Schweizer Politik

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Mit Rosen gegen Gewalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2005 Die Organisatoren wollen mit dem Erlös von 500’000 Franken Projekte in Südafrika, Haiti, Indonesien und Sudan unterstützen. Tausende Freiwillige, darunter zahlreiche Politiker und Prominente, haben am Samstag in der ganzen Schweiz insgesamt 100’000 Rosen verkauft. Die Aktion von Fastenopfer und Brot für alle ist Teil der ökumenischen Kampagne «Wir glauben. Gewalt hat nicht das letzte…

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Auch Sturmgewehr 90 bleibt im Schrank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2005 Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die Revision des Waffengesetzes bis nach der Schengen-Abstimmung aufzuschieben. Angehörige der Schweizer Armee müssen zwar ihre Feuerwaffen während ihrer aktiven Dienstzeit zu Hausen behalten. Nach der Dienstzeit dürfen sie ihre persönliche Waffe behalten. Dies gilt neu auch für das Sturmgewehr 90. Der Bundesrat hat einer Änderung der Verordnung über die…

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Halbierte Prämien für Kinder und Jugendliche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2005 Von der Reduktion sollen 915’000 Haushalte, in denen 1,6 Mio. Junge leben, profitieren. Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden für Kinder und Junge in Ausbildung höchstens noch die halbe Krankenkassen-Prämie bezahlen müssen. Stillschweigend hat der Nationalrat eine Differenz bei der Finanzierung ausgeräumt. Noch strittig war, wie bei den Subventionen an die Kantone zur Prämien-Verbilligung…

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Ausländergesetz: Mehr Integration gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2005 Die Eidgenössische Ausländerkommission, die den Bundesrat in Migrationsfragen berät, macht sich Sorgen über die Entwicklung bei diesem Gesetz. In der Märzsession behandelt der Ständerat die brennenden Ausländerfragen. Zuerst wird das Ausländergesetz (AuG) behandelt, dann das Asylgesetz. Letztes Jahr hatte der Nationalrat nach 30 Stunden Debatte dem neuen AuG mit viel Reserve zugestimmt. Dann kam der…

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Schweizer e-Government macht schlechte Figur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2005 Nur osteuropäische Länder schneiden noch schlechter ab. Die Schweiz spürt in der Frage ihren Verwaltungs-Föderalismus. Beim e-Government steht die Schweiz im EU-Vergleich schlecht da: Von 28 untersuchten Ländern belegt sie bloss Rang 20. Weniger behördliche Dienstleistungen auf dem Internet bieten nur noch einige osteuropäische Staaten und Luxemburg an. Tiefer «Online-Umsetzungsgrad» Der «Online-Umsetzungsgrad» liegt in der…

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FDP will neuen Generationenvertrag schaffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2005 Schafft es der Tessiner Jurist, die Partei der Schweizer Staatsgründer aus der Krise zu bringen? Im swissinfo-Interview nimmt Pelli Stellung. swissinfo: Niemand hatte eine derart klare Wahl erwartet. Warum haben sich die Delegierten so deutlich für Sie entschieden? Fulvio Pelli: Mein Eindruck ist, dass in den letzten Wochen die Überzeugung gewachsen ist, dass ich für…

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Stille Wahl in Walliser Staatsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2005 Nachdem drei Kandidaten im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten, werden Jean-Michel Cina, Thomas Burgener und Claude Roch mangels Konkurrenz still in den Staatsrat gewählt. Im Kanton Wallis findet kein zweiter Wahlgang für die Staatsratswahlen statt. Mangels Konkurrenz werden Jean-Michel Cina, Nationalrat und Fraktionschef der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Sozialdemokrat Thomas Burgener (bisher) und der Freisinnige…

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1 Milliarde für die Hochgeschwindigkeitsschiene

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2005 Die Rechte zeigte sich über die Höhe der Kosten beunruhigt. Am Schluss aber siegten die Interessen der verschiedenen Regionen. Fast alle Anschlüsse an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz werden ohne Verzug finanziert: Der Nationalrat hat sich am Dienstag der Kleinen Kammer, dem Ständerat, angeschlossen und 1,09 Mrd. Franken für die 14 HGV-Projekte zur Verfügung gestellt. Die stark…

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Thérèse Meyer wird «höchste Schweizerin»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2005 Die 56-Jährige Freiburgerin präsidiert die grosse Kammer als 7. Frau. Sie ersetzt den krankheitshalber zurückgetretenen Genfer Jean-Philippe Maitre. Die aus Estavayer-le-Lac stammende Thérèse Meyer sitzt seit 1999 als Abgeordnete für die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) im Nationalrat. Sie ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie der Staatspolitischen Kommission. So hat sie massgeblichen Anteil…

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Internationaler Frauentag – noch viel zu tun

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2005 Auch in der Schweiz gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. 1995 hatte in Peking die vierte UNO-Frauenkonferenz stattgefunden. Die Staatengemeinschaft verpflichtete sich damals zur Gleichstellung und zum Kampf gegen Frauenarmut, die in den Jahrzehnten zuvor überproportional gestiegen war. Von diesen hehren Zielen ist die Welt auch heute weit entfernt. Noch nie gab es so viele…

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