Schweizer Politik

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Bürgerliche Parteien unterstützen Asyl-Restriktionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2006 Da schätzungsweise 80% der Asylgesuche missbräuchlich seien, legen die Bürgerlichen Parteien dem Stimmvolk nahe, die Revision des Asyl- und das neue Ausländer-Gesetz zu akzeptieren. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) haben am Dienstag ihren Einsatz für das neue Ausländer- und Asylrecht gemeinsam eröffnet. Sie wollen mit den Abstimmungsvorlagen…

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Bauliche Verjüngung des Bundeshauses

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2006 Zum ersten Mal seit seiner Eröffnung 1902 wird das Bundeshaus komplett renoviert. Die Herbst-Session des Parlaments findet derweil im Bündnerischen Films statt. Ständeratspräsident Rolf Büttiker hat am Montag die fünfmonatige Intensivbauphase zur Sanierung des Parlamentsgebäudes eingeleitet. Auf einem Raupenbagger mit Schlaghammer sitzend, durchhämmerte er eine über 100-jährige Ziegelmauer. Eine der grössten Baustellen der Schweiz Das…

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Initiative will Kriegsmaterial-Exporte verbieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2006 Die Initianten sind vom Erfolg überzeugt, obschon vor neun Jahren eine ähnliche Volksinitiative scheiterte. Es sei gescheiter, die Armut zu bekämpfen als arme Länder aufzurüsten und Kriege zu nähren, sagte der Grüne Zuger Nationalrat und Vorstand der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GsoA), Josef Lang, im Namen des Initiativkomitees. Die Initiative werde ein gutes…

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Myanmar und Weissrussland: Schweiz auf EU-Linie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2006 Sie schwenkt auch im Fall von Weissrussland auf die Linie der EU ein, indem sie die Gelder rund um Präsident Alexander Lukaschenko und sein Umfeld einfriert. Der Bundesrat hat wegen der prekären Menschenrechtslage die Sanktionen der Schweiz gegen Myanmar (Birma) verschärft. Im Einklang mit der EU hat die Landesregierung am Mittwoch unter anderem die Finanzsanktionen…

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Bilaterale Verträge bleiben Kern der Europapolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2006 Die Regierung hat ihren Europabericht 2006 am Mittwoch dem Parlament übergeben. Kritik kam sowohl von Anhängern eines EU-Beitritts wie aus isolationistischen Kreisen. Der Bundesrat setzt weiter auf die Verträge mit der Europäischen Union (EU). Solange die Schweiz ausreichend mitreden könne, müsse die Strategie nicht geändert werden. Seinen Europabericht 2006 hat der Bundesrat am Mittwoch genehmigt…

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UNO hat illegale Waffengeschäfte im Visier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2006 Die UNO-Konferenz gegen den illegalen Handel mit Handfeuerwaffen soll herausfinden, was in den letzten fünf Jahren gegen diese «weltweite Plage» erreicht wurde – und was noch zu tun bleibt. Die Konferenz, die am Montag begonnen hat, ist die erste Möglichkeit, den Fortschritt zu beurteilen, seit die 170 Mitgliedstaaten 2001 ein Aktionsprogramm ins Leben gerufen hatten,…

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Asyl- und Ausländergesetz: Bundesrat eröffnet Kampagne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2006 Laut Christoph Blocher erlauben die Vorlagen gleichzeitig die Wahrung humanitärer Tradition und die Verhinderung der Missbräuche. Die Linke, die Referenden gegen das Gesetz unterstützt, bezeichnet die Vorlagen als «unmenschlich». Das revidierte Asylgesetz garantiere, dass wirklich verfolgte Menschen weiterhin in der Schweiz aufgenommen würden, sagte Bundesrat Christoph Blocher vor den Medien in Bern. Gleichzeitig würden Missbräuche…

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Rock gegen Asyl- und Ausländergesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2006 «Rock Down Asylgesetz/Ausländergesetz» mit Aufnahmen aus allen «Städten und Seitentälern» ist zudem ein spannender Querschnitt durch die aktuelle Schweizer Musikszene. Mit der Revision des Asylgesetzes will der Bundesrat das Asylverfahren, die Wegweisungsentscheide und den Vollzug des Gesetzes, wie er schreibt, «den neuen Herausforderungen» anpassen. Was konkret heisst, das Gesetz wurde verschärft. Gegen das Asyl- und…

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Geeinte Linke bei Parolenfassung für den Herbst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2006 SP-Parteichef Hans-Jürg Fehr wünscht sich einen dritten Sitz der Linken im Bundesrat. Ruth Genner, Chefin der Grünen, temperiert diesbezügliche Ambitionen ihrer Partei. «Wir wollen die Wahlen gewinnen. Wir wollen die stärkste Partei werden», sagte Präsident Hans-Jürg Fehr am Samstag an der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei (SP) in Delsberg im Kanton Jura. In einer politischen Standortbestimmung…

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Ja zur Sanierung der Invalidenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2006 Der Ständerat hat es zudem abgelehnt, ins Ausland ausbezahlte Renten der jeweiligen Kaufkraft des Landes anzupassen. Der Zugang zur Invalidenrente wird vom Parlament erschwert. Der Ständerat hat am Donnerstag mit 25 gegen 6 Stimmen den ersten Teil der 5. IV-Revision gutgeheissen. Mit Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Neurenten um…

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