Schweizer Politik

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Grünes Licht für die Unterzeichnung der Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2004 Bundesrat Couchepin schliesst eine neue Runde bilateraler Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU nicht aus. Die Schweizer Delegation wurde von Chefunterhändler Michael Ambühl geleitet, die EU-Delegation von Matthias Brinkmann von der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Mit der Paraphierung versehen die Unterhändler beider Parteien jede Seite der Abkommenstexte mit ihren Initialen, wodurch die Verträge auf…

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Le Fritz – Opfer des Jurakonfliktes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2004 Später geriet der Fritz unverschuldet in den Jurakonflikt – und verlor dabei sein in Stein gehauenes Leben. Die Nachricht erreichte die Öffentlichkeit an einem Sonntag im Jahr 1984: Das Soldatendenkmal «Le Fritz» auf der Passhöhe von Les Rangiers sei Opfer eines Anschlages geworden. Unbekannte hätten den aufrecht stehenden granitenen Soldaten vom Sockel gerissen. Bald darauf…

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Zinsbesteuerung – Europa passt sich an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2004 Die Schweiz konnte der EU keine Zusicherung geben, die Zinssteuer-Richtlinie auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Die EU-Botschafter haben beschlossen, die Richtlinie für die Zinsbesteuerung um ein halbes Jahr aufzuschieben, da die Schweiz auf Anfang 2005 nicht bereit sein wird. Eigentlich blieb den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedsländer keine andere Möglichkeit, als den…

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Bilaterale II: Kein obligatorisches Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2004 Das beantragt der Bundesrat dem Parlament. Der Bundesrat will sieben der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein obligatorisches Staatsvertrags-Referendum in keinem Fall erfüllt sind. Für die Schweizerische Volkspartei (SVP) stellt der Entscheid des Bundesrats, das Abkommen Schengen/Dublin nur dem fakultativen…

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Kein obligatorisches Referendum für Bilaterale II

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2004 Das beantragt der Bundesrat dem Parlament. Der Bundesrat will sieben der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein obligatorisches Staatsvertrags-Referendum in keinem Fall erfüllt sind. Der Bundesrat stützt sich bei seinem Antrag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom…

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Der einst kämpferische Jura will den Dialog

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2004 Aber eines ist sicher: Die «Jurafrage» war mit dem Plebiszit von 1974 nicht geregelt worden. Der Konflikt schwelte noch lange weiter. «Die jurassische Regierung bleibt dem Gedanken eines Kantons mit sechs Bezirken (drei jurassische und drei zum Berner Jura gehörende) verbunden, aber ohne jeden Zwang», erklärte vor kurzem Regierungspräsident Jean-François Roth in einem Gespräch mit…

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CVP-Abschied für Metzler

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2004 Die Ex-Bundesrätin hatte am Mittwoch in Herisau ihr Buch vorgestellt, in dem sie mit Politik und Partei abrechnete. Die Nicht-Wiederwahl von Ruth Metzler sei die Konsequenz der Parlamentswahlen vom Oktober, sagte CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard in ihrer Abschiedsrede, in der sie die Konkordanz in der Schweiz als «klinisch tot» erklärte. Metzler habe am 10. Dezember freiwillig…

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25 Jahre im Dienst der Gleichstellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2004 In der Schweiz ist die Gleichstellung immer noch kein prioritäres Ziel, auch wenn es seit 1981 in der Bundesverfassung figuriert. Als 1981 der Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung vom Volk angenommen wurde, bildete dies die Grundlage für den Auftrag der Gleichstellungsbüros. Doch der Kanton Jura hatte sein Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau schon…

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Alpenkonvention: Ein Schweizer Paradox?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2004 Die Schweiz jedoch, ein Alpenland par excellence, bringt zahlreiche Vorbehalte an. «Was ist denn jetzt schon wieder los?,» sollen sich kürzlich zahlreiche Mitglieder der Internationalen Alpenschutz-Kommission (CIPRA) gefragt haben. «Weshalb will die Schweiz nur drei der neun Anwendungs-Protokolle ratifizieren?» Ausnahmefall Schweiz Letzten April hat die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) nach einer…

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Zinssteuer: Bern und Brüssel streiten wieder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2004 Die EU will, dass das Abkommen am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Zu früh für die Schweiz, weil sie die Referendumsfrist abwarten muss. Noch am 2. Juni in Luxemburg hatten die EU-Finanzminister verkündet, die Verhandlungen mit den Drittländern – der Schweiz, Andorra, Monaco, Liechtenstein und San Marino – und den EWR-Ländern seien erfolgreich beendet…

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