Schweizer Politik

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Friedensförderung und Entminung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2003 Es geht darum, den Friedensprozess komplementär zum norwegischen Engagement zu unterstützen. Hauptpartner für die Friedensförderung in der Zivilgesellschaft ist der deutsche Konfliktforscher Norbert Ropers. Er leitet in Colombo das friedenspolitische Zentrum Resource Network for Conflict Studies and Transformation Sri Lanka (RNCST), das die Schweiz zusammen mit Deutschland finanziert. Pilotfunktion «Es gibt noch viele Knacknüsse, die…

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Alpenkonvention: Auf lange Bank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2003 Anders als beispielsweise Deutschland und Österreich tut sich die Schweiz schwer mit der Umsetzung der Alpenkonvention. «Die Schweiz hat an den Protokollen mitgearbeitet», rief Umweltminister Moritz Leuenberger in der Kleinen Kammer in Erinnerung; auch die Kantone seien einbezogen gewesen. Doch die Abgeordneten wollen das Ganze genauer unter die Lupe nehmen. Sie entschieden zwar für Eintreten,…

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Wirksame Unterstützung für Auslandschweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2003 Im Gespräch mit Jean-Michel Berthoud erläutert Sutter die Probleme, mit denen der Dienst heute konfrontiert ist. Herr Botschafter Sutter, was ist heute die grösste Sorge des Auslandschweizerdienstes? Die grösste Sorge ist schon, dass an immer mehr Orten auf der Welt Probleme und Unsicherheiten bestehen. Es geht dann jeweils darum, sehr kurzfristig Massnahmen zu treffen, Situationen…

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Frauen in der Politik – weltweit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2003 Weltweit hat der Frauenanteil in den Parlamenten zugenommen. Der Frauenanteil nahm gegenüber dem Vorjahr leicht zu (14,3% im Jahr 2002), 2000 war er bei 13,1% gelegen. Die meisten Länder verzeichneten einen Fortschritt, der politische Wille zur Frauenförderung bleibe jedoch wichtig, erklärte die Interparlamentarische Union (IPU). Schweden an der Spitze In den nordeuropäischen Ländern beträgt der…

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Niederlage für Ruth Metzler an der Asyl-Front

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2003 Für Bern erfolgte der Rückzug Senegals aus innenpolitischen Gründen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene organisierte Kriminalität dargestellt, erklärte Justizministerin Ruth Metzler-Arnold am Dienstag in Bern. Es hätte auch geholfen, die Menschenrechte zu respektieren. Der Rückzug Senegals sei aus innenpolitischen Gründen erfolgt. Nach Unterzeichnung des Abkommens sei die…

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Reaktion der Bundesratsparteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2003 Die gegen den Vertrag eingestellten SVP und SP verlangen eine neue Migrations-Politik. CVP und FDP setzen weiter auf solche Abkommen. Nicht überrascht vom Rückzug Senegals zeigte sich der Zürcher Nationalrat Hans Fehr von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dieses Abkommen sei eine millionenteure Illusion gewesen. Die Missbräuche des Asylrechts müssten auf andere Weise bekämpft werden. Fehr,…

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Mit Mäusen dem Amtsschimmel Beine machen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2003 Nun hat der Bund reagiert und versucht, mit Hilfe der Wirtschaft im föderalistischen Wildwuchs einheitliche Standards durchzusetzen. Die Schweiz tut sich schwer beim Aufbau einer virtuellen Verwaltung. Eine Studie über E-Government von Hewlett-Packard stellt der Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern schlechte Noten aus, und bei einer Untersuchung der EU figuriert die Schweiz auf dem…

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Die SP Schweiz sagt Ja zu 8 Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2003 Die Abstimmung findet am 18. Mai statt. Keinen leichten Auftritt hatte SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Vorsteher des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte das Nein der Gesamtregierung zu den beiden Atom-Initiativen zu vertreten. Dabei wurde klar, dass Leuenberger die Meinung des Bundesrates nicht in beiden Fällen teilt. Die Volksinitiative «Strom ohne Atom»…

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Die Schweiz tritt der UNO bei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2003 Die UNO-Generalversammlung hat dem Beitritt als 190. Mitglied mit Applaus zugestimmt. «Das ist einer der wichtigsten Momente meines Lebens», sagte der Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger kurz vor der Generalversammlung in New York zu swissinfo. «Allem voran bin ich stolz, dass das Schweizer Volk in einer Abstimmung beschlossen hat, den Vereinten Nationen beizutreten.» Beitritt markiert Auftakt…

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Tiefster Rüstungskredit seit Jahrzehnten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2003 Damit hat die Regierung das tiefste Rüstungsprogramm seit Jahrzehnten verabschiedet. «Auch die Armee leidet unter dem permanenten Spardruck», begründete Verteidigungsminister Samuel Schmid die tiefsten Ausgaben seit Jahrzehnten. Das Rüstungsprogramm liegt deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre von 1,3 Milliarden Franken jährlich. «Gerade in gefährlichen Zeiten sollten Armeebudgets eigentlich erhöht werden und nicht ständig…

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