Schweizer Politik

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Für die Rechte der Ausländer und Flüchtlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2006 Der breite Widerstand gegen die Vorlagen für eine Gesetzes-Verschärfung wird von links-grünen Parteien, kirchlichen und Menschenrechts-Kreisen getragen und von Ruth Dreifuss angeführt. Zu den Verschärfungen im Asyl- und im Ausländergesetz wird sich also das Volk äussern können. Die Referenden gegen beide Vorlagen sind nach Angaben der Komitees mit über 164’000 beglaubigten Unterschriften zu Stande gekommen.…

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Berner Wahlen mit historischer Fussnote

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2006 Die einen provozieren gerne mit Rechtsverletzungen, die andern sind systemkompatibel, so der Politologe Werner Seitz. Politisch sind weder die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (PNOS) noch die Partei der Arbeit (PdA) für den Kanton Bern eine ernstzunehmende Konkurrenz für die etablierten Parteien. Beides sind Nachfolge-Organisationen von Formationen, die zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges in der…

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Schweiz und Norwegen – wie Zwillinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2006 Bundespräsident Moritz Leuenberger und König Harald V. haben vor allem die Gemeinsamkeiten betont, die beide Länder miteinander verbinden. Die Gemeinsamkeiten zwischen Norwegen und der Schweiz standen im Mittelpunkt des offiziellen Empfangs des norwegischen Königspaars in Bern. Beide Staaten engagierten sich für den Frieden und die Natur, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger. Norwegen und die Schweiz seien…

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Schon bald ein «Schweizer» Senator in Rom?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2006 Erstmals dürfen im Ausland lebende Italiener per Briefwahl in ihrer Heimat eigene Repräsentanten bestimmen und für einen Sitz in Rom auch kandidieren. Seit fast einem Jahrhundert haben die im Ausland lebenden Italiener darauf gewartet, im Korrespondenzverfahren an den politischen Wahlen in ihrer Heimat teilnehmen zu können und eigene Vertreter in die beiden Kammern nach Rom…

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Referendum gegen minimale Familienzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2006 Ihrer Meinung nach ist das vom Parlament genehmigte Gesetz eine weitere Sozialversicherung, die schwer auf den bereits prekären Bundesfinanzen lasten würde. Die 100-tägige Referendumsfrist gegen das Familienzulagengesetz ist angelaufen. Arbeitgeber und Gewerbe haben am Dienstag ihr Referendum lanciert. Ihrer Ansicht nach würden landesweite Mindest-Kinderzulagen in bewährte kantonale Regelungen eingreifen und bedeuteten einen Sozialausbau, den sich…

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Fünfte Schweiz zeigt ihre politische Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2006 Mit über 100’000 eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern soll die Stimme der Fünften Schweiz in Zukunft besser gehört werden. Der Sitzungsraum zum Thema «politische Partizipation der Auslandschweizer» hätte nicht passender gewählt werden können. Die Sitzung des Auslandschweizer-Rats (ASR) fand im Nationalratssaal des Schweizerischen Parlaments in Bern statt. Seit rund zehn Jahren nämlich hat die Anzahl der…

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Das Engagement der Ruth Dreifuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2006 Laut der Genfer Sozialdemokratin ist die Schaffung des Menschenrechtsrats ein echter Erfolg für die Schweizer Diplomatie. Dreieinhalb Jahre nach ihrem Rücktritt aus dem Bundesrat (der Schweizer Regierung), präsidiert Ruth Dreifuss heute die Kommission zu Innovation und öffentlicher Gesundheitspflege der Weltgesundheits-Organisation. Die Kommission hat das Ziel, den ärmsten Länder den Zugang zu patentierten Medikamenten zu erleichtern.…

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Die Fünfte Schweiz tagt in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2006 Zentrales Thema ist die politische Partizipation der Fünften Schweiz. Seltene Gäste treffen sich ab Samstag im Saal des Nationalrats im Bundeshaus: Die Delegierten des Auslandschweizer-Rates (ASR). Zum ersten Mal ist im vergangenen Jahr die Zahl der in Wahlregistern eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf über 100’000 geklettert. Ende 2005 waren es genau 105’212. Zahl steigt Seit…

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Schlechte Zeiten für die Freisinnigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2006 Tatsächlich wird die grosse Regierungspartei mehr denn je von Wahlniederlagen heimgesucht. Und die Affäre Masoni macht die Sache nicht leichter. In der Folge der Affäre um Marina Masoni hat sich das Medieninteresse in letzten Tagen stärker auf die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) konzentriert. Als Mitglied der Tessiner Exekutive und verantwortlich für Wirtschaft und Finanzen wurde ihr…

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Anwalt für Tiere

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2006 Der STS fordert die Einsetzung von Tierschutzanwälten, die in Strafverfahren die Interessen der Tiere vertreten sollen. Mit der Lancierung der Initiative für Tierschutzanwälte reagiert der Schweizer Tierschutz auf die im vergangenen Dezember vom Parlament verabschiedete Revision des Tierschutz-Gesetzes, die der Organisation nicht weit genug geht. Der STS hatte nach der Revision seine umfassendere Initiative «Tierschutz…

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