auch im Kino

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2007 Ein Telefonanruf, in dem Bundesrätin Kopp ihrem Mann den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Shakarchi-Trading nahelegte, setzte sie dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung aus. Die frühere Justizministerin und erstes weibliches Mitglied der Schweizer Landesregierung musste ruhmlos zurücktreten. Die Ereignisse damals lösten eine Vertrauenskrise aus, die auch im Bundeshaus und in der Öffentlichkeit noch lange nachhallte. Doch…

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Die Schweiz kann stolz sein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2007 Die Spitäler von Beat Richner und die Aufnahmezentren von Piergiorgio und Simonetta Tami sind für Millionen von Menschen überlebenswichtig und tragen erheblich zum guten Image der Schweiz in dem Land bei. Die Bundespräsidentin traf sich in der Hauptstadt Phnom Penh mit Ministerpräsident Hun Sen und seinem Stellvertreter, wobei ein bilaterales Luftfahrtabkommen unterzeichnet wurde. Weiter kam…

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Europa bittet Schweiz zur Kasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2007 Nach dem Beschluss der EU-Minister im Dezember ist nun die entsprechende offizielle Anfrage in Bern eingetroffen. Man habe das Schreiben von EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erhalten, sagte Adrian Sollberger, Sprecher des Integrationsbüros, am Dienstag. Eine Summe werde darin nicht genannt, führte er aus. Das Osthilfegesetz, dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vergangenen November zugestimmt hatten, machte den…

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Frauen setzen an der Urne andere Prioritäten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2007 Allgemein wächst in der Schweiz das Vertrauen in die Regierung wieder leicht. Diese Schlüsse zieht das Forschungsinstitut gfs.bern in seiner jüngsten Anlyse Vox-Trend 2006, einer Nachuntersuchung eidgenössischer Volksabstimmungen. Es untersucht darin speziell das Stimmverhalten nach Geschlecht über einen längeren Zeitraum. Grundlage des Trendberichts sind die zehn Nachanalysen von Volksabstimmungen der Jahre 2004 bis 2006. Diese…

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Eine Reise zu neuen Horizonten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2007 Das von einer tragischen Vergangenheit gezeichnete Kambodscha findet nur schwer zum Wachstum zurück. Doch Indonesien blüht und entwickelt sich zur regionalen Macht in Südostasien. Die erste Reise-Etappe der ersten Auslandmission von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrer Funktion als Bundespräsidentin heisst Kambodscha. Mit der Reise wird auch das 50-jährige Jubiläum der Anerkennung dieses Landes durch die…

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Österreich zieht Deutschland der Schweiz vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2007 Aber diese «Untreue» wird bald korrigiert: Gusenbauer wird am 12. Februar in Bern erwartet. Normalerweise führt die erste Auslandreise des jeweiligen österreichischen Bundeskanzlers in die Schweiz. Doch jetzt geht es vorerst nach Deutschland. Beide Länder sind Mitglieder der EU und Deutschland führt den Vorsitz der Europäischen Union. Gusenbauer wird in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela…

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Einheitskrankenkasse entzweit die Linke

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2007 Am 11. März stimmen die Schweizer Stimmberechtigten darüber ab, ob die 87 Krankenkassen in der Schweiz durch eine Einheitskasse für die Grundversorgung ersetzt werden sollen. Die Befürworter argumentieren, dass in der Schweiz 87 verschiedene Krankenkassen die selbe Grundversicherung anbieten. Dass allein dafür Millionen von Prämienfranken für Werbung auf so genannt gute Risiken (junge Männer) ausgegeben…

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