Schweizer Politik

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Samuel Schmid verstärkt Bindung mit London

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2005 Im Zentrum der Diskussionen standen die britische EU-Politik und die bevorstehende Schweizer Abstimmung zur erweiterten Personen-Freizügigkeit. Bundespräsident Samuel Schmid erörterte mit dem britischen Premierminister Blair unter anderem die Schweizer Volks-Abstimmungen zu Schengen/Dublin sowie zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Audienz im Buckingham Palace Vor dem Treffen mit Blair wurde Bundespräsident Schmid zu einer Audienz bei Königin Elizabeth…

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Wird Genf Hauptstadt der Menschenrechte?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2005 Dieses neue permanente Organ würde die gegenwärtige, 1946 gegründete, UNO-Menschenrechts-Kommission ersetzen. Die Schweiz ist zuversichtlich, dass ein künftiger Menschenrechtsrat der UNO seinen Sitz in Genf haben wird. Das sagten Schweizer Diplomaten am Mittwoch in Genf nach einem Workshop mit Vertretern aus rund 60 Ländern. Unter den etwa 100 Teilnehmern des informellen Treffens am Dienstag in…

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Einkaufsliste der Armee genehmigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2005 Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das reduzierte Rüstungsprogramm 2004 genehmigt. Ursprünglich wollte der Bundesrat 647 Mio. Franken in die militärische Rüstung investieren. Das Vorhaben scheiterte jedoch in der Frühjahrssession am Widerstand des Parlaments. Der Ständerat (Kleine Kammer) und der Nationalrat (Grosse Kammer) konnten sich nicht auf den Kauf von zwei militärischen Transportflugzeugen für…

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EU: Kein Schengen ohne Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2005 Die Reaktion der Schweizer Landesregierung auf diese Aussage reicht von ungehalten bis überrascht. Die EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner freut sich über das Ja des Schweizer Stimmvolkes zu Schengen. Doch ohne Zustimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sei Schengen/Dublin nicht zu haben, machte Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel klar. Ferrero-Waldner würdigte das Ja vom Sonntag als «sehr…

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Die Bestätigung des bilateralen Weges

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2005 Die Schweizerische Volkspartei und die Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) fordern den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Das Ja zu Schengen bedeute ein klares Nein zum EU-Beitritt, schreiben die SVP und die AUNS. Entscheidend sei das Versprechen des Bundesrates gewesen, mit der Zustimmung zu Schengen und den anderen bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch. Der…

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Ja zum Partnerschafts-Gesetz: Keine Revolution

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2005 Mit dem neuen Gesetz zieht die Schweiz die Konsequenzen aus einer gesellschaftspolitischen Entwicklung der letzten Jahre. Zahlreiche andere Länder in Europa kennen eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare bereits; sie gehen teilweise weiter als das nun angenommene Gesetz. Die Schweiz ist aber das erste Land, das die rechtlich verankerte Homosexuellen-Partnerschaft per Volksentscheid einführt. Die Befürworter des…

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«1 und 1 machen nicht 2»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2005 Das sagte der FDP-Innenminister am Samstag an der traditionellen Üetlibergtagung der kantonalen CVP in Zürich. Die zürcherische Kantonalpartei der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) lud ihre Mitglieder, Interessierte und Exponenten anderer Parteien und aus Wirtschaftskreisen am Samstag hoch über die Dächer der grössten Schweizer Stadt ein. Sie trafen sich auf dem Zürcher Hausberg, dem 873 Meter hohen…

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UNO-Reform mit Schweizer Vorschlägen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2005 Auch eine weitere Anregung der Schweiz für ein verstärktes Mitspracherecht von Nichtmitgliedern im Sicherheitsrat wurde berücksichtigt. Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Jean Ping, hat am Freitag in New York die Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen vorgestellt. Verabschieden die Staatschefs bei ihrem Treffen im September das Dokument, so werde die UNO gestärkt, sagte Ping. Gleichzeitig sollen…

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Schweizer Personal gegen Visa-Betrug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2005 Aus Spargründen haben die Botschaften in den vergangenen Jahren vermehrt einheimisches Personal eingestellt, was zu Problemen geführt hat. Mit der Ankündigung, wenn möglich wieder mehr Schweizerinnen und Schweizer bei der Visavergabe in den Botschaften zu beschäftigen, reagiert die Aussenministerin auf die sechs Korruptionsfälle, die in jüngster Zeit in den Aussenstellen publik wurden. Alle vier Bundesratsparteien…

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Neue Abmagerungskur für den Bund

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2005 Von der Linken bekämpft, setzt das Paket den Rotstift vor allem beim Bundespersonal, Asyl- und Verkehrswesen und bei der Armee an. Mit 95 zu 62 Stimmen hat der Nationalrat als zweite Kammer am Donnerstag das Entlastungsprogramm (EP 04) verabschiedet und dabei unter anderem dem umstrittenen Sparopfer des Personals zugestimmt. Es handelt sich nach 1998 und…

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