Schweizer Politik

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Linksgrünes Basel – Status quo im Aargau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2004 Im Aargau schafften alle fünf Bisherigen die Wiederwahl. Im Kanton Basel-Stadt hatte sich für den zweiten Wahlgang eine spannende Ausmarchung abgezeichnet, nachdem drei Kandidaturen für die noch zwei freien Sitze im siebenköpfigen Regierungsrat zur Auswahl standen. Bürgerliche haben das Nachsehen Mit 28’081 Stimmen das beste Resultat erzielte die Historikerin Eva Herzog von der Sozialdemokratischen Partei…

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Der Kampf um Schengen/Dublin kann beginnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2004 Die Abkommen dürften von den Parlamentariern angenommen werden. Doch vermutlich wird das Volk das letzte Wort haben. Unter den Abgeordneten geniessen die Abkommen von Schengen (Sicherheit) und Dublin (Asyl) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) grosse Unterstützung. Einzig die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) opponiert dagegen. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei…

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Die CVP ist fast die FDP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2004 Das zeigt eine Studie, die das Stimmverhalten aller Nationalräte und Nationalrätinnen im letzten Jahr unter die Lupe nimmt. Am Montag beginnt in Bern die neue Wintersession. Seit einem Jahr arbeiten die gewählten Nationalräte im Parlament und haben in 277 namentlichen Abstimmungen Stellung bezogen. Wie sie gestimmt haben und wo sie auf der Links-Rechts-Achse liegen, zeigt…

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Schweizer Beobachter fordert Wahlwiederholung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2004 Beim zweiten Wahlgang sei es zu massiven Unregelmässigkeiten gekommen, sagt Rudolf Von Rohr im Gespräch mit swissinfo. Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine bemühten sich am Freitag ausländische Vermittler um eine Entschärfung der Lage. Der polnische Präsident Alexander Kwasniewski, EU-Chefdiplomat Javier Solana und der Leiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit…

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In Genf entstehen Wählerlisten für Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2004 Sie wurden von der Personalfirma Manpower angestellt, um Millionen von Daten aus den irakischen Wählerlisten in eine elektronische Datenbank zu übertragen. Wer in Irak lebt und am 1. Januar über 18 Jahre alt ist, darf an der Abstimmung vom 30. Januar teilnehmen. An diesem Tag sollen die 275 Mitglieder der neuen Nationalversammlung bestimmt werden, deren…

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Micheline Calmy-Rey in Moskau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2004 Auf dem Programm stehen die Unterzeichung zweier Abkommen über die Abrüstung von Chemiewaffen sowie Gespräche mit Aussenminister Sergei Lawrow. Im Zentrum der Gespräche mit dem russischen Aussenminister stehen die bilateralen Beziehungen, aber auch die Lage im Kaukasus und andere internationale Themen sollen zur Sprache kommen. Der Besuch soll dazu beitragen, die guten Beziehungen und die…

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Die Reichsten im Land werden immer reicher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Nov. 2004 Das Schweizer Wirtschaftmagazin «Bilanz» veröffentlicht in seiner Dezember-Ausgabe Namen und Zahlen. Der «Reichste der Reichen», so «Bilanz», sei der Ikea-Möbelmagnat Ingvar Kamprad. Der «Möbelhändler» wohnt im Kanton Waadt in der französischsprachigen Schweiz. Sein Vermögen schätzt die Wirtschaftszeitung auf 15 bis 16 Mrd. Franken. Dies obwohl sich der 78-Jährige gerne als «vermögenslos» bezeichnet. Sein Geld habe…

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Die Präsidenten loben trilaterale Gespräche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Nov. 2004 Im ersten Dreiertreffen der Amtskollegen Joseph Deiss, Horst Köhler und Heinz Fischer sprach man über die Beziehung der Schweiz zu Europa. Fragen der europäischen Integration standen im Mittelpunkt des ersten Dreier-Treffens der Bundespräsidenten der Schweiz, Deutschlands und Österreichs. Politische Dreiertreffen zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich sind nichts Neues. Doch fanden sie bisher auf Ministerebene…

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FDP will Umweltschützer an die Leine nehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2004 Gemäss den Initianten verhindert das Recht das wirtschaftliche Wachstum und die touristische Entwicklung. Bei Projekten, die auf Volksabstimmungen oder Parlaments-Entscheiden beruhen, soll die Verbands-Beschwerde nicht mehr eingereicht werden können – und zwar auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene, führte die freisinnige Zürcher Kantonsrätin Carmen Walker Späh, an einer Medienkonferenz aus. Mit der Initiative solle eine…

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Schweizer Kinder werden zu Strassenkindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2004 Mehr als 5300 Kinder wollen helfen und schlüpfen deshalb am 19. und 20. November in die Rolle eines Strassenkindes. In Bern herrscht stürmisches Wetter. Beinahe orkanartige Winde peitschen den Regen waagrecht durch die Altstadtgassen und über die sonst viel begangenen Plätze. Nur wer unbedingt muss, hält sich im Freien auf. Aber da sind auch Kinder.…

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