Schweizer Politik Archives - Seite 864 von 1111

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Schweizer Politik

Wirtschaftlichkeit contra Service Public

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juli 2004 Sie wird von linker und gewerkschaftlicher Seite unterstützt, während Bundesrat und bürgerliche Parteien dagegen sind. Seit die Post 1998 in die unternehmerische Freiheit entlassen wurde, ist sie einem rauen Klima ausgesetzt. Mit dem Siegeszug der elektronischen Kommunikation haben sich die Rahmenbedingungen stark verändert. Deshalb soll das Poststellennetz besser auf das Kundenverhalten ausgerichtet werden: Wenig benützte…

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Erneute Chance für Mutterschaftsversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juli 2004 Gegen die Vorlage haben die Schweizerische Volkspartei und einige freisinnige Politiker das Referendum ergriffen. Der Schutz für erwerbstätige Frauen bei Mutterschaft ist in der Schweiz heute lückenhaft und nicht einheitlich geregelt. Im Obligationenrecht ist eine Lohnfortzahlungs-Pflicht von mindestens 3 Wochen festgeschrieben – dies bei einem Arbeitsverbot von 8 Wochen. Erwerbsersatz-Lösung 1945 sagten die Stimmbürger Ja…

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Prämiensenkungs-Initiative zu Stande gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juli 2004 Mit 102’186 beglaubigten Unterschriften ist das Begehren praktisch in letzter Minute zu Stande gekommen. Als Ziele der Initiative nannte SVP-Nationalrat Jean Fattebert in Bern eine leistungsfähige Grundversicherung, eine Senkung der Prämien sowie mehr Transparenz. Diese Ziele sollen nach Auffassung der SVP als Leitplanken für die künftige politische Arbeit in der Verfassung verankert werden. Nicht für…

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Geplante Flüchtlingspolitik in der Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juli 2004 Die Ausländer- und Asylbehörden im Justizdepartement wollen die illegale Einwanderung mit schärferen Massnahmen abwehren. Die geplanten Massnahmen zur Verschärfung des Asylgesetzes liefen Gefahr, dem Geist und Wortlaut der Konvention zu widersprechen, sagt das UNHCR. Justizminister Christoph Blocher hatte Ende Juni Vorschläge zur Verschärfung des Asylgesetzes in eine «Kurzbeurteilung» durch die interessierten Kreise (Vernehmlassung) geschickt. Sie…

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Geberkonferenz: Haiti braucht dringend Aufbauhilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2004 Haiti, das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, braucht nach Jahrzehnten der Zerstörung und der Verelendung dringend Hilfe auf allen Ebenen. Seit Jahrzehnten leidet der karibische Staat Haiti an sieben Plagen. Diktaturen, Bodenerosion, Dürren, Hurrikane, Elend, Analphabetismus und Unterentwicklung haben die Inselrepublik ausgemergelt. Nach dem unfreiwilligen Abgang von Präsident Jean Bertrand Aristide im Februar und nach…

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Alt Staatssekretär Klaus Jacobi gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2004 Die Trauerfeier fand bereits am Freitag im engen Familienkreis statt. Dabei erwiesen Jacobi auch ehemalige EDA-Kollegen die letzte Ehre. Angaben zum genauen Todeszeitpunkt und zur Todesursache konnte Carine Carey vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nicht machen. Gemäss einem Bericht der «Berner Zeitung» starb der alt Staatssekretär an Herzversagen. Steile Karriere Jacobi hatte beim…

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Gefährliche Liaison von Geld und Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2004 Der Fall «Fetz/Zanetti» sorgt für eine Neulancierung der Diskussion um die Parteienfinanzierung. Das Milizsystem ist in der Schweizer Politik eine heilige Kuh. Das System hat unter anderem Polit-Funktionäre verhindert, die nur des Geldes wegen in die Politik einsteigen. Das Bild vom hehren Politiker und der hehren Politikerin, die vom Volk gewählt werden, ist aber angesichts…

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Wilhelm Tell und das politische Plakat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2004

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1934: Tell – Vorbild, dann Feindbild der Nationalsozialisten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2004 Nach dem Ersten Weltkrieg entwickelt Adolf Hitler zu Wilhelm Tell eine enge Beziehung – geprägt zuerst von Interesse, dann von Liebe und schliesslich von Hass. So beginnt Hitler, von Schiller beflügelt, das achte Kapitel seines Buches «Mein Kampf» mit Tells Worten: «Der Starke ist am mächtigsten allein.» Bereits 1933, ein Jahr nach seiner Machtübernahme, nimmt…

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