Schweizer Politik

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Umständliche Wahlen für Iraker in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2005 Doch für viele wird dies nicht möglich sein. Entweder fehlen die nötigen Papiere für eine Auslandreise oder das Geld. Am 30. Januar sollen in Irak die ersten freien Wahlen stattfinden. Für die Millionen Irakerinnen und Iraker im Ausland besteht die Möglichkeit, in einem von 14 Ländern wählen zu gehen. Diese Länder wurden von der unabhängigen…

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Um das geht es bei den irakischen Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2005 Nachdem die Anmeldefrist für die Kandidaten abgelaufen ist, haben die Parteien nun bis zum 28. Januar Zeit zur Mobilisierung von Wählerstimmen. Die Wahl selbst soll am 30. Januar abgehalten werden. Die rund 9000 Wahllokale sind an diesem Tag von 07.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Gewählt werden 275 Mitglieder für die Nationalversammlung, 18 Provinzräte sowie ein…

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Provokative Forderung deckt Unbehagen auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2005 Im Oberwallis freut man sich über den «Steilpass». «In der Politik gibt es keine Tabus», sagt Gabriel Bender, Grossrat der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Soziologe. Zusammen mit einem freisinnigen Ratskollegen aus dem Bezirk Martigny verlangt Bender, dass die Vor- und Nachteile einer Aufteilung des Wallis in zwei Halbkantone Ober- und Unterwallis analysiert werden. Für Bender…

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Schweizer Soldaten leisten unbewaffnet Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2005 Die Schweizer Regierung hat auch ihre Pläne vorgestellt, drei vom Tsunami zerstörte Fischerdörfer in Thailand wieder aufzubauen. Drei Transport-Helikopter der Schweizer Armee sind am Dienstag in Indonesien eingetroffen. Sie sollen fürs UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, in der Krisenregion Aceh Hilfsflüge durchführen. Die Landesregierung hat nun entschieden, dass die rund 50 Soldaten – Besatzung…

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Länder geloben ihre Versprechen zu halten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2005 An einer Konferenz in Genf beschlossen die Geberländer, insgesamt 717 Mio. Dollar (846 Mio. Franken) für die Nothilfe der UNO bereit zu stellen. Rund 250 Vertreter von Regierungen und Hilfsorganisationen diskutierten am Dienstag auch die langfristigen Aufbaupläne für die betroffenen Regionen in Südasien. Die finanzielle Transparenz der eingesetzten Spenden stand ebenfalls auf dem Programm. Aussenministerin…

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Nicht auf die nächste Katastrophe warten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2005 Die Aussenministerin wünscht sich eine langfristige Planung der vom Tsunami zerstörten Gebiete in Südasien. «Bei Naturkatastrophen sind Kenntnis, Vorbereitung, Prävention und Information lebensnotwendig», sagte die Bundesrätin. «Beobachtung und Frühwarnung retten Leben.» In stark von Naturkatastrophen betroffenen Ländern müssten als Grundlage der Prävention die Umweltgefahren inventarisiert werden, führte sie aus. Wichtig sei weiter, die Fähigkeit zu…

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Staaten müssen Hilfsversprechen jetzt einlösen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2005 Eröffnet wird der Anlass durch die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Ziel der Konferenz, die am Genfer Sitz der Vereinten Nationen stattfindet, ist die Koordinierung der Nothilfe-Massnahmen nach der Flutwellen-Katastrophe in Südasien vom 26. Dezember. Die Tsunamis haben nach einem Seebeben offiziell bisher über 156’000 Todesopfer gefordert. Zehntausende werden noch immer vermisst. Über eine halbe Million…

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Ein guter Tag für Palästina

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2005 Das EDA zeigt sich überzeugt, dass mit Abbas Wahl die Grundlage geschaffen sei, den Nahost-Friedensprozess zu reaktivieren. Mit der Wahl sei ein wichtiger Schritt zur Festigung der Demokratie und der rechtsstaatlichen Institutionen in den palästinensischen Gebieten gemacht worden, schreibt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag in einer Mitteilung. Die Wahlen auf kommunaler Ebene…

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EDA zufrieden mit Friedensabkommen in Sudan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2005 EDA-Diplomaten hatte die Bürgerkriegsparteien 2002 in der Schweiz zur Unterzeichnung eines Waffenstillstands gebracht. Mit dem Abkommen beginne für den Sudan die wichtige Phase des Übergangs vom Krieg zum Frieden, teilte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag mit. Die Schweiz hoffe, dass alle sudanesischen Parteien das Abkommen im Süden des Landes aktiv umsetzten. Diese…

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SVP sagt Nein zu erweitertem Personenverkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2005 Würde die Ausdehnung des freien Personenverkehrs an der Urne scheitern, könnte die Europäische Union die Bilateralen I mit der Schweiz aufkünden. «Wir sollten es wagen», sagte Bundesrat Christoph Blocher, der vor den Delegierten die Haltung der Landesregierung vertrat. Blocher warnte aber gleichzeitig davon, «mit wehenden Fahnen» ans Werk zu gehen. Doch die Parteidelegierten der rechtsbürgerlichen…

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