Schweizer Politik

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Mediatorin zwischen Bevölkerung und Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2007 Die Schweiz stehe vor grossen Herausforderungen. Die anstehenden Probleme lassen sich ihrer Ansicht nach nur gemeinsam und mit einem starken Staat lösen. In ihrer von Radio und Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache als neue Bundespräsidentin sagte Calmy-Rey, sie wolle Mediatorin zwischen Bürgern und Bundesrat sein. Als Stichworte für die grossen Herausforderungen an die Schweiz nannte sie Arbeit…

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Departements-Umgruppierung: Blocher prellt vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Dez. 2006 Ein Sozialdepartement soll die Themen Alter, Krankheit und Invalidität, Migration und Fürsorge bearbeiten. Das Aussendepartement wäre für alle Auslandaktivitäten der Departemente zuständig. Die sozialen Einrichtungen und ihre Angebote überschneiden sich heute teilweise, meint Justizminister Christoph Blocher in einem Interview mit der Sonntagszeitung. «Das liesse sich vermeiden.» So bezahle die Betreuung von Flüchtlingen zum Beispiel das…

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Schweizer Hilfswerke erwarten weiteres Rekordjahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2006 Laut der Glückskette reagiert die Bevölkerung bei Naturkatastrophen grosszügiger als bei bewaffneten Konflikten. Das Forschungsinstitut Gfs-Zürich schätzt die jährlichen Spenden auf eine Milliarde. Im Rekordjahr 2005 spendeten die Schweizer 1,3 Mrd. Franken. «Die Schweizer sind traditionell sehr grosszügig», sagt Marianne Tellenbach, Kommunikations-Verantwortliche beim Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz. «Trotzdem bin ich jedes Jahr überrascht, wieviel…

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Blocher will keine «Rückkehr zu realitätsfremder Politik»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2006 In einer Standortbestimmung zum Wahljahr 2007 plädierte Blocher für eine Fortsetzung der von ihm und der SVP geprägten liberal-konservativen Politik. Die Wahlen 2007 würden entscheiden, ob die erfolgreiche liberal-konservative Politik auch fortgesetzt werde. Die Alternative dazu wäre eine Rückkehr zu «den realitätsfremden Konzepten der Neunzigerjahre», erklärte Blocher an einer Medienkonferenz auf dem Uetliberg oberhalb von…

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Die Schweiz und die EU streiten auch 2007 um Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2006 Kurz vor Weihnachten beschloss die Europäische Union formell, mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien erneut einen Finanzbeitrag von der Schweiz zu fordern. Inoffiziell ist von 300 Mio. Franken die Rede. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, werde eine allfällige schriftliche Anfrage seitens der EU Anfang des Jahres zur Kenntnis nehmen und im Lichte der schweizerischen…

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Im 2006 boomten die Volksrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2006 Zehn Volksinitiativen wurden lanciert, fünf eingereicht und sechs weitere Begehren angekündigt. Mit sechs lancierten Referenden war auch hier die Zahl überdurchschnittlich hoch. Fachleute hatten in den vergangenen Jahren eine Trendwende bei den Initiativen ausgemacht und die Frage der Demokratiemüdigkeit aufgeworfen. So wurden 2005 nur gerade zwei Volksinitiativen lanciert. Das bevorstehende Wahljahr scheint Parteien und Interessenorganisationen…

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Leuenberger setzt auf Kollegialität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2006 Deshalb setze er auf Geschlossenheit und Kollegialität – aber auch auf Kompromisse. «Die Sanierung der AHV (Alters- und Hinterlassenen-Versicherung) zum Beispiel dürfte nur mit einem breiten politischen Kompromiss gelingen», sagt Leuenberger in einem Interview mit der SonntagsZeitung. «Dies könnte etwa heissen: sowohl eine Diskussion über das Rentenalter als auch über neue Einnahmen.» Der sozialdemokratische Bundesrat…

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Die Schweizer Regierung auf der traditionellen Schulreise im Sommer 2006.

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Landesregierung feiert Weihnachten im Inland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2006 Einen Teil der Bundesratsferien verbringen die sieben Minister damit, Akten zu wälzen. Bundespräsident Moritz Leuenberger «hält Wache». Nach der letzten Bundesratssitzung vom Donnerstag nähern sich die Feiertage auch für die Schweizer Landesregierung. Die Mitglieder werden über Weihnachten und Neujahr keine grossen Sprünge machen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird das diesjährige Christfest zuhause im Kreis seiner Familie…

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Weltbank kritisiert die Schweiz und Nigeria

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2006 Das Schweizer Aussenministerium begrüsst dessen Veröffentlichung. Nichtregierungs-Organisationen sehen ihre Kritik bestätigt, die Geldrückgabe sei falsch geplant gewesen. Bei dem Bericht geht es um die Verwendung von gut 500 Mio. Dollar (615 Mio. Franken), die der 1998 verstorbene nigerianische Diktator Sani Abacha auf Schweizer Bankkonten versteckt und die die Schweiz an Nigeria zurückerstattet hatte. Die Weltbank…

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Globaler Index zur Beobachtung der Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2006 Der durch die Schweizer Regierung mit 450’000 Franken finanzierte Universelle Menschenrechts-Index zeigt auf, welche Länder Fortschritte machen und welche nicht. Die während drei Jahren entwickelte Datenbank soll den Zugang zu jenen Dokumenten erleichtern, die von den sieben Menschrechts-Unterkommissionen der Vereinten Nationen sowie dem neu geschaffenen UNO-Menschenrechtsrat stammen. Laut Walter Kälin, Professor an der Universität Bern…

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