Schweizer Politik

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Personenfreizügigkeit: Trend wieder Richtung Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2005 Die zweite Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigt 49% Zustimmung gegenüber 36% Nein-Stimmen. Die zweitletzte Umfrage vor den Abstimmungen vom 25. September zeigt einen Stimmungswandel im Abstimmungskampf um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Anfang Juli hatten sich beide Lager praktisch die Waage gehalten. Während die…

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Armee: Wegen Hitlergruss nach Hause spediert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2005 Die Suspendierungen folgen auf andere Fälle von missbräuchlichem Verhalten in der Armee, die in die Medien gekommen sind. Zwei Unteroffiziere und zwei Rekruten der Grenadier-RS Isone (Tessin) sind am Donnerstagabend nach Hause geschickt worden. Sie grüssten sich innerhalb einer Gruppe mit Hitlergruss und äusserten sich rassistisch und rechtsextrem. Die Entlassung sei auf dem administrativem Weg…

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Extremisten: Regierung verurteilt Störungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2005 Am 1. August wurden Bundespräsident Schmid auf dem Rütli und Justizminister Blocher in Winterthur von Neonazis respektive Linken gestört, Blocher auch am letzten Wochenende im jurassischen Saignelégier. Bundespräsident Samuel Schmid hat namens der Schweizer Regierung Störungen von öffentlichen Anlässen scharf verurteilt. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei ein hohes und schützenswertes Gut, sagte Schmid am Mittwoch vor den…

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Kinder aus der Fünften Schweiz im Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2005 Die jungen Gäste aus aller Welt waren aus Hasliberg im Kanton Bern angereist, wo sie an einem der sieben Sommerlager für junge Auslandschweizer teilnehmen. Sie habe heute Geburtstag, eröffnete die Bundeskanzlerin die Fragerunde mit den Auslandschweizer Kindern im Ständeratssaal. Es sei ihr schönstes Geschenk, dass sie den Bundespräsidenten vertreten und an seiner Stelle die Kinder…

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Panzer für Irak: Bundesrat will Garantien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2005 Joseph Deiss traf die Kommission am Dienstag, nachdem die «Basler Zeitung» publik machte, die Panzer würden auf US-Wunsch militärisch verwendet. Bundesrat Joseph Deiss will den umstrittenen Panzer-Verkauf in den Irak erst dann bewilligen, wenn endgültig garantiert ist, dass die 180 Fahrzeuge nicht für militärische, sondern für zivile Zwecke eingesetzt werden. Dies bekräftigte der Wirtschaftsminister vor…

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Warnungen vor Nein zur Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Aug. 2005 Die Abstimmung über die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Länder findet am 25. September statt. Nachdem die Gegner der Vorlage auf Abstimmungsplakaten behauptet hatten, die «Ostzuwanderung» gefährde Arbeitsplätze in der Schweiz, kontern nun die Befürworter. Nicht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gefährde Arbeitsplätze, sondern im Gegenteil die Ablehnung der Vorlage. Mit diesem Angriff…

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Schweizer wollen Rütli-Feier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Aug. 2005 Vertreter der Sozialdemokraten machen vor allem Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für die rechtsextremen Auswüchse verantwortlich. Eine Mehrheit der Schweizer ist zudem der Meinung, der Auftritt von Rechtsextremisten beeinflusse die Rütli-Feier negativ. 83% äusserten sich in einer Umfrage des «SonntagsBlick» in diesem Sinn. Abschaffen wollen sie die Feier aber nicht. 88% der befragten Schweizerinnen und…

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Der Schweizer Samariter von Hiroshima

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2005 Die Japaner dagegen feiern Junod seit 15 Jahren als Held und Pionier der humanitären Hilfe. Am Samstag gedenken sie des 60. Jahrestags von Hiroshima. Am 13. September diesen Jahres ehrt nun auch die Stadt Genf erstmals die Verdienste von Marcel Junod. Er hatte die Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) geleitet, die 1945…

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Bundesrat Leuenberger kritisiert SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Aug. 2005 Scharf kritisierte er vor allem die Schweizerische Volkspartei (SVP), die eine hasserfüllte Stimmung in der Schweiz verbreite. Nach dem Aufmarsch von Rechtsextremen auf dem Rütli und deren Beleidigungen von Bundespräsident Samuel Schmid (SVP) anlässlich seiner 1.-August-Rede kritisiert Bundesrat Moritz Leuenberger indirekt seinen Regierungs-Kollegen Christoph Blocher und dessen Partei, die SVP. Der politische Umgangston sei absolut…

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Chinesische Präsenz in Genf weckt Emotionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Aug. 2005 Pro-Tibet-Anhänger haben am Mittwoch angekündigt, sie würden die Fêtes de Genève nutzen, um Missbräuche durch China bekannt zu machen, ohne jedoch das Fest zu stören. Die Eröffnung der Fêtes de Genève, fällt zusammen mit dem Schweiz-Besuch des geistigen und weltlichen Führers der Tibeter, des Dalai Lama. Seine Anwesenheit passt der chinesischen Regierung nicht. Sie beschuldigt…

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