Schweizer Politik

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SVP und Grüne verabschieden Wahlpattformen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2007 Die SVP als stärkste Partei der Schweiz macht die Gewalt von Ausländern zu einem Kernthema und erwägt dazu eine Initiative. Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz empfehlen ein Ja zur Einheitskrankenkasse. Am Samstag beschlossen sie in Luzern klar die Ja-Parole für die eidgenössische Volksabstimmung am 11. März. Zuvor hatte sich Parteipräsidentin Ruth Genner im Hinblick…

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Charismatische Bundesräte täten der Schweiz gut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2007 Nun freut er sich, nach seiner Pensionierung das parlamentarische Leben aus Distanz zu betrachten, vor allem in diesem Wahljahr. Auf die Frage, wie er sein Amt als stellvertretender Generalsekretär der Bundesversammlung sehe, stellte sich John Clerc als «Kammerdiener» vor. Das Wortspiel macht sowohl seinen Humor wie auch seine unerschütterliche Auffassung vom Parlamentsdienst deutlich. Sein Erinnerungsvermögen…

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Freisinn von eigener Basis desavouiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2007 Gemäss einer Vox-Analyse gab es beim zweiten Abstimmungsthema, dem Osthilfegesetz, einen tiefen Graben zwischen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den anderen bürgerlichen Parteien. 67% der Sympathisanten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) stimmten laut Vox-Analyse am 26. November 2006 Ja für die Familienzulagen – und stellten sich damit gegen die Nein-Parole ihrer Partei. Demgegenüber folgte die Anhängerschaft…

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Referendum gegen IV-Revision eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2007 Das zunächst nur von kleinen linken Gruppen unterstützte Referendum erhielt später breite Unterstützung. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Organisationen und Parteien haben am Donnerstag im Bundeshaus 67’281 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) deponiert. Diese Revision war von den Eidgenössischen Räten im Herbst gutgeheissen worden. Unter dem Motto «Arbeit vor…

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Leichter Anstieg der Asylgesuche 2006

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2007 Das Bundesamt für Migration (BFM) führt die Zunahme darauf zurück, dass Menschen aus Eritrea und Tibet einfacher Asyl gewährt wird. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 10’537 Asylgesuche gestellt, wie das BFM am Dienstag mitteilte. Das sind 4,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Von 2004 auf 2005 war die Zahl der Gesuche noch um rund…

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In Bern weiterhin kein Stimmrecht für Ausländer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2007 Das Kantonsparlament lehnte die beiden Vorstösse äusserst knapp mit 73 zu 77 Stimmen, respektive mit 73 zu 78 Stimmen ab. In den vergangenen Jahrzehnten war die Einführung des Stimmrechts für niedergelassene Ausländer auf Gemeindeebene im Kanton Bern mehrfach Thema. Der letzte Versuch stammt aus dem Jahr 2005, wo das Parlament auf ein entsprechendes Geschäft schliesslich…

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In Nairobi Kampagne für menschenwürdige Arbeit lanciert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2007 Die von der SP Schweiz, dem Gewerkschaftsbund und dem Arbeiterhilfswerk unterstützte Kampagne will das Thema zu einem Schwerpunkt der internationalen politischen Agenda machen. «Gemeinsam sind wir stark», erinnerte Mamounata Cissé die Versammelten, die sich unter den Zelten des Weltsozialforums (WSF) in Nairobi zusammenfanden. Die Vertreterin des Internationalen Gewerkschaftsbunds rief zur Einheit auf, als im gleichen…

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Strengeres Gesetz und Integration gegen Jugendgewalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2007 Laut der am Sonntag veröffentlichen Umfrage des Instituts gfs.bern sprechen sich 7 von 10 Befragten dafür aus, jugendliche Schweizer Straftäter ausländischer Herkunft wieder ausbürgern zu können. Landesweit sprachen sich 70% der über 2000 Befragten für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, wie eine vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführte Umfrage ergeben hat, die im Auftrag der SRG SSR…

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Integration beschäftigt Wähler am meisten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2007 Wären die Wahlen heute, würde die rechtskonservative Partei auf 27% der Stimmen kommen, so der neueste Wahlbarometer von gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse. Die Umfrage zeigt gegenüber dem ersten Wahlbarometer 07 von letztem Oktober keine grösseren Veränderungen in der Parteienstärke. Die Gewinne der Grünen werden bestätigt, so das Forschungsinstitut gfs.bern, das die…

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Das veränderte Gleichgewicht der Kräfte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2007 Unter den 2400 Teilnehmern aus 90 Ländern sind 24 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Tony Blair und Angela Merkel. Auch vier Mitglieder der Schweizer Regierung sind in Davos dabei. Die Verantwortlichen des WEF haben am Mittwoch in Cologny bei Genf das Programm und die Teilnehmer des diesjährigen Jahrestreffens in Davos vom 24. bis 28. Januar…

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