Schweizer Politik

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Der Sonntag soll ein Ruhetag bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2004 Die Kampagne gegen offene Läden in Bahnhöfen und Flughäfen steht unter dem Titel «Der Sonntag darf nicht zum Werktag werden». Es gehe darum, ideologische Argumente zu widerlegen, sagten Vertreterinnen und Vertreter des Komitees am Donnerstag vor den Medien. Für den sozialdemokratischen Ständerat Alain Berset ist erwiesen, dass Sonntagsarbeit weder mehr Umsätze bringe noch neue Stellen…

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Ausmarchungen in Basel und im Aargau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2004 In Basel strebt die Linke nach dem Parlament auch in der Regierung die Mehrheit an. Bei den Wahlen ins Kantonsparlament von Basel-Stadt am 24. Oktober konnte die Allianz zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen 11 Sitze zulegen. Mit 68 von 130 Sitzen verfügen die Linksgrünen Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament. Mehrheit auch in…

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Abstimmung kurbelt Jura-Frage neu an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2004 Der Entscheid fiel gegen die Empfehlung der Regierung. Damit könnten sich die Fronten weiter verhärten. Am Mittwoch erklärte das jurassische Parlament die Volksinitiative «Un seul Jura» für gültig. Diese fordert, einen neuen Kanton aus den drei Berner Jura-Bezirke und dem jetzigen Kanton Jura zu bilden. Die Diskussion im 60-köpfigen Parlament im Hauptort Delémont war laut…

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Annäherung an neue Bush-Administration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2004 Doch ist es den Amerikanern laut dem seco-Chef ernst mit den Freihandelsgesprächen innerhalb der Doha-Welthandelsrunde. Der Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), Jean-Daniel Gerber, hat kürzlich in Washington Gespräche mit Wissenschaftern und und Vertretern von Think Tanks geführt. swissinfo: Welche Art von Wirtschaftspolitik kann von der Bush-Administration für die kommenden vier Jahre erwartet werden? Jean-Daniel…

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Berufssoldaten sollen im Ausland dienen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2004 Als Zwang will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Neuerung aber nicht verstehen. «Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, an kurz- oder längerfristigen Einsätzen im Ausland (wie zum Beispiel Friedensförderungsdienst) teilzunehmen, sofern er von der Arbeitgeberin dazu aufgefordert wird.» So soll es künftig in den Arbeitsverträgen neuer Berufsmilitärs heissen. Und weiter: «Die Weigerung,…

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Naher Osten: Gründe zur Hoffnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2004 Im swissinfo-Gespräch erklärt der Nahost-Experte Pascal de Crousaz, die Schweiz könne eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau des palästinensischen Staates spielen. swissinfo: Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie habe mit Arafat keinen glaubwürdigen Verhandlungspartner für die Friedensverhandlungen. Dieses Argument ist jetzt hinfällig. Pascal de Crousaz: Arafat als Haupthindernis, das war für Ariel Sharon wahrscheinlich in…

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Euro 2008: Der Schweizer Ball läuft rund

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2004 Der Schweizerische Fussballverband (SFV) stellt einen Umsatz von 500 Mio. Franken in Aussicht, die der Anlass dem Land bescheren soll. Zürcher Stadionstreit, zu kleines Sicherheitsbudget, Führungsschwäche an der Verbandsspitze, mangelnder Rückhalt bei der Regierung: Der Schweizerische Fussballverband (SFV) musste in den vergangenen Wochen harte Kritik punkto Euro 2008 einstecken. Was die SFV-Oberen am meisten traf:…

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Schweizer Hauptstadt wählt ihr Führungsteam

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Nov. 2004 Auch um den von 7 auf 5 Mitglieder verkleinerten Gemeinderat wird heftig gerungen. Die rot-grüne Koalition dürfte dabei die Oberhand behalten. Spannend wird der Wahlgang vom 28. November in Bern, weil der Gemeinderat, die Stadtregierung, von 7 auf 5 Mitglieder verkleinert wird. Zwangsläufig müssen dabei mindestens zwei der bisherigen Mitglieder über die Klinge springen. «Die…

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Schweiger tritt als FDP-Präsident zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2004 Die Parteileitung gab dies am Freitag im Bundeshaus bekannt. Der 59-jährige Zuger Ständerat hatte das FDP- Präsidium erst in diesem Jahr angetreten. Der scheidende FDP-Präsident Rolf Schweiger hat seinen Rücktritt wie folgt begründet: «Genaue Beobachter der politischen Szene haben bemerkt, dass ich mich in den letzten Wochen deutlich weniger in der Öffentlichkeit gezeigt habe, als…

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Die Nach-Arafat-Zeit hat schon begonnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2004 Ein Teil seiner politischen Macht wurde an Regierungschef Kureia übertragen. Zwei Schweizer Experten zu Fragen um Arafats Nachfolge und den Friedensprozess im Nahen Osten. «Wenn Arafat auch in den letzten Jahren etwas von seinem Ansehen im Volk verloren hat, so ist er doch für viele immer noch die Respektsperson, die der Verwirklichung des Traums von…

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