Schweizer Politik

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Tauziehen um das Pro Helvetia-Budget

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2004 Der Nationalrat will die umstrittene Million nicht kürzen, der Ständerat schon. Am Donnerstag kommt es zur Einigungskonferenz. Mit 97 zu 85 Stimmen lehnte der Nationalrat, die grosse Parlaments-Kammer, die vom Ständerat beschlossene Budgetkürzung um eine Million Franken am Montag ab. Auf Antrag von Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG) hatte die kleine Kammer letzte Woche mit 24…

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Deiss mit Konkordanz-Regierung zufrieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2004 Er amtierte in einem polarisierten Jahr. Der Populist Christoph Blocher nahm Einsitz in der Regierung und die zweiten Bilateralen Verträge mit der EU wurden unterzeichnet. Das Präsidialjahr von Volkswirtschaftsminister Deiss war geprägt von der Diskussion, ob die Regierung mit einer dermassen polarisierenden Figur wie dem Rechtspopulisten Christoph Blocher überhaupt funktionieren könne. Blocher ist bekannt dafür,…

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Die Fünfte Schweiz als Wirtschaftsfaktor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2004 Ständerat Filippo Lombardi fordert eine Analyse dieser Fragen. Die Kleine Kammer hat das Postulat am Mittwoch angenommen. Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland. Dies allein zeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland stellen ein wichtiges Element für die internationale Präsenz der Schweiz dar. Und doch bleibt die so genannte Fünfte Schweiz immer eine grosse Unbekannte.…

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Grosser Rückhalt für Schengen-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2004 Eine Mehrheit goutiert zudem, dass SVP-Bundesrat Blocher das Ja des Gesamtbundesrats in dieser Frage nicht mitträgt. Von den Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmern, die sich nach eigenen Angaben an einer allfälligen Abstimmung zu Schengen/Dublin beteiligen würden, wollen nach wie vor 68% bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. Dies zeigt die jüngste Ausgabe des Europa-Barometers,…

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Sicherheit an Euro 2008 immer teurer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2004 Gemäss Vorstellungen des Bundes sollen sich vor allem die Kantone und Städte, in denen Spiele stattfinden, sowie der Fussball-Verband daran beteiligen. Dass die Sicherheit an der Fussball-EM 2008 die Schweiz als Mit-Organisatorin viel kosten wird, lag schon seit längerer Zeit in der Luft. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Sicherheit am sportlichen Grossanlass…

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«Begegnung 05» mit Bundespräsident Schmid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2004 Wie der Berner SVP-Politiker im Gespräch mit swissinfo erklärte, hofft er zudem auf ein erfolgreiches UNO-Jahr des Sports. swissinfo: 2005 sind Sie zum ersten Mal Bundespräsident. Freuen Sie sich auf dieses Amt? Bundespräsident Samuel Schmid: Ja, ich freue mich, auch wenn ich einen gewissen Respekt vor dieser Funktion habe. Es wartet mit Sicherheit sehr viel…

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Das Rezept heisst Einheitskrankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2004 Eine entsprechende Initiative wurde am Donnerstag mit 113’000 Unterschriften eingereicht, davon mehr als die Hälfte aus der Romandie. Die Initiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist am Donnerstag mit über 113’000 beglaubigten Unterschriften im Berner Bundeshaus eingereicht worden. Das Begehren aus dem linken und grünen Lager soll tiefere Krankenkassen-Prämien und mehr Mitsprache für die Versicherten bringen.…

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Das Parlament billigt die Bilateralen II

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2004 Die Grosse Kammer hat am Donnerstag auch der Zins-Besteuerung und der Betrugsbekämpfung zugestimmt. Mit 71 zu 29 Stimmen hat der Nationalrat das Abkommen über die Zinsbesteuerung gutgeheissen und mit 146 zu 11 Stimmen dasjenige für die Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung. Mit der Zinsbesteuerung kommt die Schweiz der EU entgegen, die einen Kapitalabfluss befürchtet. Sie verpflichtet…

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Mehr Frauen an die Macht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2004 Mehr Frauen im Bundesrat, mehr Frauen im eidgenössischen Parlament, lauten zwei ihrer Forderungen. Hinter der Denkschrift stehen gemäss einer Medienmitteilung die CVP Frauen Schweiz, die FDP Frauen Schweiz, die SP Frauen Schweiz, die SVP Frauen Schweiz, die Grünen Frauen Schweiz sowie die Frauen von EVP und LPS. Sie ziehen darin eine Zwischenbilanz und legen ihre…

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Schweizer verspüren kein politisches Erdbeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Zugenommen hat dagegen das Lager der Befürworter einer starken direkten Demokratie, wie eine Studie zeigt. In der Univox-Umfrage fühlten Wissenschafter des Forschungsinstituts gfs-Zürich und des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern dem Schweizer Volk den Puls. Dies ein Jahr nach den Eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2003. Diese hatten zu einer stärkeren Polarisierung der Parteienlandschaft geführt.…

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