Schweizer Politik

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Flut: Keine grosse Solidaritätswelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2002 Auch nicht für den Nachbarn Deutschland. 540’000 Sandsäcke wurden in den Osten Deutschlands spediert, der Pharma-Riese Novartis spendet fast 1,5 Mio. Franken, die Schweizer Hilfswerke helfen ebenfalls mit einer Million. Die Basler Regierung entschied am Dienstag, 200’000 Franken zu spenden; St. Gallen will mit einer halben Million den Wiederaufbau unterstützen. Die Schweiz hilft damit in…

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Mehr Schutz für Tropenwald

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2002 Dies fordern mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen. Sie präsentierten dazu ein Massnahmen-Paket. Zu den geforderten Massnahmen gehören unter anderem eine Deklarations-Pflicht sowie die Zusammenarbeit mit Völkern, die in den Tropenwäldern leben. Die Schweiz solle sich vermehrt gegen die Zerstörung der Tropenwälder einsetzen, erklärten Vertreter der NGO am Montag in Bern. Wenn die ITTO den Schutz der Tropenwälder nicht…

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Thomas Borer verlässt EDA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2002 In einer schriftlichen Erklärung begründete Borer seinen Entscheid, der Diplomatie den Rücken zu kehren, unter anderem mit mangelnder Unterstützung aus dem Aussenministerium (EDA). Eigentlich sollte Thomas Borer auf den 1. Mai nach Bern zurückkehren. Bundesrat Joseph Deiss bezeichnete die Vorwürfe Borers gegenüber Schweizer Radio DRS als «absolut inakzeptabel». Obwohl Borer in entscheidenden Fragen nicht die…

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Fragen zur Flugsicherheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2002 Die Kommission wolle dieses Dossier daher auch intensiv begleiten, teilten die Parlaments-Dienste am Montag mit. Die Crossair-Unfälle vom Januar 2000 bei Nassenwil und vom November 2001 bei Bassersdorf und die Flugzeugkollision vom Juli bei Überlingen hatten auch die GPK alarmiert. Die Kommission begrüsst es deshalb, dass Bundesrat Moritz Leuenberger eine vertiefte und unabhängige Überprüfung des…

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Der Gotthard spaltet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2002 Die betroffenen Kantone befürchten Mehrverkehr und die Sabotierung der Güterverlagerung auf die Schiene. Wiederstand gegen einen sofortigen Planungsbeginn einer Strassen-Röhre kommt vorab aus den Innerschweizer Kantonen Zug, Schwyz und Uri. Die Nidwaldner und Luzerner Regierung lehnen den Ausbau aus Angst vor Mehrverkehr ab. Die Zürcher, Basler und Schaffhauser Regierungen argumentieren, dass damit die Verlagerungspolitik für…

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Poker um Nationalbankgold

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2002 Noch ist nichts entschieden, wichtig wird auch das Ständemehr sein. Am 22. September entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten darüber, wie die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank verwendet werden sollen. Zwei Vorschläge stehen für die Verwendung der rund 20 Mrd. Franken zur Auswahl: Einerseits die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP)»Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds», kurz «Goldinitiative» genannt. Andererseits…

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Überblick über die Schweizer Initiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2002 In der Schweiz selber sind dieses Jahr zwei Treffen zwischen Palästinensern und Israelis vorgesehen. Im Dezember werden israelische und palästinensische Parlamentsabgeordnete in Bern Friedensgespräche führen. Dies ist eine Initiative, die vom grünen Parlamentarier Patrice Mugny stammt, nachdem er Israel und die palästinensischen Gebiete bereist hat. Und ebenfalls dieses Jahr wollen palästinensische und israelische Bürgermeister, die…

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Doppelrücktritt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Aug. 2002 Diese Aussage machte Ruth Dreifuss in einem Interview mit der Zeitung «dimanche.ch». Sie teile mit Villiger eine gewisse Bescheidenheit in der Politik, sagte sie. Beide hätten eine Abneigung gegenüber aufgeblasenen Ereignissen. Deshalb hätten sie sich auch beide mit der Idee eines Doppelrücktritts angefreundet. Damit könnte die Aufruhr, die bei Bundesratswahlen stets entstehe, auf ein einziges…

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Tabubruch nach der Sommerpause

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Aug. 2002 Nach den Polemiken kommen jetzt die Sachzwänge zum Vorschein. Als Anfang Juli in der Schweiz der Streit um die Minimalverzinsung der Guthaben der Beruflichen Vorsorge ausbrach, war die Schweiz für einmal schneller als andere Länder. Seither macht man sich auch in anderen europäischen Staaten ähnliche Sorgen. In Deutschland zum Beispiel ist eine Mindestrendite von 3.25%…

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Ja zur Solidaritäts-Stiftung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Aug. 2002 Der Auslandschweizer-Rat (ASR) tagte am Freitag im Berner Rathaus. Der ASR ist oberstes Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und wird auch das Parlament der Auslandschweizerinnen und -schweizer genannt. Die wichtigste Angelegenheit, die von den rund 100 Abgeordneten beschlossen wurde, war die Parolenfassung zugunsten der Solidaritätsstiftung. Am 22. September wird das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, wie die…

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