Schweizer Politik

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Klimaschutz: Schweiz zieht durchzogene Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2004 Leuenberger, der die Schweizer Delegation in Buenos Aires seit Mittwoch leitete, zeigte sich leicht verärgert über die Haltung der USA. swissinfo: Herr Bundesrat, welche Bilanz ziehen Sie aus der Konferenz? Moritz Leuenberger: Wir als Schweiz sind an der Thematik ganz besonders interessiert, weil die Klimaveränderung die Schweiz mehr trifft als andere Länder. Wir spüren das…

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Referenden von rechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2004 Das Parlament verabschiedete die Abkommen, am Freitag mit grossem Mehr. Die SVP und die AUNS haben das längst beschlossene Referendum gegen das Schengen-Abkommen lanciert. Ende Dezember beginnt das von ihnen getragene «Schweizerische Aktionskomitee gegen Schengen/EU-Beitritt» mit der Unterschriftensammlung. Ebenfalls von rechts kommt ein zweites Referendum, das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10…

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Nein zur Sozialcharta des Europarates

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2004 Die Schweiz gehört damit zu den wenigen Ländern, die das Dokument nicht ratifiziert haben. Die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta ist in weite Ferne gerückt. Der Nationalrat hat es am Freitag abgelehnt, die Behandlungsfrist einer parlamentarischen Initiative zu verlängern. Diese verlangte die Genehmigung des Abkommens. Die Schweiz hatte die Sozialcharta des Europarats 1976 zwar unterzeichnet, aber…

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Unterschiedliche Bilanz der Frühjahrssession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2004 Die grössten Brocken waren Ausländer- und Asylgesetz, eine weitere Gold-Debatte, einheitliche Kinderzulagen und das gescheiterte Rüstungsprogramm 04. «Etwas bunt gescheckt, unterschiedliche kleinere und grössere Themen, nicht sehr fokussiert», bringt der freisinnige Fraktionspräsident Felix Gutzwiller gegenüber swissinfo die Frühjahrssession auf den Punkt. Die Session war geprägt vom Widerstand einer links-rechten Mehrheit des Nationalrats gegen das Rüstungsprogramm…

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Session im Zeichen des Rotstifts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2004 Die grössten Brocken waren das Entlastungsprogramm 04 des Bundes sowie das gekürzte Rüstungsprogramm 04 der Schweizer Armee. «Wir sind sehr zufrieden mit dieser Session», sagt Doris Leuthard, Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), gegenüber swissinfo. Auch Felix Gutzwiller, Fraktionspräsident der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), ist mit den drei Wochen «im Grundsatz zufrieden». Etwas anders tönt es von…

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Das Hin und Her um Geld und Gold

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2004 Doch die Parteispitzen ziehen eine mehrheitlich positive Bilanz der teilweise hitzigen Debatten. Man sei vorwärts gekommen, so der Konsens. «Nationalrat sagt Ja, Ständerat sagt Nein…» und so weiter. Aus Bern waren in den letzten drei Wochen in immer kürzerer Reihenfolge jeweils gegenteilige Meldungen gekommen. Die beiden Parlamentskammern stritten sich um die Verteilung des überschüssigen Nationalbankgoldes…

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Nein zu Geniepanzern und Transportflugzeugen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2004 Möglich wurde der Entscheid der Grossen Kammer am Donnerstag durch eine Allianz von SVP und links-grünem Lager. Schlechte Nachrichten für den Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid: Der Nationalrat hat ihm das Rüstungsprogramm 2004 von 647 auf 409 Mio. Franken zusammengestrichen. Dabei ist die Beschaffung von 12 Genie- und Minenräumpanzern für 129 Mio. definitiv vom Tisch, da…

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Israel entschuldigt sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2004 Für die Schweiz ist der Fall, der die Beziehungen der Länder belastete, damit abgeschlossen. Israel hat sich bei der Schweiz für den Vorfall in Erez vom 26. Mai 2003 entschuldigt. Bei dem Übergang zwischen Israel und dem Gazastreifen war ein Schweizer Diplomatenfahrzeug am 26. Mai 2003 von israelischen Soldaten beschossen worden. Disziplinar-Verfahren für Schützen Amos…

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Tauziehen um das Pro Helvetia-Budget

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2004 Der Nationalrat will die umstrittene Million nicht kürzen, der Ständerat schon. Am Donnerstag kommt es zur Einigungskonferenz. Der Streit um das Budget der Pro Helvetia muss von einer Einigungskonferenz entschieden werden. National- und Ständerat haben sich auch im dritten und letzten Anlauf nicht geeinigt und ein versöhnliches Ende der «Hirschhorn-Debatte» verhindert. Auf dem Verhandlungstisch liegt…

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Schweizer lernen Demokratie in der Praxis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2004 «Das Handbuch der direkten Demokratie» zeigt die Möglichkeiten der öffentlichen Einflussnahme in den politischen Entscheidungs-Prozess auf. Bruno Kaufmann ist einer der Autoren des Buches und Präsident der Nichtregierungs-Organisation «Initiative und Referendum-Institut Europa» (IRI) in Amsterdam. Für Kaufmann erlaubt das Schweizer System jeder Bürgerin und jedem Bürger, in der Regierungspolitik mitreden zu können. Sein Institut war…

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