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Gegen EU-Beitritt, für UNO-Mitgliedschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2000 Die am Sonntag (28.05.) veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass immerhin 45 Prozent grundsätzlich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind: 19 Prozent möchten unverzüglich verhandeln, 26 Prozent bis 2006. Einen EU-Beitritt befürworteten laut der Umfrage 37 Prozent, wobei die Meinungen in der Deutschschweiz und in der Romandie auseinander gingen: während in der Deutschschweiz die EU-Beitritts-Gegnerschaft dominierte,…

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Schweizer Politik

«Ja zu Europa»: Die Meinungen gehen auseinander

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2000 Die Initiative «Ja zu Europa» fordert von der Regierung die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Der Gegenvorschlag der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verlangt von der Regierung eine Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuchs noch in der laufenden Legislatur. Die Gespräche der Fraktionen der Bundesversammlung drehten sich am Freitag und Samstag (26./27.05.) in Bern vor…

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Schweizer Politik

Brunner bestätigt Interesse am SP-Präsidium

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2000 Das Amt der Parteipräsidentin würde ihr Freude machen, sagte die Genfer Ständerätin vor den Medien im Bundeshaus. Ihre Kandidatur schliesse aber weitere Bewerbungen nicht aus. Sie sei keine «Ikone». Sie werde weder eine Übergangspräsidentin sein, noch habe sie vor, 15 Jahre im Amt zu bleiben. Voraussetzung sei, dass sie mit der neuen Geschäftsleitung als Team…

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Schweizer Politik

Sommaruga neuer Präsident des Anti-Minen-Zentrums in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2000 Sommaruga präsidiert den Verwaltungsrat anstelle von Ex-Bundesrat René Felber. Neuer Direktor des Zentrums ist Botschafter Martin Dahinden, der auf Botschafter François Godet folgt. Dahinden war seit 1998 stellvertretender Delegationschef der Schweiz bei der NATO in Brüssel. Godet wird ab Juni bei der Schaffung des Zentrums für demokratische Kontrolle der Streitkräfte mitarbeiten. Felber trat auf eigenen…

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Schweizer Politik

Zivilschutz-Reform: Neue Ausrichtung ist mit Reduktion des Bestandes verbunden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Weniger ist auch beim Zivilschutz mehr Der Umbau des Zivilschutzes zum Bevölkerungsschutz werde zwar zu einem quantitativen Abbau, letztlich aber zu einem qualitativen Ausbau und zu einer Effizienzsteigerung führen, teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag (25.05.) mit. Bundespräsident Adolf Ogi sowie Peter Schmid, Projektleiter Bevölkerungsschutz, und Kantonsvertreter stellten die…

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Schweizer Politik

Management-Symposium St. Gallen eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Es gebe keine allgemein gültigen Geschwindigkeitsregeln für gesellschaftliche Prozesse, sie müssten vielmehr in jedem einzelnen Fall gefunden werden, sagte Bundesrat Leuenberger in seinem philosophischen Exkurs. Allerdings gebe es eine “kategorische Tempolimite”, die Geschwindigkeitsgrenze der Menschlichkeit, die für jede Strukturänderung gelte, in der Politik ebenso wie etwa bei den Strukturbereinigungen durch den IWF. Nicht selten sei…

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Schweizer Politik

Bundesrat Deiss zieht positive Bilanz zum Euro- Atlantischen Partnerschaftsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Der Schweizer Aussenminister verwies am Donnerstag (25.05.) in seiner Rede vor den EAPC-Ministern auf die Kosovo-Krise, wo eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen den Partnern bestanden habe. Zudem sprach Deiss sich für einen verstärkten Einbezug der Partner bei der Planung und Durchführung von Aktionen aus. Weiter hielt der Bundesrat Deiss fest, dass die Schweiz ein verbessertes…

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Schweizer Politik

IKRK wertet erste Besuche bei tschetschenischen Gefangenen positiv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Eine erste Besuchsreihe im Gefängnis in Pyatigorsk in der Region von Stawropol sei zufriedenstellend verlaufen, erklärte das IKRK auf Anfrage von Schweizer Radio International. Noch in dieser Woche werde ein IKRK-Team weitere tschetschenische Gefangene in Stawropol besuchen, die sich dort in Spitalpflege befänden. Die bisherigen Besuche fanden gemäss den Kriterien des IKRK statt – unter…

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Schweizer Politik

Zwei Drittel der Schweizer gegen Beitritts- Verhandlungen mit der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Die Umfrage wurde vom Institut MIS Trend im Auftrag der beiden Medien am Tag nach der Abstimmung (22.05.) durchgeführt. 61,8 Prozent der Befragten wollen nicht, dass die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt Beitrittsverhandlungen aufnimmt. 35,4 Prozent sind für die Aufnahme solcher Verhandlungen, 2,8 Prozent sind unentschieden. Anders als bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge tritt…

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Schweizer Politik

Neuer Chef im Auslandschweizer- Dienst setzt auf Kontinuität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Botschafter Walter Thurnherr, bisher Vizechef im Auslandschweizerdienst, war zuvor für die UNO und für die OSZE in Moskau tätig. Später wurde er persönlicher Mitarbeiter des damaligen Bundesrats Flavio Cotti. Den Auslandschweizerdienst gibt es schon lange: Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, um den Auslandschweizern bei ihren Problemen zu helfen, mit denen sie…

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