Schweizer Politik

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IOC gibt Startschuss, nun entscheidet das Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2002 Nächste Hürde ist am 22. September die Volksabstimmung im Kanton Bern. Ohne den 22,5 Millionen-Kredit sind die Spiele wohl vom Tisch. Auf internationaler Ebene hat die Kandidatur «Berne 2010» noch drei Gegner: Salzburg (Österreich), Vancouver (Kanada) und Pyeongchang (Südkorea). Den Bewerbern aus Sarajevo (Bosnien-Herzegowina), Jaca (Spanien), Harbin (China) und Andorra La Vella (Andorra) bleibt nach…

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Willkommene Aussenpolitik der Kantone

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2002 Der Grundsatz der Subsidiarität gelte in der Innen- wie auch in der Aussenpolitik. «Die Führung eines Teils der Aussenpolitik durch die Kantone ist für mich kein Problem», sagte Bundesrat Deiss vor den Teilnehmern der Föderalismus-Konferenz. Die Trennung zwischen Aussen- und Innenpolitik werde immer schwieriger. Es sei deshalb folgerichtig, dass die Schweiz in der neuen Bundesverfassung…

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Dezentralisierung als Chance

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2002 Dies betonte Aussenminister Joseph Deiss an der Internationalen Föderalismus-Konferenz in St. Gallen. Als Beispiele nannte er Somalia, Sudan oder Zypern. Die Verständigung verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen gelinge langfristig oft nur durch die Schaffung föderalistischer Strukturen, sagte Deiss. Seit dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens hätten Fragen um Völker-Autonomie und staatliche Einheit «enorm an Aktualität…

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St. Gallen im Zeichen des Föderalismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2002 Organisiert wird der Anlass von der Eidgenossenschaft und den Kantonen. Der Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger und der deutsche Bundespräsident Johannes Rau eröffnen den Anlass um 15.30 Uhr. Nicht weniger als 8 Staats- und Regierungschefs, 16 Minister, 3 Bundesräte sowie 20 Regierungsräte haben ihre Teilnahme an der Föderalismus-Konferenz zugesagt (siehe Fakten). Der Föderalismus erlebt seit einigen…

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SVP sagt ja zum EMG

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2002 Die Partei lancierte zudem eine Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Prämien. Mit 199 zu 46 Gegenstimmen sprachen sich die SVP-Delegierten klar für das EMG aus. Zur Eröffnung der Diskussion erläuterte Bundesrat Samuel Schmid die zustimmende Haltung des Bundesrates und des Parlaments. Die Stromwirtschaft in der Schweiz als wichtigster Faktor der Volkswirtschaft sei darauf angewiesen, dass sie…

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Frischer Wind für Schweizer Diplomatie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2002 Künftig wird es wohl weltweit weniger Botschaften geben, die Karrierenleiter soll flexibler gehandhabt werden. Am Freitag ging die diesjährige Botschafter-Konferenz mit einem Expo-Besuch zu Ende. Trotz des schönen Wetters waren die Gespräche nicht bloss heiter: In der Schweizer Diplomatie gibt es Handlungsbedarf. «Die Frage unseres Images kam in all den Treffen und Gesprächen immer wieder…

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Europa auf dem Weg zur politischen Union

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2002 Die Arbeiten am «gemeinsamen europäischen Haus» gehen stetig voran. Die EU-Verträge der letzten 15 Jahre haben den europäischen Integrationsprozess beschleunigt – von der einheitlichen europäischen Akte bis zu den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza . Es entstanden juristische, ökonomische und soziale Veränderungen, die noch vor einem Jahrhundert als utopisch angesehen worden wären. Nach der…

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Ein föderatives Europa ist demokratischer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2002 Über die Erfolgsaussichten sprach swissinfo mit Daniel Thürer, Professor für Europarecht an der Universität Zürich. Im Frühjahr hat die EU ihr ehrgeiziges Projekt für eine politische Union beschlossen. Die Schweiz als einer der wenigen europäischen Nicht-EU-Staaten verfolgt die angestrebte Reform mit grossem Interesse. Laut Daniel Thürer ist eine föderalistischen Struktur die geeignetste Lösung für ein…

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Was hält die Schweiz zusammen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2002 Man würde denken, dass eine Nation mit vier Sprachen, grossen protestantischen und katholischen Gemeinschaften und stärkeren kulturellen Beziehungen zu ihren Nachbarn als zu einander, keine grossen Chancen des Zusammenhalts hat. Doch die Schweiz ist heute so geeinigt wie je. Ein Grund für diesen Zusammenhalt ist laut Gregory Fossedal, Autor des Buches «Direct Democracy», das System…

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Deiss redet Botschaftern ins Gewissen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2002 Der Aussenminister will auch die Regelungen für Nebenverdienste von Botschaftern einer Prüfung unterziehen. Diplomatische Privilegien dürften nicht für private Zwecke von Botschaftern missbraucht werden, sagte Aussenminister Joseph Deiss zur Eröffnung der fünftägigen Botschafterkonferenz am Montag in Bern. Diplomaten sollten die Schweiz nicht mit dem Champagnerglas in der Hand vertreten. Vielmehr sollten sie mit harter Arbeit…

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