Schweizer Politik

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Schweizer Logo-Wildwuchs vor der Ablösung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2005 Das neue Erscheinungsbild soll bis 2006 umgesetzt sein. Die Kosten belaufen sich auf rund 25 Mio. Franken. Das einheitliche Logo der Bundesverwaltung steht. Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Erscheinungsbild mit Schweizer Wappen und dem Schriftzug «Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra» vorgestellt. Geprüft werden noch die Amtsbezeichnungen, so sollen Anglizismen verschwinden.…

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Ein amerikanischer Freund der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2005 Die Familie des US-Abgeordneten kommt ursprünglich aus der Solothurner Gemeinde Herbetswil. Rob Portman, der Mann, den US-Präsident Bush zum neuen Handelsdelegierten nominiert hat, ist ein alter Bekannter der Schweizer Botschaft in Washington. Der Abgeordnete aus Ohio hat Schweizer Wurzeln und gilt unter des Kuppel des Kapitols als Förderer der Gruppe «Freunde der Schweiz», die 29…

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«Nein zu Schengen/Dublin wäre ein Eigentor»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2005 Der seit kurzem neu amtierende Chefdiplomat der Schweiz hat in Brüssel erfolgreich die Bilateralen II mit der EU verhandelt. swissinfo: Herr Ambühl, Sie sind seit 1. Februar Staatssekretär – der Chefdiplomat der Schweiz. Was genau ist Ihre Aufgabe? Michael Ambühl: Zu meinen Aufgaben gehören die Beratung meiner Departementschefin in allen aussenpolitischen Fragen sowie ihre Vetretung…

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SVP-Rundumschlag gegen EU-Bundesratspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2005 Die Schweizerische Volkspartei bekräftigte an der Delegierten-Versammlung in Interlaken ihr Nein zu Schengen/Dublin. Die SVP beobachte mit Sorge die unablässigen Bemühungen des Bundesrates, die Schweiz in die EU zu führen, heisst es in der mit grossem Mehr verabschiedeten Resolution. Das EU-Beitrittsgesuch sei endlich zurückzuziehen. Nur so könne die Schweiz glaubwürdige bilaterale Verhandlungen führen. Weiter verlangt…

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Volk erhält letztes Wort zu Schengen/Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2005 Die Schweizerische Volkspartei reichte am Donnerstag rund 86’000 Stimmen ein. Die Befürworter gründeten am gleichen Tag ein Pro-Komitee. «Wir sind heute sicherer als die meisten anderen europäischen Staaten», erklärte Ueli Maurer, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), nach der Übergabe der Unterschriften. Für das «Schweizerische Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt» unter der Leitung der SVP bedeute das…

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Keine Annäherung in der Armenier-Frage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2005 Sie anerkannten ihre unterschiedlichen Positionen in der Armenier-Frage und einigten sich auf eine historische Aufarbeitung des Massenmords. Nach dem Treffen erklärte der türkische Aussenminister, er habe Calmy-Rey den Standpunkt der Türkei in der Armenier-Frage und «die historische Entwicklung dieses Problems» ausführlich erläutert. «Die Haltungen der Schweiz und der Türkei sind verschieden», stellte er fest. Den…

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80’000 gegen offene Grenzen für Ost-EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2005 Über 80’000 Unterschriften wurden am Dienstag in der Bundeskanzlei eingereicht. Das Volk entscheidet am 25. September über die Vorlage. Die Unterschriftensammlung sei ein Leichtes gewesen, und es hätten problemlos auch 100’000 oder mehr Unterschriften gesammelt werden können, erklärte Rudolf Keller, Zentralpräsident der Schweizer Demokraten (SD), bei der Übergabe in Bern. «Im Gegensatz zu früheren Abstimmungen…

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Interesse an Politik schwindet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2005 Und die Parteien bekunden zunehmend Mühe, Kandidaten für Ämter zu finden, was dazu führt, dass die Basis der eidgenössischen Parteien erodiert. Die Parteien stünden offenbar auf Grund des Trends hin zum Individualismus vor einer Krise, lautet das Fazit der Analyse, die am Dienstag bekannt gemacht wurde. Die Zahl der Wechselwählenden dürfte durch die nachlassende Verankerung…

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Glückskette reagiert auf den «Fall Mörel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2005 Dies nachdem der Kanton Wallis bei der Abrechnung der Gemeinde Mörel festgestellt hat, dass sie 860’000 Franken zuviel erhalten haben soll. Das Hilfswerk Glückskette will, dass der Kanton Wallis, der für die Abrechnung aller Glücksketten-Spendengelder zu Gunsten der unwettergeschädigten Gemeinden zuständig ist, nochmals über die Bücher geht. Danach sollen die Kantonsbehörden sämtliche Direktspenden an die…

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Abbaupläne für swissinfo ernten harte Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2005 Die CVP beispielsweise fragt sich, ob mit der jetzigen Ankündigung nicht versucht werde, die Beratung des RTVG im Parlament zu beeinflussen. Die Gewerkschaften reagierten empört. Unter dem Vorwand, wegfallende Bundesbeiträge einsparen zu müssen, habe die finanziell gut gepolsterte SRG Abbaupläne ausgeheckt und sie obendrein mit dem Titel Added-Value-Strategie versehen, schrieb impressum. «Schlechter Witz» swissinfo werde…

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