Schweizer Politik

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Landesregierung feiert Weihnachten im Inland

Die Schweizer Regierung auf der traditionellen Schulreise im Sommer 2006.

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2006 Einen Teil der Bundesratsferien verbringen die sieben Minister damit, Akten zu wälzen. Bundespräsident Moritz Leuenberger «hält Wache». Nach der letzten Bundesratssitzung vom Donnerstag nähern sich die Feiertage auch für die Schweizer Landesregierung. Die Mitglieder werden über Weihnachten und Neujahr keine grossen Sprünge machen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird das diesjährige Christfest zuhause im Kreis seiner Familie…

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Weltbank kritisiert die Schweiz und Nigeria

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2006 Das Schweizer Aussenministerium begrüsst dessen Veröffentlichung. Nichtregierungs-Organisationen sehen ihre Kritik bestätigt, die Geldrückgabe sei falsch geplant gewesen. Bei dem Bericht geht es um die Verwendung von gut 500 Mio. Dollar (615 Mio. Franken), die der 1998 verstorbene nigerianische Diktator Sani Abacha auf Schweizer Bankkonten versteckt und die die Schweiz an Nigeria zurückerstattet hatte. Die Weltbank…

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Globaler Index zur Beobachtung der Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2006 Der durch die Schweizer Regierung mit 450’000 Franken finanzierte Universelle Menschenrechts-Index zeigt auf, welche Länder Fortschritte machen und welche nicht. Die während drei Jahren entwickelte Datenbank soll den Zugang zu jenen Dokumenten erleichtern, die von den sieben Menschrechts-Unterkommissionen der Vereinten Nationen sowie dem neu geschaffenen UNO-Menschenrechtsrat stammen. Laut Walter Kälin, Professor an der Universität Bern…

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Session der Eidgenössischen Räte zu Ende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2006 Während der Session, die am Mittwoch zu Ende ging, wurden auch die Bundespräsidentin sowie die Präsidentin des Nationalrats und der Ständeratspräsident gewählt. Nach der Herbstsession «extra muros» in Flims sind die beiden Kammern des Schweizer Parlaments für ihre Wintersession wieder nach Bern ins Parlamentsgebäude zurückgekehrt. Das Gebäude befindet sich allerdings immer noch in der Umbauphase…

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300 Todesfälle durch Dienstwaffen jedes Jahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2006 Die kurz vor der Debatte des Waffengesetzes im Nationalrat veröffentlichte Studie stellt fest, dass diese Waffen bei Familiendramen und Selbstmorden eine zentrale Rolle spielten. «Das ist sehr viel mehr als ich erwartet habe», sagt Martin Killias in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Berner Zeitung. Bei den Suiziden dominierten mit zwei Drittel ganz klar…

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Schweizer Kriegsmaterial für drei Länder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2006 Die Sozialdemokratische Partei und die Gruppe Schweiz ohne Armee kritisierten die Waffenlieferungen scharf. Die Gesuche umfassten Fliegerabwehrsysteme für Saudiarabien und Pakistan sowie Sturmgewehre für Indien. Mit der Gutheissung durch den Bundesrat, der Schweizer Regierung, kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die entsprechenden Ausfuhrbewilligungen ausstellen. Der Bundesrat und die Verwaltung hätten in der letzten Zeit verschiedene…

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Ilisu-Staudamm: Grünes Licht für Exportrisikogarantie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2006 Während sich Schweizer Unternehmen erfreut zeigten, kritisierten Nichtregierungs-Organisationen den Entscheid des Bundesrates. Der Bundesrat habe den Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky die Zusage in der Überzeugung gegeben, dass das Projekt gemäss internationalen Standards realisiert werden könne, sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuhard vor den Medien. Der Entscheid sei nicht leichtfertig gefallen. Die vom Bundesrat gestellten Bedingungen…

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Rekurse gegen Bauprojekte werden schwieriger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2006 In den letzten Jahren wurden Umweltorganisationen kritisiert, die mit Hilfe des Verbandsbeschwerde-Rechts erfolgreich Grossprojekte blockierten, wie das neue Hardturm-Stadion in Zürich. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Revisionen als indirekten Gegenentwurf zu der vom Fall Hardturm ausgelösten Freisnnigen Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik» zu bezeichnen. Diese will das Verbandsbeschwerderecht verbieten, wenn ein Projekt vom Volk oder…

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Aussenministerin Calmy-Rey ist Bundespräsidentin 2007

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2006 Calmy-Rey, die dem Bundesrat seit 2003 angehört, löst am 1. Januar 2007 Moritz Leuenberger ab. Zum Vizepräsidenten wurde mit 166 Stimmen Pascal Couchepin gewählt. Mit Calmy-Rey kommt der Kanton Genf zum vierten Mal zum Zuge. Bisher einzige Bundespräsidentin war 1999 die Genfer Sozialdemokratin Ruth Dreifuss. Mit 147 Stimmen schnitt Calmy-Rey noch weniger gut ab als…

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Die Schweiz ist bei der EU-Forschung erneut dabei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2006 Die noch geringe Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Fachhochschulen wie auch die grosse EU-Bürokratie wurden im Rat aber kritisiert. Als Zweitrat stimmte am Mittwoch der Ständerat (kleine Parlamentskammer) der Erneuerung des Forschungsabkommens mit 33 Stimmen ohne Opposition zu. Bereits am Vortag hatte der Nationalrat dem Verpflichtungskredit mit 121 zu 39 Stimmen zugestimmt.…

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