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Ständerat will Asylrecht weiter verschärfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2000 Die Asylrekurskommission (ARK) sei zudem anzuweisen, den Wegweisungsentscheid in Drittstaaten so rasch als möglich zu fällen. Für die Durchführung der notwendigen medizinischen Abklärungen im Rahmen des Asylverfahrens seien die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Weitere in der Motion von Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) gestellte Forderungen überwies der Rat als Postulat. Der Bundesrat wollte den ganzen Vorstoss nur…

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Schweizer Politik

Ständerat stimmt Defizitgarantie für Expo.02 zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2000 Die Defizitgarantie dürfe kein «Blankocheck» sein, sagte Kommissionsprecher Pierre-Alain Gentil (SP/JU) am Dienstag (06.06.). Die Expo müsse das Defizit genau belegen. Für die Kommission war klar, dass mit dieser Garantie punkto Finanzierung der Landesausstellung ein «endgültiger Schlusspunkt» gesetzt werden soll. Da das Expo-Budget keine Reserven für verbleibende Risiken und Unvorhergesehenes wie schlechtes Wetter beinhaltet, hatte…

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Schweizer Politik

Nationalrat gegen Stimmrechtsalter 16

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2000 «Schwimmen lernt man im Wasser», «Der Einbezug der jungen Generation ist für die ganze Gesellschaft relevant,» sagte Wyss. Es brauche Wählerinnen und Wähler, die sich den Luxus von Visionen leisten könnten, und nicht nur solche, die «nicht über den engen Tellerrand ihrer eigenen Interessen» zu blicken gewillt seien. Kommission für aktives Wahlrecht Die Staatspolitische Kommission…

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Schweizer Politik

Rüstungskooperation Frankreich – Schweiz wird verstärkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 Auch sollen laut Angaben des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Informationen über Rüstungsfragen ausgetauscht sowie Prüf- und Versuchseinrichtungen gemeinsam genutzt werden. Frankreich war letztes Jahr der wichtigste Rüstungslieferant für die Schweiz und 1998 die Nummer zwei hinter den USA. In den letzten Jahren wurden der Super-Puma-Helikopter, Funkgeräte und Schwimmbrücken gekauft. Die Schweiz…

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Schweizer Politik

Gleiche Rechte für Behinderte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 Das neue von der Regierung vorgelegte Behindertengesetz konkretisiert die von der revidierten Verfassung geforderte Beseitigung der Benachteiligungen. Gleichzeitig ist es die Antwort der Regierung auf die hängige Volksinitiative sowie zwei parlamentarische Vorstösse. Die Eckdaten Für den öffentlichen Verkehr will die Regierung künftig technische Vorschriften über die behindertengerechte Ausgestaltung von Bahnhöfen, Haltestellen, Fahrzeugen und Informationssystemen erlassen.…

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Schweizer Politik

Bundeshilfe für wirtschaftlich schwache Regionen soll verlängert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 Ein befristeter Erlass von 1995 erlaubt es dem Bund, Investitionsvorhaben in strukturschwachen Regionen mit Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen und Steuererleichterungen zu fördern. Bis zum 10. August dieses Jahres können sich Kantone, Parteien und Organisationen dazu äussern, ob der in veränderter Form bis Ende 2006 verlängert werden soll. Heute sieht der Bundesbeschluss nur die Unterstützung einzelner Betriebe vor.…

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Schweizer Politik

Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 Es stellt sicher, dass schweizerische Unternehmen im Verhältnis zu ihren Konkurrenten aus anderen Industriestaaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erleiden. Das Parlament muss das Abkommen gutheissen, bevor es der Bundesrat ratifizieren kann, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Bundesrat Pascal Couchepin hatte das Abkommen am 14. April in Skopje unterzeichnet. Der Bundesrat erachtet das Abkommen als…

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Schweizer Politik

Kantonsparlament genehmigt Rahmenkredit für Opernhaus Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 In der Opernhaus-Debatte des Kantonsrates herrschte ein seltener parteienübergreifender Konsens: Der Betrieb der Opernhaus Zürich AG wird damit in den nächsten sechs Spielzeiten mit fast 59 Millionen Franken jährlich unterstützt. Nur eine Minderheit innerhalb der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wehrte sich gegen die «zu hohen Subventionen», hatte allerdings keine Chance mit ihrem Nichteintretens-Antrag. Das Zürcher Opernhaus…

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Schweizer Politik

Europafrage im Zentrum der Sommersession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2000 Wohl eher routinemässig werden beide Räte den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 1999 behandeln. Auch die Diskussion über die Legislaturziele 1999 bis 2003 unter dem Motto «offen und kooperativ nach aussen – attraktiv und lebenswert im Innern» – dürfte keine hohen Wellen werfen. Wie weiter nach den Bilateralen? Ganz anders die Volksinitiative «Ja zu Europa», denn…

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Schweizer Politik

Mehrheit der Nationalräte will «strategisches Ziel» EU-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2000 Über 60 Prozent der Nationalratsmitglieder wünschen den Beitritt als strategisches Ziel. Eine starke Minderheit – 48,5 Prozent -will sogar weiter gehen und einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nennen. Dies zeigte eine Umfrage unter den 246 Parlamentariern, welche die welsche Zeitung «Le Temps» am Samstag (03.06.) publizierte. Von ihnen nahmen allerdings nur 147 an…

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