Schweizer Politik

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Roter Kristall im Einsatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2007 Der Rote Kristall auf weissem Grund ergänzt das Rote Kreuz und den Roten Halbmond. Diese Symbole bieten Rettungskräften Schutz bei ihren Einsätzen. Das entsprechende Zusatzprotokoll für die Einführung des Roten Kristalls als zusätzliches Logo ist am 14. Januar in Kraft getreten. Das Zusatzprotokoll ergänzt die Genfer Konventionen von 1949 über Kriegführung und die Behandlung von…

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Schweiz und Luxemburg Seite an Seite

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2007 Bundesrat Hans-Rudolf Merz und der luxemburgische Finanz- und Justizminister Luc Frieden haben in Bern Angriffe gegen Steuerprivilegien in den beiden Ländern zurückgewiesen. «Ein Angriff auf den Steuerföderalismus ist ein Angriff auf die Souveränität dieses Landes», sagte Merz vor den Medien nach seinem Treffen mit Frieden. «Die kantonalen Steuerregimes verstossen nicht gegen das Freihandelsabkommen von 1972»,…

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Mehr Mittel für EU-kompatible Statistiken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2007 Der Personalbestand wird bis ins Jahr 2011 um 80 auf 550 Stellen erhöht. Das Budget wird um 28 auf 170 Mio. Franken aufgestockt. Der Mehrbedarf im laufenden Jahr beträgt 18 Mio. Franken und wächst anschliessend, bis er 2010 und 2011 rund 28 Mio. Franken erreicht, wie Adelheid Bürgi-Schmelz, Direktorin des Bundesamtes für Statistik (BFS), am…

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Rauchverbot am Arbeitsplatz rückt näher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2007 In der Vernehmlassung lehnen lediglich die Hotellerie, die Wirte und die Arbeitgeber einen entsprechenden parlamentarischen Vorschlag ab. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Rauchen an Schweizer Arbeitsplätzen bald verboten sein. Eine breite Front der politischen Parteien befürwortet einen entsprechenden Vorstoss der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Die Kommission schlägt einen neuen Artikel im Arbeitsgesetz (ArG) vor. Dieser stipuliert: «Arbeitsplätze…

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Sozialdemokraten wollen wieder stärkste Partei werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2007 Um ihren im Jahr 1999 verlorenen Spitzenplatz zurückzuerobern, führt die Partei ihren Wahlkampf mit einer Reihe von thematischen Gipfelanlässen. Der erklärte Gegner der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist der heutige Leader, die Schweizerische Volkspartei (SVP), wie Präsident Hans-Jürg Fehr am Montag an der Jahresmedienkonferenz der Parteispitze in Bern erklärte. Wie die SVP sieht auch die SP…

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Calmy-Rey wünscht mehr Respekt für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Jan. 2007 Die Schweiz habe in dieser Angelegenheit keine Ratschläge entgegenzunehmen, sagte sie am Freitagabend im Westschweizer Fernsehen. Sie wünsche sich etwas mehr Respekt, sagte die Genfer Sozialdemokratin zur scharfen Kritik von Arnaud Montebourg. Der Sprecher der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hatte der Schweiz am Dienstag in einem Artikel in der Zeitung «Libération» «raubtierhafte Praktiken» im Steuerwettbewerb…

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Die Schweiz als «Mein Zuhause» für die SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Jan. 2007 Zudem will sie 100’000 neue Wähler gewinnen und zielstrebig gegen die «Kaputtmacherpolitik» der Sozialdemokraten und Grünen antreten. In der Wahlplattform 2007, welche die Schweizerische Volkspartei am Mittwoch in Lausanne, Bern und Lugano präsentiert hat, setzt sie auf bekannte Themen: Demokratie, Eigenständigkeit ohne Einmischung von aussen, mehr Arbeitsplätze, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Sicherheit, und Kampf…

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Wahljahr – auch auf kantonaler und kommunaler Ebene

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Jan. 2007 Waadt, Tessin, Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Baselland und Luzern wählen Parlamente und Regierungen. Und in Genf werden die kommunalen Parlamente und die Stadtregierung bestellt. In Kanton Zürich ist am am 15. April Wahltag. Fünf Regierungsräte stellen sich zur Wiederwahl, fünf Kandidaten kandidieren für die zwei vakanten Sitze. Die Freisinnigen (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) wollen…

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«Kampf um mediale Wahrnehmung ist härter geworden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Jan. 2007 Wie Mark Balsiger im Gespräch mit swissinfo erklärte, ist das weltweite Phänomen der Personalisierung bei Wahlen auch in der Schweiz längst im Gang. swissinfo: 2007 ist Wahljahr. Werden es spannende Wahlen? Mark Balsiger: Es sind bereits spannende Wahlen. Der Wahlkampf hat mit dem unglaublich geschickt inszenierten Türkei-Besuch von Bundesrat Christoph Blocher schon begonnen. Das war…

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Die Fünfte Schweiz ist unsere beste Botschafterin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2007 Micheline Calmy-Rey ruft die Bevölkerung dazu auf, nachzudenken, was sie verbindet. Der Zusammenhalt werde durch soziale Unsicherheit und Ungleichheit bedroht, sagt sie im Interview mit swissinfo. Am 13. Dezember wurde Micheline Calmy-Rey vom Parlament mit 147 von 192 gültigen Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt. Die sozialdemokratische Aussenministerin erklärt gegenüber swissinfo ihre Prioritäten als Präsidentin der Landesregierung.…

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