Schweizer Politik

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Schweiz will Kriegsmaterial in Israel bestellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2006 Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) und die Grünen haben von der Regierung wiederholt verlangt, mit keinem Nahostland militärische Zusammenarbeit zu betreiben. Die Schweiz will erneut Kriegsmaterial in Israel bestellen. Dieses Mal sind es Teile für den Super-Puma-Helikopter im Unfang von zwischen 4 und 10 Mio. Franken. Das Verteidigungs-Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht…

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Neuer UNO-Chef wird keine leichte Aufgabe haben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2006 Victor-Yves Ghebali, Professor am Institut für Internationale Studien in Genf, sagt, der am Freitag ernannte Südkoreaner wird es mit der Doppel-Herausforderung Globalisierung und USA zu tun haben. Die UNO-Generalversammlung hat die Wahl des Sicherheitsrats von Anfang Woche bestätigt. Ban Ki-moon wird am kommenden 1. Januar das Amt vom aktuellen Generalsekretär Kofi Annan übernehmen, der zwei…

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Nordkorea: Schweiz schliesst sich Sanktionen an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2006 Bern überprüft ausserdem, ob der 2003 in Gang gekommene, regelmässige politische Dialog mit Nordkorea fortgesetzt wird. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bleibe bei der bereits Anfang Woche geäusserten Position, sagte EDA- Sprecher Lars Knuchel am Sonntag. Das Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte vergangenen Dienstag erklärt, es würde vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen gegen…

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Eine grüne Zukunft für Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2006 Ausserdem wollen sie eine Charta annehmen, die den Parteien besser erlaubt, sich gegenüber den anderen Parteien in ihren jeweiligen Ländern zu positionieren. Am 2. Kongress der Grünen Partei Europas, der von Freitag bis Sonntag in Genf stattfindet, nehmen über 500 Personen aus 31 Ländern teil, unter ihnen rund 100 aus der Schweiz. Am Samstag sollen…

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Referendum gegen die 5. IV-Revision lanciert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2006 Die kleine Organisation engagiert sich, obschon die grossen Verbände auf ein Referendum verzichtet haben. Das ZSL lässt sich nicht beirren: Es bekämpft die 5. IV-Revision mit dem Referendum – auch ohne Geld und ohne die unmittelbare Unterstützung der grossen Behinderten-Organisationen. Die grossen Verbände hatten am Wochenende ihren Verzicht auf ein Referendum angekündigt, um die positiven…

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Atomtest: Schweiz bekräftigt Verurteilung vor der UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2006 Der Test könnte, so befürchtet der Schweizer UNO-Botschafter, einen neuen Rüstungs-Wettlauf auslösen. Der Test bedrohe nicht nur die Sicherheit der Region, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer in einer Rede im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Angst vor Aufrüstung Durch Nordkoreas Handlung könnte gar eine Aufrüstung ausgelöst werden, deren Konsequenzen sich dem Einfluss…

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Schweiz und Österreich erneuern Kooperation im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2006 Die Doppelvisite begann mit dem Besuch des Trainings der Schweizer Luftwaffe auf der Axalp und endete im Fussballstadion in Innsbruck beim Freundschaftsspiel Österreich-Schweiz, das die Schweizer 1:2 verloren. Zwischen dem Besuch im Berner Oberland und dem Fussball-Spiel im Innsbrucker Stadion Tivoli befassten sich die beiden Minister Samuel Schmid und Günther Platter unter anderem mit der…

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Gegen die «Mogelpackung» harmonisierte Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2006 Rund 60 Parlamentsangehörige haben sich zum Komitee «Nein zur Mogelpackung Familienzulagengesetz» zusammengefunden. Am Mittwoch präsentierten sie in Bern ihre Argumente. Mit einem «Nein zur einer populistischen Mogelpackung» hat das Komitee «Nein zur Falschen Familienpolitik» seinen Abstimmungskampf eröffnet – gut sechs Wochen vor der Volksabstimmung über das Familienzulagengesetz. Einen Tag nach dem Ja-Komitee legten Vertreter der…

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Plädoyer für gerechtere Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2006 In Bern hat ein ein nationales Komitee, bestehend aus familienpolitischen, gewerkschaftlichen Kreisen seine Argumente für eineJa am 26. November vorgestellt. Mit der Harmonisierung der Kinderzulagen erhält die Familienpolitik der Schweiz ein neues Fundament: Kinder sollen kein Armutsrisiko mehr sein. Mit dieser Argumentation wirbt ein Nationales Komitee für ein Ja zum Familienzulagengesetz. Dem Komitee gehören die…

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Atomtest sendet Schockwellen aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2006 Über dessen Auswirkungen auf das Land, die Region und die gesamte Staatengemeinschaft gehen die Meinungen jedoch ziemlich auseinander. «Kim Jong Il, Brillenfetischist und brutaler Diktator, ist seinen Weg bis zu Ende gegangen.» Unbekümmert von allen Warnungen habe er Nordkorea Atomwaffen verschafft und nun deren Einsatzfähigkeit vor aller Welt mit einem Test demonstriert, kommentiert der Tages…

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