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Frankreichs Nein gleich Schengen-Nein?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2005 Befürworter unterstreichen die Vorteile des bilateralen Weges, die Gegner hoffen auf Zulauf dank Verunsicherung der Abstimmenden. «Ich begrüsse das Nein Frankreichs, weil das die Schweiz in ihrer Politik des bilateralen Weges bestätigt», sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Montag der Zeitung «Blick». «Die europäische Integration, die über die Wirtschaft und Sicherheit hinausgeht, stösst an ihre Grenzen»,…

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Beginn der parlamentarischen Sommersession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2005 Der Ständerat wird sich auch mit der Zukunft von swissinfo beschäftigen. Das Entlastungsprogramm, das den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich rund zwei Milliarden Franken verbessern soll, kommt in dieser Session unter Dach. Am Zuge ist nun der Nationalrat, die Grosse Kammer. Der Ständerat, die Kleine Kammer, hat das Sparziel des Bundesrates über die Jahre…

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Ausländerstimmrecht immer beliebter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2005 Ende April haben die Genfer beschlossen, das Stimmrecht den Ausländerinnen und Ausländern zu verleihen. Andere Kantone haben dies schon früher getan. Am Morgen des 25. Aprils 2005 hatte Genf plötzlich einen Zuwachs von 80’000 Stimmbürgern. Am Wochenende hatten sich 52,3 Prozent der Bevölkerung in einer Volksabstimmung in Genf dafür ausgesprochen, den Ausländern auf Gemeindeebene das…

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Das «Non» lässt auch die Schweiz perplex

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2005 Die Kommentare befassen sich mit der unsicheren Zukunft der Europäischen Union und befürchten, dass sie an Dynamik verlieren wird. «Lektion für die Machthaber», «Angst- und Abwehrresultat», «Schlag gegen die Macht», «Keine Grande Nation», «Zweite Französische Revolution», – so betiteln die Schweizer Zeitungen ihre Kommentare nach dem Nein Frankreichs zur europäischen Verfassung. Die Französische Revolution von…

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Indien und Schweiz: Gute Beziehungen ausbauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2005 Das ist das Fazit aus dem Staatsbesuch des indischen Präsidenten Abdul Kalam in Bern. Indiens Staatspräsident Abdul Kalam hat seinen Staatsbesuch in der Schweiz am Samstag mit einem Ausflug ins Berner Oberland beendet. Die Berge präsentierten sich perfekt, wie sie auch in Bollywood-Filmen nicht schöner zu bestaunen sind. Der 73-Jährige versuchte sich bei einem Empfang…

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Naturparks zurück im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2005 Auch wenn der Bundesrat das Thema aus der Legislaturplanung gekippt hat, kommt das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz nun in die Kleine Kammer. Beflügelt vom Pioniergeist der Jahrhundertwende hat die Schweiz bereits 1914 den ersten Nationalpark im Alpenbogen von Zentraleuropa geschaffen. In der Region Zernez, im Südosten des Kantons Graubünden. Es sollte jedoch gleich…

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Linke will Wehrpflicht abschaffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2005 Die gegenwärtige Armee XXI führe in die Sackgasse, lautet die Kritik der linken Partei. Die Armee XXI führe in die Sackgasse, kritisiert die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) in einem Papier, das sie am Freitag in Bern vorstellte. Nach dem Wegfall des klassischen Verteidigungsfalls sei die Armee nicht genügend auf die echten Risiken ausgerichtet und…

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Schweiz unterstützt UNO-Friedensförderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2005 Dabei präzisierte Staatssekretär Michael Ambühl die Vorstellungen der Schweiz: Mehr Partnerschaften auch mit NGO und Privaten. Der UNO-Sicherheitsrat in New York diskutierte am Donnerstag die Friedensförderung nach Konflikten in den betreffenden Regionen («post-conflict peacebuilding»). Diese Aufgabe stehe den grundsätzlichen Verantwortlichkeiten der UNO sehr nahe. Vorschlag einer Kommission für Friedensförderung Generalsekretär Kofi Annan hatte im Rahmen…

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Mehr Wirtschaft und näher zu Amerika

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2005 Die Entwicklungshilfe wird nicht weiter aufgestockt. Mit der Annäherung an die USA verfolge die Schweiz eine legitime Politik zu Gunsten ihrer wirtschaftlichen Interessen, schwäche damit jedoch nicht ihre Menschenrechts-Politik. Dieses Fazit ziehen Schweizer Sicherheitsexperten gegenüber swissinfo. Sie kritisieren gleichzeitig das Negieren der UNO-Entwicklungsziele. «Prioritär» seien weiterhin die Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union, EU.…

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Die CVP-Fraktion hat einen neuen Chef

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2005 Die Fraktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wählte den 53-Jährigen an ihre Spitze. Schwaller tritt die Nachfolge des Wallisers Jean-Michel Cina an. Cina hatte sein Amt nach seiner Wahl zum Walliser Regierungsrat und dem Rücktritt aus dem Nationalrat zur Verfügung gestellt. Schwaller wurde vom Fraktionsvorstand als einziger Kandidat für die Nachfolge Cinas vorgeschlagen. Der Freiburger gehört…

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