Schweizer Politik

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Mehr Rechte für das Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2003 Die Vorlage kommt am 9. Februar zur Abstimmung. Sie wird von links und von rechts bekämpft. Nach jahrelangem Ringen in beiden Räten hat sich das schweizerische Parlament zu einer Mini-Reform der Volksrechte durchgerungen. In einer direkten Demokratie wie der schweizerischen kommt den Volksrechten eine Schlüsselstellung zu. Ursprünglich war vorgesehen, eine umfassende Neugestaltung der Volksrechte zusammen…

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Vorlagen werfen keine hohen Wellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2003 Doch da über prozedurale und technische Aspekte entschieden wird, stossen die Vorlagen auf wenig öffentliches Interesse. Bei der ersten Vorlage geht es um eine Ausweitung der Volksrechte: Die Einführung eines fakultativen Staatsvertrags-Referendums und eine neue Initiativ-Art, die so genannte «allgemeine Volksinitiative». Bei der allgemeinen Volksinitiative dreht sich die politische Diskussion vor allem um die Anzahl…

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Kleines Land – kleine Erwartungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2003 Doch ausländische Beobachter rechnen mit keiner grossen Änderung in der schweizerischen Aussenpolitik. «Ich stelle ein grosses Mass an Kontinuität und Verlässlichkeit fest», umschreibt Michael Bergius, EU-Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Brüssel, die schweizerische Aussenpolitik. Dies mache die Schweiz zu einem vertrauenswürdigen Partner. Bergius stellt ausserdem fest, «dass es nicht den klassischen Systemwechsel gibt, bei dem…

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Bürgerlicher Start ins Wahljahr 2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2003 Die bürgerlichen Regierungsparteien veranstalteten am Samstag ihre Parteitage. Die Waadtländer Ständerätin Christiane Langenberger ist neue FDP-Präsidentin. Die Delegiertenversammlung wählte sie am Samstag in Luzern mit 181 Stimmen. Die Zürcher Nationalrätin Trix Heberlein konnte 164 Delegierten-Stimmen für sich gewinnen. Die 62-jährige bisherige FDP-Vizepräsidentin übernimmt das Steuer von Gerold Bührer. Der Schaffhauser Nationalrat war anfangs November im…

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Christiane Langenberger – eine soziale Bürgerliche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2003 Seit 1999 vertritt sie den Kanton Waadt im Ständerat. 1998 war sie als Bundesratskandidatin an Pascal Couchepin gescheitert. Langenberger ist seit 1999 Vizepräsidentin der FDP. Noch bei der Übernahme der interimistischen Leitung nach dem Rücktritt von Gerold Bührer am vergangenen 6. November hatte jedoch kaum jemand damit gerechnet, dass sie definitiv an die Parteispitze vorrücken…

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Erste Internet-Abstimmung in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2003 Das Pionierereignis bei der Gemeindeabstimmung in Anières GE erregt viel Aufsehen. Für die Gemeindeabstimmung vom 19. Januar können die rund 1150 Stimmbürgerinnen und -bürger von Anières entscheiden, ob sie brieflich, persönlich an der Urne oder neu per Internet ihre Stimme abgeben wollen. Zum Entscheid steht ein Renovationskredit von 4,3 Mio. Franken. Die Genfer Staatskanzlei rechnet…

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«Eine staatspolitische Katastrophe»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Jan. 2003 Kritiker befürchten einen oberflächlichen Abstimmungskampf und ein undifferenziertes Abstimmungsverhalten – wegen Überforderung. «Ich halte es für eine staatspolitische Katastrophe, wenn wir neun Abstimmungen an einem Wochenende haben», erklärt der Politologe Claude Longchamp vom GfS-Forschungsinstitut gegenüber swissinfo. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Neun Vorlagen müssen wegen der verkürzten Fristen aber zwingend am 18. Mai 2003 zur…

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Sozialpolitische Baustellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2002 Diese Aktenberge will der Machtmensch Couchepin nun übernehmen. Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV kämpft mit einer Lücke im Geldbeutel: Pro Jahr fehlen schon jetzt zwischen drei und vier Mrd. Franken. Die demografischen Veränderungen lassen diese Lücke immer grösser werden: Immer weniger junge Menschen zahlen für einen stetig wachsenden Bevölkerungsanteil von Pensionierten. Derzeit läuft die 11.…

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Von Schangnau über Umwegen nach Quetta

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2002 Im pakistanischen Quetta baute sie Näh-Ateliers auf und gründete eine Schule für afghanische Flüchtlingskinder. Die 73-jährige Elizabeth Neuenschwander wohnt in einer bescheidenen Zweizimmerwohnung in einem Hochhaus eines schmucklosen Berner Vororts – wie Tausende ihrer Altersgenossinnen. Die auf den ersten Blick eher unauffällige ältere Frau hat Ausserordentliches geleistet und ein äusserst spannendes Leben geführt – und…

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Volksrechte: «Behutsame Reform»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2002 Die Vorlage wird von links und von rechts bekämpft. Die Reform der Volksrechte sollte 1996 ursprünglich mit der totalen Erneuerung der Bundesverfassung an die Hand genommen werden. Wegen den unterschiedlichen Vorstellungen dauerte es jedoch lange, bis sich die Parlaments-Mehrheit auf eine Vorlage einigen konnte. Die Ratslinke setzte sich erfolglos für weitergehende Rechte ein. Die Vorlage…

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