Schweizer Politik

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Sicherheit an Euro 2008 immer teurer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2004 Gemäss Vorstellungen des Bundes sollen sich vor allem die Kantone und Städte, in denen Spiele stattfinden, sowie der Fussball-Verband daran beteiligen. Dass die Sicherheit an der Fussball-EM 2008 die Schweiz als Mit-Organisatorin viel kosten wird, lag schon seit längerer Zeit in der Luft. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Sicherheit am sportlichen Grossanlass…

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«Begegnung 05» mit Bundespräsident Schmid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2004 Wie der Berner SVP-Politiker im Gespräch mit swissinfo erklärte, hofft er zudem auf ein erfolgreiches UNO-Jahr des Sports. swissinfo: 2005 sind Sie zum ersten Mal Bundespräsident. Freuen Sie sich auf dieses Amt? Bundespräsident Samuel Schmid: Ja, ich freue mich, auch wenn ich einen gewissen Respekt vor dieser Funktion habe. Es wartet mit Sicherheit sehr viel…

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Das Rezept heisst Einheitskrankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2004 Eine entsprechende Initiative wurde am Donnerstag mit 113’000 Unterschriften eingereicht, davon mehr als die Hälfte aus der Romandie. Die Initiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist am Donnerstag mit über 113’000 beglaubigten Unterschriften im Berner Bundeshaus eingereicht worden. Das Begehren aus dem linken und grünen Lager soll tiefere Krankenkassen-Prämien und mehr Mitsprache für die Versicherten bringen.…

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Das Parlament billigt die Bilateralen II

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2004 Die Grosse Kammer hat am Donnerstag auch der Zins-Besteuerung und der Betrugsbekämpfung zugestimmt. Mit 71 zu 29 Stimmen hat der Nationalrat das Abkommen über die Zinsbesteuerung gutgeheissen und mit 146 zu 11 Stimmen dasjenige für die Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung. Mit der Zinsbesteuerung kommt die Schweiz der EU entgegen, die einen Kapitalabfluss befürchtet. Sie verpflichtet…

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Mehr Frauen an die Macht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2004 Mehr Frauen im Bundesrat, mehr Frauen im eidgenössischen Parlament, lauten zwei ihrer Forderungen. Hinter der Denkschrift stehen gemäss einer Medienmitteilung die CVP Frauen Schweiz, die FDP Frauen Schweiz, die SP Frauen Schweiz, die SVP Frauen Schweiz, die Grünen Frauen Schweiz sowie die Frauen von EVP und LPS. Sie ziehen darin eine Zwischenbilanz und legen ihre…

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Schweizer verspüren kein politisches Erdbeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Zugenommen hat dagegen das Lager der Befürworter einer starken direkten Demokratie, wie eine Studie zeigt. In der Univox-Umfrage fühlten Wissenschafter des Forschungsinstituts gfs-Zürich und des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern dem Schweizer Volk den Puls. Dies ein Jahr nach den Eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2003. Diese hatten zu einer stärkeren Polarisierung der Parteienlandschaft geführt.…

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Frauenwache als Mahnwache

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Ununterbrochen hielten sie an 278 Tagen in einem Wohnwagen in der Nähe des Bundeshauses Wache. Sie wollten Symbol einer «anderen Schweiz» sein. Die Frauenwache begann am 8. März und endet am 10. Dezember. Es handelt sich um zwei symbolkräftige Daten. Der 8. März ist internationaler Frauentag. Er erinnert an die Frauenkämpfe zu Beginn des 20.…

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Der schwierige Gang der GSoA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Die «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA) hat 1986 immerhin fast erreicht, die Armee abzuschaffen. Und sie hält auch in einer kompliziert gewordenen Welt am Pazifismus fest. Ein Porträt. Mit der nachträglichen Abstimmung über den Einsatz von Schweizer Soldaten in Bosnien-Herzegowina unter dem Kommando der EU sei der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, vor vollendete Tatsachen gestellt…

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Auch Nationalrat für Schengen/Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wird gezwungen, Unterschriften zu sammeln, wenn sie Schengen/Dublin dem Volk vorlegen will. Das umstrittene Justiz- und Polizeiabkommen wurde am Mittwoch in der Gesamtabstimmung mit 126 zu 58 Stimmen verabschiedet. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP sowie aus den kleinen Parteien am linken und rechten Rand. Mit 120 zu 57 Stimmen lehnte…

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Samuel Schmid ist Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Vizepräsident im Jahr 2005 ist der sozialdemokratische Bundesrat Moritz Leuenberger. Samuel Schmid stellt sein Präsidialjahr unter das Motto «Begegnung». Als Priorität setzt er sich die Abstimmung über die Bilateralen II und die Stärkung der Kollegialität im Bundesrat. Seine Wahl zum Bundespräsidenten 2005 sei ein Zeichen des Vertrauens, das ihm eine Verpflichtung sei, sagte Schmid nach…

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