Schweizer Politik

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Hochrechnungen sagen doppeltes Ja voraus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2005 Demnach wird die Schweiz Schengen/Dublin mit 52% und die Partnerschaft mit 59% der Stimmen gutheissen. Die beiden Themen kamen vors Volk, weil gegen beide das fakultative Referendum ergriffen und erfolgreich eingereicht worden war. Dazu sind in der Schweiz mindestens 50’000 gültige Unterschriften nötig. Christliche Parteien hatten gegen die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare 66’000 Unterschriften…

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Ja zu Schengen/Dublin und zur Partnerschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2005 Die Stimmbeteiligung war mit knapp 56% überdurchschnittlich hoch. Das Ja zu Schengen bestätigt den Bundesrat auf seinem bilateralen Weg in der Europapolitik. Das EU-Beitrittsgesuch werde nicht aufgetaut, sagte Bundespräsident Samuel Schmid. Die homosexuellen Paare bat er um etwas Geduld. Der Bundesrat begrüsse die Entscheide des Schweizer Volkes, sagte Schmid vor den Medien. Mit der Annahme…

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Zitterpartie endet mit klarem Resultat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2005 Knapper dürfte es im September werden, wenn die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung an die Urne kommt. Weil der Vorsprung der Befürworter von Umfrage zu Umfrage geschrumpft war, hatten viele eine Zitterpartie erwartet. Zumal in der Woche vor dem Urnengang sowohl Frankreich wie auch die Niederlande relativ klar Nein zur EU-Verfassung gesagt…

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Sprachenstreit im Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2005 In einem Interview vom Sonntag sagte er, eine Allianz aus Deutschschweizern und der Sozialdemokratischen Partei (SPS) habe die Sprachminderheiten ausgeschlossen. Die Bundeskanzlei – sprich Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz – habe ihre Arbeit schlecht gemacht, kritisierte der Innenminister gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Matin dimanche» die Wahl von Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg sowie Vizekanzlerin Corina Casanova…

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AUNS wettert gegen Schengen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2005 In einer Resolution forderten die Mitglieder am Samstag in Bern den «Schluss mit der Staatspropaganda und der Maulkorb-Politik». AUNS-Präsident Pirmin Schwander forderte die rund 1000 anwesenden Mitglieder auf, für ein Nein am kommenden 5. Juni bei der Vorlage über den Schengen-Beitritt der Schweiz zu kämpfen. Dieser Beitritt ist Teil des zweiten Pakets der bilateralen Abkommen…

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Schweizer Schützen nehmen Schengen aufs Korn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2005 Als Abkommen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Sicherheits-Zusammenarbeit enthält es auch Richtlinien für Erwerb und Besitz von Feuerwaffen. «Die Schweizer sind gut bewaffnet und erfreuen sich grosser Freiheit», schrieb Macchiavelli 1532. Bei drei Millionen Schusswaffen in privaten Händen sind nicht wenige Schweizer überzeugt, dass zwischen diesen beiden Umständen ein kausaler Zusammenhang besteht. Und als diese Schweizer…

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Türkei hebt Rüstungsboykott gegen Schweiz auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2005 Einen Monat nach Aufhebung des Schweizer Embargos hat die Türkei den Rüstungsboykott gegen die Schweiz aufgehoben. Die Türkei hat ihren Rüstungsboykott gegen die Schweiz beendet. Ein Regierungsvertreter in Ankara bestätigte eine entsprechende Meldung der türkischen Tageszeitung «Hürriyet» vom Donnerstag. Wie «Hürriyet» berichtete, fiel die Entscheidung im Einvernehmen des türkischen Aussenministeriums mit dem Generalstab der Streitkräfte.…

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Schweiz will erweiterten UNO-Sicherheitsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2005 Gegenwärtig werden in den Vereinten Nationen zahlreiche Reformen vorgeschlagen. Die Schweiz möchte die Vollversammlung revitalisieren. Die Schweiz unterstützt die Bestrebungen zur Stärkung der Vereinten Nationen UNO. Laut dem Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer befürwortet Bern die Erweiterung des Sicherheitsrates, eine Revitalisierung der Vollversammlung und einen wirksameren Sozial- und Wirtschaftsrat (Ecosoc). Menschenrechte: Lieber Rat statt Kommission Maurer…

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Zwei neue Gesichter in der Bundeskanzlei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2005 Sigg wird Nachfolger von Bundesratssprecher Achille Casanova. Corina Casanova folgt auf Hanna Muralt Müller. Der Sozialdemokrat Oswald Sigg arbeitet gegenwärtig als Stabschef von Bundesrat Moritz Leuenberger im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die mit dem scheidenden Bundesrats-Sprecher Achille Casanova nicht verwandte, der Christlichsozialen Volkspartei (CVP) nahestehende Corina Casanova ist stellvertretende Generalsekretärin im…

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AUNS: Kampftruppe oder Sammelbecken?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2005 Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz führt am Samstag in Bern ihre 20. ordentliche Mitgliederversammlung durch. Nein zu Schengen/Dublin bei der Abstimmung am 5. Juni 2005: Das sei das Hauptthema der Versammlung vom Wochenende, sagt AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP). «Wir Schweizer Bürger brauchen eine unabhängige Schweiz, Europa braucht eine…

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