Schweizer Politik

Mehr

Durchgreifen bei der Invalidenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2006 Gemäss dem Prinzip «Eingliederung vor Rente» will die Volkskammer (Nationalrat) die Anzahl der IV-Bezüger um mindestens 20 Prozent senken. Gegen den Widerstand der Linken hat der Nationalrat am Mittwoch nach fast 14-stündiger Debatte den materiellen Teil der Grossbaustelle 5. IV- Revision gutgeheissen. «Eingliederung vor Rente» lautete das unbestrittene Motto. Die Sozialversicherung ist seit einigen Jahren…

Mehr Durchgreifen bei der Invalidenversicherung

Mehr

Schweizer Politik

Ein «Ja aber» zur Solidaritätsmilliarde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2006 Der Ständerat hat am Montag die letzten redaktionellen Differenzen bereinigt. Die Schlussabstimmung wird am kommenden Freitag stattfinden. Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas löst einen bis 2008 befristeten Bundesbeschluss ab. Es war ursprünglich nur als definitive Grundlage für die Unterstützung des marktwirtschaftlichen Wandels der ehemals kommunistischen und sowjetischen Staaten gedacht. Inzwischen hat…

Mehr Ein «Ja aber» zur Solidaritätsmilliarde

Mehr

Schweizer Politik

Basel: Freisinniger folgt auf Freisinnigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2006 Der 50-jährige Gass wurde im zweiten Wahlgang mit knapp 63% der Stimmen gewählt. Agatha Wirth von der Liste gegen Armut und Ausgrenzung musste sich geschlagen geben. Die 43-jährige Betriebsökonomin, die im ersten Wahlgang vom 12. Februar mit 40% einen Achtungserfolg erzielt hatte, erhielt diesmal lediglich 9076 Stimmen (24,9%). Gass erhielt 22’920 Stimmen. Abgeschlagen blieben Alexandra…

Mehr Basel: Freisinniger folgt auf Freisinnigen

Mehr

Schweizer Politik

Menschenrechte als Publikumsmagnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2006 Der grosse Preis des Kantons Genf ging an den kanadischen Film «Ce qu’il reste de nous». Dieser Film zeige den Kampf einer Person für die Menschenrechte und verbreite eine pazifistische Botschaft, teilten die Organisatoren zur Vergabe des grossen Preises Sergio Vieira de Mello am Samstag mit. Den Streifen haben François Prévost und Hugo Latulippe mit…

Mehr Menschenrechte als Publikumsmagnet

Mehr

Schweizer Politik

Regierung will Swisscom privatisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2006 Damit folgt sie der Haltung von Finanzminister Hans Rudolf Merz. Anfang April will der Bundesrat die definitive Botschaft ans Parlament verabschieden. Das Aus für die Volksaktie kommt nicht überraschend. Ursprünglich wollte der Bundesrat (Landesregierung) mit der verbilligten Abgabe von Swisscom-Aktien dem Volk den Schweizerinnen und Schweizern (wollen wir nicht einfach schreiben dem Volk, der Bevölkerung?)…

Mehr Regierung will Swisscom privatisieren

Mehr

Schweizer Politik

Morgendämmerung für die Menschenrechte?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2006 Der Rat löst die Menschenrechts-Kommission ab, die immer wieder in Kritik geraten war.

Mehr Morgendämmerung für die Menschenrechte?

Mehr

Schweizer Politik

82,5 Mio. Franken für die EURO 08

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2006 Damit ist der finanzielle Rahmen festgelegt. Der Rat wird nächste Woche mit der Debatte fortfahren. Mit dem Dossier wird sich auch noch der Ständerat befassen. 814 Tage vor dem Anpfiff musste die Grosse Parlamentskammer, der Nationalrat, entscheiden zwischen 53 und 89 Mio. als Bundesbeitrag an die EURO 08. Abgelehnt wurden die Anträge der Schweizerischen Volkspartei…

Mehr 82,5 Mio. Franken für die EURO 08

Mehr

Schweizer Politik

UNO sagt Ja zu Menschenrechts-Rat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2006 170 Länder stimmten für das neue Gremium, 4 dagegen und 3 enthielten sich. Die Schweiz unterstützte den Rat, an dessen Schaffung sie wesentlichen Anteil hat. Die UNO-Vollversammlung hat somit der Einrichtung eines Menschenrechts-Rates mit grossem Mehr zugestimmt. Zu den Nein-Stimmenden zählte wie erwartet die USA. Die Schweiz unterstützte die Resolution. Der neue Rat soll die…

Mehr UNO sagt Ja zu Menschenrechts-Rat

Mehr

Schweizer Politik

Wirbel um Bundesbrief

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2006 Nun will aber eine Gruppe von Privatleuten dem Kanton Schwyz den Bundesbrief von 1291 abkaufen, um die Reise des Dokumentes nach Philadelphia zu verhindern. Die Gruppe von Privatpersonen um den Zürcher Christoph Mörgeli, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), will für 1 Mio. Franken den Bundesbrief kaufen. Die Gruppe will damit verhindern, dass das rund 700…

Mehr Wirbel um Bundesbrief

Mehr

Schweizer Politik

Im Minimum 200 Franken pro Kind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2006 Am Montag hat sich der Ständerat dem Nationalrat angeschlossen und eine 14 Jahre alte Debatte um einheitliche Mindest-Kinderzulagen beendet. Dank dem Schulterschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP) hat sich der Ständerat, die kleine Parlamentskammer, am Montag im zweiten Anlauf mit 23 zu 19 Stimmen dem Nationalrat, der grossen Kammer, angeschlossen. Den…

Mehr Im Minimum 200 Franken pro Kind

Seite 804 von 1112

Erste … 802 803 804 805 806 … Letzte

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert