Swiss Abroad

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Kessel flicken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Mai 2007 Frankreich hat die Wende gewählt, schrieben die Schweizer Medien. Kann man tatsächlich von Aufbruch und Wende sprechen, wenn ein Mann zum Staatspräsidenten erkoren wird, der bis kurz vor seiner Wahl doch einige Jahre lang bereits als Minister in der Regierung des Landes sass? Und wenn dieses Land vor und nach den Wahlen von der genau…

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Schweizer Politik

Brüssel lässt im Steuerstreit nicht locker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2007 Während sich EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner optimistisch gibt, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, lehnt die Schweizer Regierung Verhandlungen weiterhin ab. Die Zustimmung erfolgte ohne Diskussion auf Ministerebene. Die zuständige EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich zufrieden über die Erteilung des Verhandlungsmandats für «Gespräche mit der Schweiz», wie sie in einer Mitteilung erklärte. «Wir werden uns im Sinne…

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Schweizer Politik

Parteiloser schnappt sich Regierungssitz der SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2007 Mit der Wahl in Luzern sind alle Kantonsregierungen seit 2003 neu bestellt. Während die Bilanz für die SVP durchzogen ist, sieht sie für die Grünen erfolgreich aus. Der 42-jährige Finanzfachmann Schwerzmann ist der erste Parteilose im Luzerner Regierungsrat und ein Quereinstiger ohne politische Erfahrung. Exakt 39’900 Luzerner wählten ihn im zweiten Wahlgang am Sonntag zum…

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Schweizer Politik

Gute Chancen für die 5. IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2007 Dies zeigt die erste Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zur Abstimmung vom kommenden 17. Juni. Das Ergebnis der Umfrage scheint klar zu Gunsten der 5. IV-Revision auszufallen: 43% Ja zu 32% Nein, während 25% noch unentschlossen sind. Doch für die Politikwissenschafter ist diese relative Zustimmung ein eher tiefer Wert:…

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Schweizer Politik

Parlament soll Bürgern der Welt eine Stimme geben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2007 Die Promotoren der Kampagne wollen die Zivilgesellschaft vermehrt in den Entscheidungsprozess integrieren. In der UNO sollen nicht nur die Regierungen, sondern auch die Völker vertreten sein. Die UNO soll demokratischer werden. Deshalb fordern 400 Abgeordnete aus 70 Ländern, darunter 48 aus der Schweiz, die Einrichtung eines UNO-Parlaments. «Die UNO hat ein Demokratiedefizit», stellte Nationalrat Remo…

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Schweizer Politik

Wird die Rütlifeier doch noch gerettet?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2007 Sollte sich der Bund beteiligen, bieten die Zentralschweizer Polizeidirektoren Hand, die Feier mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit einem Kompromiss zu retten. Eine Absage der Bundesfeier, nachdem keiner der Anrainerkantone einen Abfahrtsort für die Schiffe nach dem Rütli zur Verfügung gestellt hatte, würde laut dem Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli eine Kapitulation vor den Rechtsextremen darstellen. Diese…

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Schweizer Politik

Soldaten bleiben höchstens drei Wochen im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2007 Ausserdem sollen die Kompetenzen des Bundesrates für Einsätze im Friedensförderungs- und Assistenzdienst nun doch nicht verstärkt werden. Nach den Plänen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sollten Panzertruppen, Artillerie sowie Flieger- und Fliegerabwehrtruppen künftig Wiederholungskurse (WK) auch im Ausland leisten. Diese Kurse hätten bis zu sechs Wochen dauern sollen, weil ein normaler…

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Schweizer Politik

Lega dei Ticinesi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2007 Bei den kantonalen Wahlen 1991 gewann die Lega im Grossen Rat 12,8%. Diesen Erfolg konnte sie bei den nächsten kantonalen Wahlen 1995 noch ausbauen: sie erreichte einen Sitz im Regierungsrat und 18,1% im Grossen Rat. Der Aufschwung der Partei hielt jedoch bei den Eidgenössischen Wahlen 1995 nicht mehr an: sie verlore den Ständerats- und auch…

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Schweizer Politik

Grünliberale Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2007 Die tragenden Kräfte dieser Abspaltung waren Nationalrat Martin Bäumle, heute Parteichef und Regierungsrätin Verena Diener, heute erste Ständerätin der Partei. Die Grünliberalen positionieren sich auf der politischen Links-Rechts-Skala zwischen der SP und der FDP. Bei den Wahlen 2007 erreichten sie zwar nur 1,4% Wähleranteil, konnten aber gleich auch in den Ständerat einziehen.

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Schweizer Politik

Schweiz-EU: Eine schwierige Annäherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2007 In zahlreichen Volksabstimmungen konnte sich die Schweizer Bevölkerung zur Europapolitik äussern – von einem EU-Beitritt will sie aber nichts wissen. In einer Archivschachtel bei der EU in Brüssel ruht es, das Beitrittsgesuch der Schweiz aus dem Jahr 1992. Es gilt offiziell als sistiert oder «eingefroren». Und das bereits seit dem 5. Februar 1993. Damit ist…

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