Schweizer Politik

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Verträge von Schengen/Dublin auf gutem Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Die zweite Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigt eine Zustimmung von 69%. Kaum waren die Verhandlungen um das zweite Paket der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU im Mai abgeschlossen, begann eine öffentliche Kontroverse, die sich auf die Abkommen von Schengen und Dublin konzentrierte. In einer ersten…

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Stammzellenforschungs-Gesetz auf der Kippe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Dies zeigt die zweite und letzte Umfrage vor dem Urnengang am 28.11. des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse. Würde heute schon abgestimmt, würden die beiden umstrittenen Vorlagen knapp angenommen. Es sind dies die «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» (NFA) und das Stammzellenforschungs-Gesetz. Das Stimmverhalten zur dritten…

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Das grosse Potential der Ausländer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2004 Die Gegner der Vorlage sprechen von einem Ausverkauf der Staatsbürgerschaft, doch wird der Schweizer Alltag von Immigranten mitgeprägt. Wenn die Schweizer Nationalmannschaft spielt, sind die Ränge mit Fans in rot-weissen Farben besetzt. Hemden, Wimpel, selbst in Nationalfarben bemalte Gesichter: Die Vaterlandsliebe findet hier ihren Ausdruck. Die Spieler, die in den rot-weissen Farben aufs Feld ziehen,…

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Der polnische Präsident besucht die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2004 Die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden sich durch Polens neue EU-Mitgliedschaft nicht verändern, versprach Kwasniewski. Der hohe Gast aus Polen repräsentiert das grösste neue Mitgliedland der Europäischen Union (EU). Kwasniewski ist am späten Mittwochvormittag in Zürich gelandet und später auf dem Bundesplatz in Bern vom Gesamtbundesrat mit militärischen Ehren empfangen worden. Danach stehen…

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Abstimmungen und Wahlen in 13 Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2004 In Zürich geht es um Kinderzulagen, in Genf um den Verkauf alkoholischer Getränke, in St. Gallen um Ergänzungsleistungen für Rentner. Zusätzlich zu den vier eidgenössischen Vorlagen müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in 13 Kantonen über insgesamt 23 kantonale Themen abstimmen. In Graubünden und Schaffhausen gibt es zudem Regierungsrats- und Parlamentswahlen. In einer Reihe kantonaler Abstimmungen…

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Mit liberalen Projekten aus dem Wählertief

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2004 Die Basis hiess sechs Ideen aus dem Projekt «Avenir radical» gut. Das neuste Wahlbarometer des «SonntagsBlick» verheisst noch nicht viel Gutes für die Freisinnigen. Wenn heute Nationalratswahlen wären, dann kämen die Freisinnigen auf 14,5% der Stimmen und das ist seit der letzten Umfrage im Juni 2004 ein Rückgang um 0,5%. Wählerstärkste Partei wären die Sozialdemokraten…

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Kinderzulagen: Zürich lanciert die Diskussion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2004 Auf nationaler Ebene befasst sich das Parlament in der Wintersession mit der Frage der Kinderzulagen. Zürcherinnen und Zürcher stimmen über eine kantonale Initiative mit dem Titel «Höhere Kinderzulagen für alle» ab. Eingebracht wurde die Initiative von der Zürcher Sektion des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie verlangt einheitliche Zulagen, unabhängig vom Alter der Kinder, in der Höhe eines…

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Die Regierung will einen Krisenstab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2004 Dafür wurden Pläne für den Ausbau des Verteidigungs- zu einem umfassenden Sicherheits-Departement auf Eis gelegt. Mit der Schaffung des Krisenstabes will der Bundesrat die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene optimieren, wie Justizminister Christoph Blocher und Verteidigungsminister Samuel Schmid am Mittwoch vor den Medien darlegten. Viele Stellen, viele Koordinationsprobleme «Wir haben kein zentrales Organ, das sich mit…

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Schweiz setzt sich weiter für Genfer Initiative ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Sep. 2004 Unter der Leitung des Nahost-Experten Ulrich Tilgner diskutierten verschiedene Korrespondenten über die heikle Rolle der Medien im Nahost-Konflikt. «Mit der Genfer Initiative, welche die Schweiz logistisch und finanziell unterstützt, konnte die Zivilgesellschaft beweisen, dass es auf beiden Seiten Partner für den Frieden gibt», sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an einer Tagung zum Thema Friedensförderung in Nahen…

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Die Armee baut Stellen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2004 In einer ersten Phase werden 564 Stellen von den bis Ende 2010 geplanten 2500 abgebaut. 25 Standorte werden geschlossen, alle Regionen sind betroffen. Jetzt beginnt der Personalabbau im Verteidigungsdepartement (VBS). Bis Ende des nächsten Jahres werden 1100 Stellen gestrichen. Im nächsten Frühjahr werden die Entscheide über die Reduktion von Flugplätzen und Zeughäusern fallen. Am Freitag…

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