Schweizer Politik

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Übernimmt die Schweiz die EU-Chemiereform?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2006 Ob auch die Schweiz diese übernimmt, ist noch offen. Gegenwärtig werden die Folgen für die Wirtschaft mit einer externen Studie überprüft. Eine der heftigsten Lobbyschlachten in der Geschichte der Europäischen Union (EU) ist beendet: Das EU-Parlament in Strassburg stimmte mit 529 gegen 98 Stimmen der weit reichendsten Reform des Chemikalienrechts zu, die unter dem Kürzel…

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Rüstungsprogramm ohne Abstriche unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2006 Mit 1,5 Milliarden Franken ist es das teuerste Rüstungsprogramm seit neun Jahren. Der Entscheid für die Rüstungsvorhaben fiel deutlich aus. Dank einer bürgerlichen Entente der Regierungsparteien Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und Schweizerische Volkspartei (SVP). Sämtliche Kürzungsanträge aus dem linken und grünen Lager wurden- meist mit Zweidrittelmehrheit – abgewiesen. Deshalb lehnten die Sozialdemokraten und…

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Frau Bundespräsidentin lässt niemanden kalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2006 Ihre Positionen und die «öffentliche Diplomatie» provozieren jedoch nicht wenig Widerstand im Parlament. «Mutig und unabhängig», sagen die einen, «stur und egozentrisch» die andern. Für Donnerstag Abend hat die Stadt Genf einen grossen Empfang geplant, um «ihre» bereits zweite Bundespräsidentin zu feiern. Vor Micheline Calmy-Rey hatte erst Ruth Dreifuss diese Spitzenfunktion inne. Das war 1999.…

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Schweizer Entwicklungszusammenarbeit straffer führen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2006 Das fordert die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Ständerates nach einer Untersuchung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). In der letzten Zeit wurden in Medien, Politik und Wissenschaft vermehrt Stimmen laut, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) habe keine klare Strategie, Mittel würden nicht transparent vergeben und die Projekte seien zu wenig fokussiert. Die GPK…

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Abacha-Gelder teilweise verschwunden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2006 Bern hatte die Rückführung an Bedingungen im Entwicklungs-Bereich geknüpft. Der nigerianische Botschafter in Bern dementiert die Vorwürfe. Aufgrund einer Untersuchung durch Nichtregierungs-Organisationen (NGO) in Nigeria scheint es nun ziemlich klar, «dass viele Unregelmässigkeiten gelaufen sind», wie Andreas Missbach von der Erklärung von Bern (EvB) am Dienstag einen Bericht der «Basler Zeitung» (BaZ) bestätigte. Abacha hatte…

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Christine Egerszegi zur höchsten Schweizerin gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2006 An die Spitze der kleinen Kammer (Ständerat) rückte der Zuger Christlichdemokrat Peter Bieri, ebenfalls mit einem Glanzresultat. Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments haben am Montag zum Auftakt der Wintersession die Ratspräsidien neu bestellt. Als Präsidentin des Nationalrats (kleine Kammer) wurde Christine Egerszegi gewählt. Die Bildungspolitikerin aus dem Kanton Aargau erzielte mit 159 von 171…

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Die Schweizer Blumenoase im Herzen von Budapest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2006 Die beiden jungen Berner haben in Budapest einen Blumenladen eröffnet und zu ihrer Wohn- und Arbeitsstätte gemacht – eine kleine Oase im Zentrum der ungarischen Hauptstadt. «Wir hatten keine Ahnung von Ungarn. Wir hatten keine Freunde hier in Budapest. Wir wussten nicht, wo wir Blumen auftreiben konnten. Und wir wussten nicht einmal, wie man das…

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Budget im Zentrum der Wintersession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2006 Neben den Wahlen der Ratspräsidentschaften und der Bundespräsidentin wird auch das Bundesgesetz über die Landessprachen ein Thema sein. Mit dem Start zur Wintersession läuten die Eidgenössischen Räte am Montag das letzte Jahr der jeweils vierjährigen Legislaturperiode ein. Der Endspurt für die Wahlen im Herbst 2007 beginnt. Die Umbau- und Renovationsarbeiten im Parlamentsgebäude wurden so weit…

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Integrationspolitik zwischen Pflicht und Anreiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2006 Die SP-Delegierten sprachen sich ausserdem für eine Einheitskasse beim Gesundheitswesen, aber gegen die fünfte IV-Revision aus. Das Integrationspapier der SP Schweiz ist unter Dach und Fach. Die Delegierten hiessen es mit deutlichem Mehr gut. Gefordert werden deutlich mehr Efforts von beiden Seiten. Die SP Genf beantragte die Rückweisung und lancierte damit die Debatte. Die Genfer…

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Slowakei bedankt sich für Osthilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2006 Wofür die 67 Millionen Franken verwendet werden, muss noch konkretisiert werden. Unterschiedliche Positionen vertreten die beiden Länder bezüglich des künftigen Status des Kosovo. Die Schweiz hat im Rahmen der Kohäsionsmilliarde 67 Mio. für die Slowakei vorgesehen, wie Calmy-Rey vor den Medien in Bern erklärte. Nun müsse in Verhandlungen geklärt werden, wie die Gelder eingesetzt würden.…

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