Schweizer Politik

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Eine starke Mitte für 2007

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2004 Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus: Interesse bei der CVP, Bedenken bei der FDP. Pascal Couchepin hat die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien FDP und CVP angeregt, denn nur so könnten die Mitteparteien ein Gegengewicht zu SVP und SP setzen, sagte er in einem Interview der «SonntagsZeitung». Couchepin hält eine politische Konkurrenz zwischen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP)…

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Swisscoy will im Kosovo bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2004 National- und Ständerat entscheiden im Frühling, ob das Mandat der Schweizer Swisscoy-Truppe um drei Jahre bis 2008 verlängert werden soll. Das Mandat der 220 Swisscoy-Soldaten im Kosovo ist bis Ende nächsten Jahres befristet. Wie der Bundesrat fordert auch Bittel die Verlängerung des Einsatzes um drei Jahre bis 2008. Eine solche Verlängerung liege im Interesse der…

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Schweizer Aussenpolitik auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2004 Damit die Anstrengungen von Erfolg gekrönt sind, braucht es einen langen Atem, und mehr Geld, meinen Experten. Eine Bilanz nach zwei Jahren. «Ich habe versucht, unsere Aussenpolitik sichtbarer zu machen und ihr damit auf internationaler Ebene mehr Gewicht zu verschaffen.» Dieser Grundsatz ist auf der Internet-Seite von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey direkt neben ihrem Porträt hervorgehoben.…

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Stürmische Sitzung vor den Ferien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2004 An ihrer letzten Sitzung des Jahres sprach die Landesregierung dreiviertel Stunden über die Kollegialität – von über 130 Stunden, die sie insgesamt tagte. An seiner letzten Sitzung als Bundespräsident hat Joseph Deiss am Mittwoch Christoph Blocher zur Kollegialität gemahnt. Verschiedene Aussagen der letzten Tage hätten diese gefährdet, sagte Deiss. Bundesrat: Deplatzierte Aussagen Blochers Blocher habe…

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Schweizer Hilfe für Demokratie in der Ukraine

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2004 Die Schweiz unterstützt die Wahlen auch aktiv mit gezielten Dienstleistungen und Förderprojekten, die politisch neutral bleiben. Am 26. Dezember begeben sich Ukrainerinnen und Ukrainer zum dritten Mal an die Urnen, um einen neuen Präsidenten als Nachfolger des scheidenden Leonid Kutschma zu wählen. Bei der Wahl am 26. Dezember handelt es sich um eine Wiederholung des…

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Gewerkschaften für Öffnung nach Osten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2004 Der SGB wird das von Rechts angekündigte Referendum nicht unterstützen – wenn die flankierenden Massnahmen flächendeckend umgesetzt werden. Was gegenüber den bisherigen Ländern der Europäischen Union gilt, muss auch gegenüber den zehn neuen Ländern in Mittel- und Osteuropa gelten, die seit Frühling 2004 in die EU aufgenommen wurden: Die Personenfreizügigkeit. Der Vorstand des SGB hat…

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Pass-Fälscher veröffentlicht Memoiren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2004 1943 flüchtete der mittlerweile 82-Jährige mit eigens gefälschten Dokumenten in die Schweiz. Schönhaus wuchs in Deutschland als Sohn jüdisch-russischer Emigranten auf. Nach der Kunstgewerbeschule arbeitete er in Berlin als Schneider, Bügler, Knopflochmacher, Nähmaschinenmechaniker, Gärtner und Metalldreher. Im Juni 1942 erhielt er den Deportationsbefehl und hätte zusammen mit seinen Eltern in ein Konzentrationslager in Polen gebracht…

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Blocher stellt sich gutes Bundesrats-Zeugnis aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2004 Probleme ortet er bei den Finanzen und der Verwaltung, während die Zahl der Asylgesuche durch eine verschärfte Haltung gesunken sei. Ein Jahr im Amt als Bundesrat: Christoph Blocher zog an einem Medientag im Bieler Volkshaus eine durchzogene Bilanz. Er war am 10. Dezember letzten Jahres als zweiter Vertreter der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in die…

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Christoph Blocher sorgt für Wirbel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2004 Über seinen Pressesprecher wies Christoph Blocher die von den Gewerkschaften in Umlauf gebrachte Unterstellung, er wolle provozieren, zurück. Bundesrat Christoph Blocher ist am Montagmorgen recht unfreundlich beim Bieler Volkshaus empfangen worden, wo er seine Jahresbilanz-Medienkonferenz abhält. Gewerkschafter forderten den Justizminister auf, nach Hause zu gehen. Eine kleine Gruppe des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland fand sich gegen 10…

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Schweiz wartet Verhandlungen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2004 Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spaltet allerdings die Parteien in der Schweiz. Auch wenn sich die Zahl der bilateralen Beziehungen des Nicht-EU-Mitgliedes Schweiz verringern würde, könnte ein Anschluss der Türkei an die EU der Schweizer Wirtschaft einen grösseren Markt bieten, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Dennoch werde sich die Schweiz bemühen, ihre verschiedenen bilateralen…

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