Schweizer Politik

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16 Vorlagen in 13 Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2007 Dabei geht es um total 16 Vorlagen. Von der Einheitspolizei über Steuersenkungen und Kredite bis zu Staatsverträgen findet sich alles im Themenkatalog. Im Kanton Bern soll künftig nur noch eine einzige uniformierte Polizei für Sicherheit sorgen, die «Police Bern». Wird die Vorlage angenommen, sollen bis 2011 die 34 bestehenden kommunalen Polizeien in die Kantonspolizei überführt…

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Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2007 Die Linke wollte die steigenden Prämien in den Griff bekommen und die Lasten gerechter verteilen. Die Gegner argumentierten, die Initiative bestrafe den Mittelstand und setze die Qualität des Gesundheitssystems auf’s Spiel.

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Fragen und Antworten zur Einheitskasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2007 swissinfo hat die häufigsten Behauptungen herausgepickt und versucht, eine ausgewogene, wenn auch nicht schlüssige Antwort darauf zu geben. Es gibt Länder, die das System der Einheitskasse bereits kennen. Welche Erfahrungen gibt es da? Die Situation ist von Land zu Land sehr verschieden. In Grossbritannien und Portugal zum Beispiel läuft das System der Einheitskrankenkasse sehr schlecht.…

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Ein Jahrzehnt im Dienst der Schweizer Drogenpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2007 Die EKDF hat den Auftrag, die Schweizer Regierung, das Departement des Innern und das Bundesamt für Gesundheit in Drogenfragen zu beraten. «Obwohl sie selber keine Entscheidungskompetenzen besitzt, hat die EKDF in den vergangenen zehn Jahren sehr viel bewirkt», sogar Attilio Stoppa, Beauftragter für Suchtfragen des Kantons Zürich. Die EKDF habe sehr wertvolle Überzeugungsarbeit geleistet, aufgeklärt…

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Baselbiet bleibt bürgerlich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2007 Die drei bisherigen Regierungsmitglieder wurden klar bestätigt. Auch im Parlament gab es wenig Verschiebungen. Das Baselbieter Wahlvolk hat sich am Sonntag für parteipolitische Stabilität in der Kantonsregierung ausgesprochen. Auch im Parlament kommt es nur zu geringen Sitzverschiebungen (siehe Kasten). Nach den ersten Kantonalwahlen im eidgenössischen Wahljahr besteht der fünfköpfige Regierungsrat von Basel-Landschaft weiterhin aus zwei…

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Asien-Reise baut Brücken für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2007 Mit ihrem indonesischen Amtskollegen erläuterte Calmy-Rey auch wirtschaftliche und politische Fragen. Der Aussenministerin dürften ausser den Gesprächen auch die farbenfrohen Empfänge in lebhafter Erinnerung bleiben. Sie traf auf ihrer Reise festlich rot-weiss geschmückte Strassen an, Willkommensgrüsse, Riesenporträts von ihr, Seite an Seite mit Kambodschas König Norodom Sihamouni beziehungsweise Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. «Es handelt…

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Immer mehr Frauen in der Gemeinde-Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2007 In den fünf Schweizer Städten mit mehr als 100’000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben die Frauen 37% der Parlamentssitze inne. Spitzenreiter ist Bern mit 42,5%. 1980 lag der Frauenanteil in den Parlamenten der Grossstädte noch bei 20%, in den Gemeinden mit weniger als 10’000 Einwohnern bei rund 12%. Seither hat sich also der Frauenanteil um jeweils…

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Elisabeth Kopp nun auch im Kino

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2007 Ein Telefonanruf, in dem Bundesrätin Kopp ihrem Mann den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Shakarchi-Trading nahelegte, setzte sie dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung aus. Die frühere Justizministerin und erstes weibliches Mitglied der Schweizer Landesregierung musste ruhmlos zurücktreten. Die Ereignisse damals lösten eine Vertrauenskrise aus, die auch im Bundeshaus und in der Öffentlichkeit noch lange nachhallte. Doch…

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Die Schweiz kann stolz sein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2007 Die Spitäler von Beat Richner und die Aufnahmezentren von Piergiorgio und Simonetta Tami sind für Millionen von Menschen überlebenswichtig und tragen erheblich zum guten Image der Schweiz in dem Land bei. Die Bundespräsidentin traf sich in der Hauptstadt Phnom Penh mit Ministerpräsident Hun Sen und seinem Stellvertreter, wobei ein bilaterales Luftfahrtabkommen unterzeichnet wurde. Weiter kam…

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Europa bittet Schweiz zur Kasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2007 Nach dem Beschluss der EU-Minister im Dezember ist nun die entsprechende offizielle Anfrage in Bern eingetroffen. Man habe das Schreiben von EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erhalten, sagte Adrian Sollberger, Sprecher des Integrationsbüros, am Dienstag. Eine Summe werde darin nicht genannt, führte er aus. Das Osthilfegesetz, dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vergangenen November zugestimmt hatten, machte den…

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