Schweizer Politik

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Calmy-Rey besorgt über die Lage in Palästina

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2005 In einem Gespräch mit dem Gouverneur von Hebron sicherte die Aussenministerin den Palästinensern die Unterstützung der Schweiz zu. Vergleiche man die Landkarte von 1947 mit jener von heute, so werde deutlich, wieso ein Dialog zwischen den beiden Parteien dringend nötig sei, sagte Micheline Calmy-Rey am Freitagabend in Ostjerusalem. Sie spielte damit auf die jüdische Siedlungspolitik…

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4 Millionen für Gastgeber von Tsunami-Opfern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2005 Am Freitag kehrten die ersten 22 Schweizer Soldaten von ihrem Hilfseinsatz in Indonesien zurück. In Sri Lanka sollen 9600 Familien während einem halben Jahr monatlich 40 Franken erhalten, wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mitteilt. Eine erste Tranche wird im März ausbezahlt. Ebenfalls ab März werden in Indonesien rund 9000 Familien bei der…

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Calmy-Rey in Ramallah

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2005 Gleichzeitig gab es in Nahost erste Zeichen der Entspannung. Israel will den Palästinensern die Kontrolle über fünf Städte im Westjordanland übergeben. Er danke der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung für ihre «wiederholte Unterstützung» des palästinensischen Volkes, erklärte Mahmud Abbas am Donnerstagabend nach dem Gespräch mit Micheline Calmy-Rey in Ramallah. Vor dem Treffen mit Abbas war…

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Nepal-Aktivitäten aufs Eis gelegt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2005 Das Aussenministerium rät Reisenden davon ab, sich in das Land am Fuss des Himalaya zu begeben. Nepal ist eines der ältesten Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungs-Zusammenarbeit. Die Schweizer Gesellschaft für internationale Zsammenarbeit Helvetas hat dort vor 40 Jahren mit ihren legendären Bergkäsereien Pionierarbeit geleistet. Die nepalesische Tradition will es, dass der König eine Inkarnation des hinduistischen…

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Jean-Claude Juncker verteidigt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Dies sagt der gegenwärtige Präsident des Europäischen Rats der EU-Staats- und Regierungschefs im Gespräch mit swissinfo. Der luxemburgische Premier geniesst innerhalb Europas grossen Respekt. Obwohl er Ministerpräsident eines kleinen Landes ist, gilt er als einer der einflussreichsten und glaubwürdigsten Europa-Politiker überhaupt. swissinfo: Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Samuel Schmid von Anfang Februar sagten Sie, dass Schmid…

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Nationalbank-Gold: Entscheidung gefällt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Der Bundesrat beschloss, für die Verteilung den verfassungsmässigen Schlüssel «zwei Drittel zu ein Drittel» anzuwenden. Die Kantone werden gemäss diesem Schlüssel zwei Drittel oder rund 14 Mrd. Franken erhalten. Dem Bund verbleibt ein Drittel oder gut 7 Mrd. Der Bundesrat sehe nach dem Scheitern der Goldvorlage in der Wintersession 2004 im Parlament keine rechtliche Möglichkeit…

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Die Erfolgschancen der Genfer Regelung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Die Idee wird in Genf von allen Sozialpartnern und gesamtschweizerisch vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten unterstützt. «Diese Sache nicht regeln ist nichts anderes als Populismus.» Davon ist Martine Brunschwig Graf überzeugt – und mit ihr die Regierung des Kantons Genf, die sie präsidiert. Deshalb fürchtet sie sich auch nicht vor Gegenwind,…

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Calmy-Rey kehrt mit leeren Händen zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2005 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wollte in Brüssel ein Dossier deblockieren, das zur Zeit die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU belastet. In einigen Wochen sollen sich die Juristen der EU und der Schweiz in Bern treffen, erklärten Aussenministerin Calmy-Rey und EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach ihrem Treffen vom Dienstag. Sie sind damit beauftragt, eine Form für…

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Gewerkschaften warnen vor Lohndumping

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2005 An einem nationalen Aktionstag verlangte die grösste Gewerkschaft der Schweiz mehr Kontrollen und angemessene Gesamtarbeitsverträge. Seit Anfang Juni 2004 die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern in Kraft trat, hätten die Fälle von Lohndrückerei in der Schweiz in beunruhigendem Mass zugenommen, sagte Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti vor den Medien in Bern. Die Gewerkschaft forderte die Arbeitgeber auf,…

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Irak: Schweizer Hilfe zwischen Bangen und Hoffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Jan. 2005 Die Hilfstätigkeiten des Bundes im Zweistromland hängen allerdings stark von der Entwicklung der Sicherheitslage ab. Für das Schweizer Aussenministerium (EDA) sind die Wahlen vom Sonntag «eine Etappe von zentraler Bedeutung» im demokratischen Prozess in Irak. Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat bereits im Juni, nach der Übergabe der Souveränität an die irakischen Behörden gesagt, dass…

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