Schweizer Politik

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Im Minimum 200 Franken pro Kind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2006 Am Montag hat sich der Ständerat dem Nationalrat angeschlossen und eine 14 Jahre alte Debatte um einheitliche Mindest-Kinderzulagen beendet. Dank dem Schulterschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP) hat sich der Ständerat, die kleine Parlamentskammer, am Montag im zweiten Anlauf mit 23 zu 19 Stimmen dem Nationalrat, der grossen Kammer, angeschlossen. Den…

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Weg ist frei für «Solidaritätsmilliarde»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2006 Das neue Osthilfegesetz soll jedoch die Hilfe an den Süden nicht beeinträchtigen. Der Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlamentes, hat am Montag das neue Osthilfegesetz mit 116 zu 40 Stimmen gegen die Schweizerische Volkspartei (SVP) gebilligt. Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas löst einen bis 2008 befristeten Bundesbeschluss ab. Es war…

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Ausländer wählten ähnlich wie die Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2006 Die in den beiden Kantonen erstmals zu Wahlen zugelassenen Ausländer gingen weniger zahlreich an die Urne als die Schweizer und wählten gleich oder etwas linker. «Das ist die Krux», sagt René Knüsel, Politologe an der Universität Lausanne, zu der erstmaligen Beteilung der ausländischen Wohnbevölkerung an Gemeindewahlen. «Es gibt keine Studien oder Erfahrungen auf diesem Gebiet.»…

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Tessiner Gastgewerbe: Rauchen verboten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2006 Die geplanten Sparmassnahmen im Sozial- und Erziehungswesen wurden eher überraschend im Verhältnis zwei zu eins abgelehnt. Das Tessin erlässt als erster Kanton ein Rauchverbot für Restaurants, Bars, Cafés und Diskotheken. Mit 90’384 zu 23’945 Stimmen haben die Stimmbürger am Sonntag eine Änderung des kantonalen Gaststätten-Gesetzes bewilligt. Ziel der Massnahme ist ein Schutz der Nichtraucher vor…

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Einschränkung der Ausfuhr von Kriegsmaterial

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2006 Ausgedientes, nicht in der Schweiz produziertes Kriegsmaterial muss künftig ins Ursprungsland zurückgebracht werden. Die Landesregierung hat aus den misslungenen Geschäften mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die Konsequenzen gezogen. Ausgedientes Kriegsmaterial, das nicht in der Schweiz produziert worden war, muss ins Ursprungsland zurückgebracht werden. Dabei soll das Kriegsmaterial zurückverkauft oder dem Ursprungsland kostenlos überlassen werden,…

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GSoA plant Initiative für generelles Verbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2006 Ihr gehen die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zu wenig weit. Indem ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee ohne Auflagen ins Herstellerland zurückgeführt werden könne, könnten umstrittene Rüstungsgeschäfte durch die Hintertür abgewickelt werden, teilte die GSoA am Freitag mit. Die GSoA befürchtet konkret, dass die auf öffentlichen Druck hin geplatzte Lieferung von aus den USA stammenden Schützenpanzern…

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Frauentag: Kampagne für die Lohngleichheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2006 Die Schweiz müsse auch mehr zur Förderung der Teilzeitarbeit unternehmen und die weibliche Repräsentanz in den offiziellen Institutionen fördern. Am Internationalen Tag der Frau haben Frauenorganisationen und Gewerkschaften darauf hingewiesen, dass Frauen immer noch weniger als Männer verdienen und den grössten Teil der unbezahlten Arbeit leisten Deshalb startete der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seine Kampagne «Lohngleichheit…

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Grenzgewässerschutz wirft keine hohen Wellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2006 Nun soll das Parlament ein internationales Übereinkommen zum Schutz und der Nutzung grenzüberschreitender Gewässer ratifizieren. Sauberes Trinkwasser ist eine Voraussetzung für eine gute Gesundheit. Doch sauberes Trinkwasser ist auch in Europa und im Kaukasus bis heute nicht überall garantiert. Eine von sieben Personen hat vor allem in Teilen Osteuropas und im Kaukasus keinen Zugang zu…

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SP sagt Ja zur EU, aber Nein zum Euro

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2006 SP und Grüne fassten an ihren Delegierten-Versammlungen die Ja-Parole zum Bildungsartikel. Der Beitritt zur Europäischen Union (EU) sei die einzige europapolitische Lösung für die Schweiz, sagte der jurassische Nationalrat Jean-Claude Rennwald an der Versammlung der Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) in Näfels, Glarus, zur Debatte über das umfassende Positionspapier «Neue Europa-Plattform». Ablehnung weiterer Liberalisierung Rennwald…

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Armee und humanitäre Hilfe spannen zusammen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2006 Die drastische Verkleinerung der Armee führte zu einem Überfluss an Sanitätsausrüstungen, Fahrzeugen, Küchen, Betten, Kleidern und Werkzeugen. Überschüssiges Material der Schweizer Armee soll mindestens bis im Jahr 2010 auch für humanitäre Hilfsprojekte im Ausland zur Verfügung stehen. Zusammen mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat sie bereits 500 Tonnen in rund 30 Länder…

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