Schweizer Politik

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Umfrage: Knappes Ja für offene Grenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2005 Das Referendum gegen die Vorlagen ist noch nicht zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Fragen dem Stimmvolk getrennt vorzulegen. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich in einer Meinungsumfrage für die Annahme der beiden Europavorlagen ausgesprochen, über die voraussichtlich in diesem Jahr abgestimmt wird. Über 1000 Wahlberechtigte befragt Knapp mehr als die Hälfte, 52%,…

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Schmid an Sicherheitskonferenz in München

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2005 Die Treffen, auch dasjenige mit dem deutschen Amtskollegen Peter Struck, hatten inoffiziellen Charakter. An der 41. Sicherheitskonferenz in München sind 250 Vertreter aus Ländern der ganzen Welt an einem Tisch gesessen, unter ihnen auch der Schweizer Bundespräsident und Verteidigungsminister Samuel Schmid. Er nutzte die Konferenz für Kontakte auf höchster Ebene. Schmid traf unter anderem mit…

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Gespräche über russischen Nuklear-Rückbau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2005 Im Rahmen ihrer Politik der guten Dienste übernahm die Schweiz die Organisation des Treffens. Im Vordergrund der Gespräche seien technische Fragen gestanden, wie Ivo Sieber, Sprecher des Schweizer Aussenministeriums, am Samstag gegenüber swissinfo erklärte. Am Treffen im Labor Spiez, der schweizerischen Fachstelle für Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Risiken, hätten Abrüstungs-Experten aus den USA,…

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Alle gegen Jugend-Arbeitslosigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2005 Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen und ein nationaler Aktionstag lautet das Rezept. Bis im Herbst sollen in der Schweiz mehr Lehrstellen für junge Leute geschaffen werden. Dazu soll unter anderem ein nationaler Aktionstag beitragen. Die vier Regierungsparteien unterstützen einen entsprechenden Aktionsplan von Bundesrat Joseph Deiss weitgehend. Dies zeigten die traditionellen von-Wattenwyl-Gespräche, welche am Freitag in…

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Offener Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2005 sechzig Jahre nach ihrer Gründung sind die Vereinten Nationen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen wichtiger denn je. Die Bekämpfung von Genozid, HIV/Aids oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind nur einige Beispiele für Weltprobleme, die von den Nationalstaaten alleine nicht erfolgreich angegangen werden können. Die UNO ist als einzige internationale Organisation in der Lage, nationale Bemühungen…

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Schweiz begrüsst Friedensprozess

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2005 Die Aussenministerin unterhielt sich mit ihrem ägyptischen Amtskollegen zum Abschluss ihrer sechstägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Sie hoffe auf eine rasche Aufnahme des ersten Teils des Friedensplans, sagte die Bundesrätin gegenüber dem ägyptischen Aussenminister. Bei dem Treffen informierte Gheit sie über das israelisch-palästinensische Gipfeltreffen vom Vortag im ägyptischen Scharm el Scheich.…

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Eine Visitenkarte der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2005 Im Gespräch mit swissinfo erläutert er das Abkommen, welches der Schweiz zu internationalem Prestige und zu einem Beziehungsnetz in Palästina und Israel verhalf – im Namen des Friedens. Nicolas Lang verkörpert von nun an die Genfer Initiative für die Schweiz. Der Bundesrat hat ihn kürzlich zum Sonderbotschafter für den Nahen Osten nominiert – ein Schritt,…

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Parlamentarier wollen UNO demokratisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2005 In ihren Augen wäre eine solche Einrichtung ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Vereinten Nationen. 101 Nationalratsmitglieder und sieben Ständeratsmitglieder unterschrieben den offenen Brief an Kofi Annan, wie das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in Bern mitteilten. Ausser der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben Mitglieder aller…

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Kulturpolitik soll nicht die Kunst bestimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2005 Das Parlament wird sich bald mit dem neuen Kulturförderungs-Gesetz beschäftigen und so Weichen stellen. Kulturminister Pascal Couchepin hat sich am Samstag stark gemacht für eine liberale Kulturpolitik. Einflussversuche auf die Kunstschaffenden von rechter oder linker Seite müssten verhindert werden, hielt Couchepin in Zürich fest. An der Fachtagung der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) mit dem Titel «Staatskultur…

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CVP sagt Ja zu Europa-Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2005 An der Delegiertenversammlung am Samstag wurden somit die Parolen gefasst für Volksabstimmungen, während noch Referendums-Unterschriften gesammelt werden. Die CVP Schweiz sagt Ja zum Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin. 176 Delegierte haben im neuenburgischen Auvernier einstimmig die Ja-Parole für eine allfällige Abstimmung am 5. Juni beschlossen. Vorher sagte die CVP bereits Ja zur Ausdehnung…

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