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Die SVP eröffnet Kampagne gegen Kohäsionsmilliarde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2006 Die Schweizerische Volkspartei argumentiert überdies, die Folgekosten seien bei beiden Vorlagen nicht absehbar. Das Osthilfegesetz und die Vereinheitlichung der Kinderzulagen brächten unabsehbare Mehrausgaben für den Bund: «Bezahlen ohne Ende» heisst denn auch der SVP-Abstimmungsslogan. Die beiden Vorlagen kosteten die Steuerzahlenden Milliarden, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer am Montag vor den Medien in Bern. In beiden Fällen…

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Schweiz verurteilt Atomwaffentest in Nordkorea

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2006 Der Kernwaffenversuch stehe im Gegensatz zu den internationalen Bemühen gegen Atomwaffen und stelle eine Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar. Ungeachtet aller internationalen Warnungen hat Nordkorea am Montag einen Atomwaffentest durchgeführt und damit weltweit Empörung ausgelöst. Sollte der Sicherheitsrat verbindliche Sanktionen gegen Pjöngjang beschliessen, werde die Schweiz diese mittragen, teilte das Eidgenössische Departement…

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«Grosses Verständnis für unsere Anliegen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2006 Der ehemalige UNO-Botschafter Jenö Staehelin unterstreicht gegenüber swissinfo, dass sich der aktuelle UNO-Generalsekretär für die Schweiz als sehr wertvoll erwiesen hat. swissinfo: Welche Bilanz ziehen Sie nach zehn Jahren mit Kofi Annan an der Spitze der UNO? Jenö Staehelin: Für die ersten fünf Jahre sieht die Bilanz ausgezeichnet aus. Gekrönt wurde diese Zeit vom Friedens-Nobelpreis…

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Schweizer Hilfe beim Wiederaufbau nach Erdbeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2006 Ein Jahr nach der Katastrophe bemühen sich Schweizer Hilfskräfte, die Überlebenden beim Wiederaufbau zu unterstützen. Sie konzentrieren sich dabei auf Wohnungen, Schulen und Gesundheitszentren. Das Erdbeben vom 8. Oktober 2005 mit einer Stärke von 7,6 auf der Richterskala erschütterte den Nordwesten von Pakistan und Kaschmir. Dabei kamen 88’000 Menschen ums Leben, 100’000 wurden verletzt und…

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Wahlbarometer 07: Grüne spriessen weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2006 Wären die Wahlen ins Schweizer Parlament jetzt, stünden die Grünen als klare Sieger da, die FDP als Verlierer. SVP, SP und CVP könnten ihre Positionen halten. Wie ist der Formstand der Parteien ein Jahr vor den Wahlen in den National- und Ständerat? Wer befindet sich schon in beneidenswerter Verfassung? Wer tritt an Ort, und wo…

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Walter Kälin untersucht die Leiden Libanons

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2006 Nach Recherchen vor Ort weist Kälin im Gespräch mit swissinfo auf eine Reihe von Verstössen gegen die Genfer Konventionen hin. Walter Kälin, Professor an der Universität Bern, ist international einer der anerkanntesten Experten des humanitären Völkerrechts. Er war es auch, der mit mehreren Studien das Fundament legte, auf dem der neue UNO-Menschenrechtsrat geschaffen wurde. Nach…

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Schweiz für europäische Bürger immer attraktiver

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2006 Dagegen nimmt die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Personen aus Nicht-EU-Ländern weiter ab, wie aus der Statistik des BFM hervorgeht. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wirkt sich weiterhin auf die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz aus. Dies schrieb das BFM am Dienstag zur Veröffentlichung der Ausländerstatistik 2006. Parallel zum Anstieg der Bürger…

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120 Millionen Franken für Kinderkrippen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2006 Mit 88 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich der Nationalrat am Montag dem Entscheid des Ständerats angeschlossen. Im ersten Umgang hatte die grosse Kammer das Engagement des Bundes für die zweite Hälfte des Krippen-Impulsprogramms erneut auf 200 Mio. Franken festgelegt (wie schon für die Jahre 2003-2006), während der Bundesrat auf 60 Mio. Franken…

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Jugend-Parlamentarier fordern totales Waffenverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2006 Wie die Session der «grossen» Kolleginnen und Kollegen fand auch die Jugendsession in Graubünden statt, als Premiere ausserhalb des Bundeshauses in Bern. Feuerwaffen bedeuteten eine potenzielle Gefahr von Missbräuchen und Unfällen. Eine fachgerechte Aufbewahrung könne nicht genügend gewährleistet werden. Ausserdem sei eine Feuerwaffe im Haushalt weder als Schutz- noch als Verteidigungsmittel angebracht, heisst es in…

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Armee-Umbau im Kreuzfeuer der Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2006 Die Kritiker, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), kritisieren die Vorlage als unverantwortlich, eilfertig und nicht verfassungskonform. Das Verteidigungsministerium kommt mit seiner Armeereform jedochauch von den anderen drei Regierungsparteien unter Beschuss, insbesondere von den Sozialdemokraten. Dreieinhalb Jahre nach dem Ja des Stimmvolkes zu einer Revision des Militärgesetzes debattiert der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, während der…

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