Schweizer Politik

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FIFA-Blatter geht mit Anwalt zur Aussprache

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2002 Mit einem Eklat begann am Freitag in Zürich der Krisengipfel des Fussball-Weltverbandes FIFA. Präsident Joseph Blatter erschien mit einem Anwalt zur Sondersitzung des Exekutiv-Komitees. Nach Angaben von Sitzungs-Teilnehmern wollte der 66 Jahre alte Schweizer verhindern, dass Generalsekretär Michel Zen-Ruffinen gegen ihn aussagen konnte. Allerdings habe das Gremium diesem Wunsch nicht entsprochen und stattdessen beschlossen, Zen-Ruffinen…

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«Zirkus Borer» zu Recht abgebrochen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2002 Die Abberufung aus Berlin sei klar gerechtfertigt gewesen, sagte der freisinnige Frey und die Geschichte nun für die Kommission abgeschlossen. Die Aussenpolitischen Kommission (APK) stellte sich nach einer über einstündigen Diskussion hinter Aussenminister Joseph Deiss. Borer habe es an der nötigen Loyalität zu seinen Vorgesetzten fehlen lassen, sagte Frey. Der Botschafter sei zweimal verwarnt worden:…

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Neutralität verliert an Gewicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2002 Dies ergab die so genannte Vox-Analyse zur UNO-Abstimmung, die am Montag veröffentlicht wurde. Neben dem wachsenden Graben zwischen Stadt und Land zeigt die Analyse auch eine grösser werdende Divergenz innerhalb der bürgerlichen Parteien in Fragen der Aussenpolitik. Akzeptanz der Regierungs-Richtung steigt Die UNO-Abstimmung vom 3. März (54,6% Ja-Stimmen) hat zum Ausdruck gebracht, dass in der…

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Kampf um Fristenregelung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2002 Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 2. Juni über zwei Vorlagen: Die Fristenregelung will einen straffreien Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft möglich machen – bei einer Notlage der Frau. Damit soll das Gesetz an die heutige Realität angepasst werden. Die andere Vorlage – die Volksinitiative «Für Mutter und Kind» – verlangt ein…

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Schwangerschafts-Abbruch legalisieren, nicht verbieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2002 Die Fristenregelung will während der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft die Abtreibung straffrei zulassen. Wäre Ende April über die Vorlage abgestimmt worden, hätten 64% der Stimmberechtigten zugestimmt. Bloss 23% wären dagegen gewesen. Dies zeigt die erste repräsentative Umfrage, die das GfS-Forschungsinstitut im Auftrag von SF DRS und TSR durchführte. Befragt wurden 1255 Personen aus allen…

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CVP vor Zerreiss-Probe?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2002 Am 2. Juni können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen zur Abtreibung entscheiden. Die Fristenregelung will einen straffreien Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft ermöglichen – bei einer Notlage der schwangeren Frau. Damit soll das Gesetz angepasst werden an die heutige Wirklichkeit. Die Initiative «Für Mutter und Kind» verlangt hingegen ein radikales…

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Gegen Staatsvertrag mit Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2002 Der Staatsvertrag mit Deutschland sei nicht im Interesse von Bevölkerung und Flughafen, sei diskriminierend und widerspreche EU-Recht sowie den bilateralen Verträgen, sagte der Zürcher Regierungsrat Ruedi Jeker am Freitag vor den Medien. Position revidiert Mit der Ablehnung der Ratifizierung revidiert der Zürcher Regierungsrat seine frühere Position. Die Zürcher Regierung hatte den von Verkehrsminister Moritz Leuenberger…

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Regierbare Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2002 Volksinitiativen und Referenden geben den Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen. Dennoch bleibt die Ausrichtung der Regierung bestimmend. Bei Referenden über Regierungsvorlagen hat der Bundesrat eine durchschnittliche Unterstützung von rund 60 Prozent. Erwiesen ist weiter, dass die Regierungsseite im Schnitt mehr als die Hälfte der Volksabstimmungen gewinnt. Demgegenüber erhalten Volksinitiativen,…

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Israel will militärische Zusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2002 Die Beziehung zwischen den beiden Ländern bezeichnete sie als «sehr wichtig». Wenn die Schweiz die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit Israel ändern wolle, könne das bei den Palästinensern den Eindruck machen, einen Sieg errungen zu haben, erklärte Rabin-Pelossof vor den Medien. 200 Mio. Franken für Rüstungsaufträge Die Tochter des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin traf bei ihrem…

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Baumann für Borer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2002 Illustre Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gaben sich beim Abschieds-Empfang des Diplomaten-Ehepaars Borer-Fielding am Mittwoch in Berlin die Klinke in die Hand. Unter ihnen befand sich Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Öffentlichkeit blieb draussen Nicht zugelassen zur Feier war die Öffentlichkeit. Zahlreiche Sicherheitsleute schirmten die Prominenz ab. «Fotografieren nicht gestattet», «Geschlossene Gesellschaft. Nur mit…

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