Swiss Abroad

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Frankreich will Bankdaten an Schweiz ausliefern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 Die Generalstaatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Justizministerium das schweizerische Rechtshilfegesuch geprüft, sagte Generalstaatsanwalt François Faletti der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe darin keine speziellen Elemente, die gegen eine Lieferung der Daten sprechen würden. Die Bundesanwaltschaft (BA) wurde auf offiziellem Weg über die Bereitschaft Frankreichs informiert, das Material auszuhändigen. «Die Bundesanwaltschaft hat hievon Kenntnis genommen und wartet…

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Schweizer Politik

Patrouille Suisse fliegt weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 Das Eidgenössische Verteidigungsdepartement bestätigte einen Bericht der Militärzeitschrift Schweizer Soldat. Letztes Jahr hatte es geheissen, die Patrouille Suisse werde im Zusammenhang mit dem Teilersatz der Tiger-Kampfjets möglicherweise aufgehoben, spätestens bis 2015. Gegenüber dem Schweizer Soldat erklärte Armeechef André Blattmann nun, dass der Tiger noch lange fliegen werde, bis gegen Ende des nächsten Jahrzehnts. «Und so…

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Schweizer Politik

«Tragischer Erfolg der Wissenschaft»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 «Gewinner handeln jetzt», schreibt der Zürcher Tagesanzeiger und der Berner Bund nach der Klimakonferenz in Kopenhagen. Der Gipfel sei deshalb ein tragischer Erfolg der Wissenschaft gewesen, weil die Weltgemeinschaft erstmals akzeptiert habe, dass die Erderwärmung um 2 Grad das Ökosystem Erde aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Tragisch deshalb, weil sich gezeigt habe, dass die Industriestaaten…

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Schweizer Politik

Libyen: Verhandlung für beide Geiseln vertagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2009 Nachdem bereits der Prozess gegen den 54-jährigen Max Göldi verschoben worden war, wurde am Sonntag auch die Verhandlung gegen den 69-jährigen Rachid Hamdani abgesagt, wie Erik Reumann, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sagte. Die beiden Männer sollen sich nun am 2. und 3. Januar vor Gericht verantworten. Ihnen werden illegale wirtschaftliche Aktivitäten…

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Schweizer Politik

Die Ernüchterung nach Kopenhagen ist gross

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2009 Umweltminister Moritz Leuenberger hat die Art, wie Dänemark die Verhandlungen am UNO-Klimagipfel organisiert hat, kritisiert. In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte er, die dänische Präsidentschaft habe «etwas grobschlächtig gewikingert». «Wie das durchgezogen wurde, wie viele Delegierte bis zum Schluss über den Verfahrensstand im Ungewissen gelassen wurden, wie dann zum Ende des Gipfels noch einige…

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Schweizer Politik

Kopenhagen: Erfolg und Misserfolg in einem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2009 Der Gipfel in Kopenhagen hätte um 18 Uhr beendet sein sollen, doch es war um 22 Uhr am Freitag, als ein amerikanisches Delegationsmitglied gegenüber einer englischsprachigen Agentur eine «bedeutungsvolle» Übereinkunft ankündigte. Sie genüge jedoch nicht, um die drohende Klimaerwärmung zu bekämpfen.» Die Übereinkunft wurde den Journalisten, die die Delegationen begleiteten, von Barack Obama und Nicolas…

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Schweizer Politik

Klimakonferenz nimmt Erklärung «zu Kenntnis»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2009 Vor der Entscheidung war die Sitzung wegen eines Grundsatzstreits stundenlang unterbrochen gewesen. Gegen die von US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staatenlenkern ausgehandelte Schlusserklärung hatte es erheblichen Widerstand aus Entwicklungsländern gegeben – wegen des schwachen Inhalts, aber auch wegen des Verhandlungsverfahrens. Der Kompromiss von Obama, Merkel und rund 25 weiteren Staatenlenkern aus allen…

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Schweizer Politik

Paris setzt Schweiz nicht auf Schwarze Liste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2009 Noch am Donnerstag hatten hochrangige französische Politiker gedroht, die Schweiz auf Frankreichs Schwarze Liste der Steuerparadise zu setzen. Dies, nachdem der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz angekündigt hatte, er wolle die parlamentarische Genehmigung des eben erst ausgehandelten, aber noch nicht rechtskräftigen Doppelbesteuerungs-Abkommens mit Frankreich sistieren. Hätte der Senat für die Änderung gestimmt, wären künftig alle Finanzgeschäfte…

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Schweizer Politik

«Wir leisten hier Knochenarbeit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2009 Prof. Dr. Christine Kaufmann, Leiterin des in diesem Herbst gegründeten Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Universität Zürich, erklärt, weshalb die Gesellschaft, einschliesslich Politik und Wirtschaft, darauf angewiesen ist, dass die Menschenrechte eingehalten werden. swissinfo.ch: Sie verstehen sich als Transferplattform, um das bestehende Wissen im Bereich der Menschenrechte auch der Politik und damit letztlich der ganzen Gesellschaft…

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Schweizer Politik

UNO: Ombudsman für Sanktionen-Regime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2009 Mit der Resolution hat der Sicherheitsrat beschlossen, das Amt einer Ombudsperson zu schaffen, an die sich Personen oder Unternehmen wenden können, die von den Anti-Terror-Sanktionen der Vereinten Nationen betroffen sind. Die Schweiz begrüsste die neue Resolution.Die Schaffung des neuen Amts wurde von der Schweiz beeinflusst, die sich mit einer Gruppe gleich gesinnter Länder seit mehreren…

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