Schweizer Politik

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Langer Kampf für Toleranz und Akzeptanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2004 Mit einer Kundgebung, an der mehrere tausend Personen teilnahmen, eröffneten sie die Kampagne. Der Berner Bundesplatz gehörte am Samstag den gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie waren aus allen Teilen des Landes angereist, um die Kampagne für das neue Partnerschaftsgesetz zu unterstützen, das die eidgenössischen Räte im Sommer angenommen haben. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 6000 Personen teil,…

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Finanzminister fürchtet sich nicht vor dem Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2004 Ein Nein am 28. November würde nach Ansicht des Bundesrates einen «finanzpolitischen GAU» verursachen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz fürchtet nicht, dass Volk und Stände am 28. November die Neue Finanzordnung (NFO) ablehnen könnten. «Dieser GAU bleibt uns wohl erspart», sagte er bei der Präsentation der Vorlage in Bern. Obwohl sich keinerlei organisierter Widerstand regt, wurde Merz…

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Die Gewerkschaften laufen Sturm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2004 Gewerkschaftsführer drohen mit dem Referendum gegen die Personen-Freizügigkeit und damit gegen die Bilateralen II. Seit dem ersten Juni werden Schweizer Arbeitnehmer auf dem inländischen Arbeitsmarkt nicht mehr bevorzugt. An diesem Datum ist die zweite Stufe der Personen-Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU in Kraft getreten. Damit seien Lohn- und Sozialdumping Alltag geworden, sagten Vertreter…

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Schweizer Wächterin der US-Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2004 Wie die SP-Nationalrätin im Gespräch mit swissinfo erklärte, stärkt diese Wahlbeobachtung sowohl die Glaubwürdigkeit der USA wie auch jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. swissinfo: In der Regel beobachtet die OSZE Wahlen in Ländern wie Georgien oder Afghanistan. Nun haben Sie eine Mission in den USA, einem freien und demokratischen Land. Wieso?…

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1000 Frauen für den Friedens-Nobelpreis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2004 Überall auf der Welt setzen sich nämllich Frauen für den Frieden ein und kämpfen anonym gegen Krieg und Ausbeutung. Frauen bauen zerstörte Dörfer wieder auf, lehnen sich gegen Warlords auf oder tragen zum Versöhnungsprozess in Srebrenica bei. Sie kämpfen an der östlichen EU-Aussengrenze gegen Frauen- und Kinderhandel, in Italien gegen die Mafia oder in Ostafrika…

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Arbeiten im Ausland – begehrte, aber rare Jobs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2004 Die Spiesse für Bewerber aus der Schweiz sind unterdessen wenigstens gleich lang wie jene der Interessenten aus anderen Ländern. «Pâtisserie française à Sydney Australie recherche chef pâtissier.» Oder: «Smienk Consulting does international hospitality recruitment and hotel industry training procurement. Interesting job offers for all over the world.» Das sind nur zwei von vielen Stellen, die…

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Unkontrollierter Waffenverkauf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2004 Diese Gesetzeslücke bringt die Behörden in Verlegenheit. Jene Kreise, die Schlimmes befürchten, sind empört Zwar sieht die laufende Waffengesetz-Revision eine restriktivere Handhabung vor, doch zirkulieren bereits heute auf dem Markt jede Menge Gewehre und Dienstpistolen zu Schleuderpreisen. Ein Mann, ein Soldat. Die Schweiz ist nicht das einzige Land, in dem die Armee nach dem Milizsystem…

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Schweiz sieht Friedenprozess in Sri Lanka in Gefahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2004 Calmy-Rey zeigte sich besorgt über den stockenden Friedensprozess im Bürgerkrieg. Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat zum Abschluss ihres Besuches auf Sri Lanka am Dienstag Ministerpräsident Mahinda Rajapakse einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Das Gespräch drehte sich um die bilateralen Beziehungen. Angesprochen wurde auch der Friedensprozess im Bürgerkrieg. «Ich habe den Eindruck, dass der Waffenstillstand in Gefahr…

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Neuverteilung von Geld und Aufgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2004 Dies soll mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) erreicht werden. Mit dem seit 1959 gültigen Finanzausgleich werden heute jährlich rund 2,4 Mrd. Franken zwischen den Kantonen umverteilt. Mit der neuen Vorlage sollen es laut Modellrechnungen ab 2008 rund 3,2 Mrd. werden. Die NFA soll aber bei den Kantonen…

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Sicherung der Bundesfinanzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2004 Dies soll mit der neuen Finanzordnung (NFO) sichergestellt werden. Bundesrat und Parlament sind einstimmig dafür. Die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes, die direkte Bundesssteuer und die Mehrwertsteuer (MWSt), sind bis Ende 2006 befristet. Diese beiden Steuern machen mit knapp 30 Milliarden Franken pro Jahr zusammen rund 60 Prozent der gesamten Einnahmen des Bundes aus. Während der…

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