Swiss Abroad

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Für Versöhnung zwischen der Schweiz und Italien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2009 Rückvergütung der Grenzgänger-Steuern, Prinzip der Gegenseitigkeit, freie Zirkulation der Arbeiter, Anerkennung der Berufsdiplome, Ausstrahlung der Sendungen des italienischsprachigen Schweizer Fernsehens in Norditalien: Das sind einige Steine des Anstosses, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien erschweren. Dazu kommen die harten Aktionen der letzten Wochen von Italiens Finanzminister Giulio Tremonti zur Eintreibung von im Ausland,…

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Schweizer Politik

Schweizer Amtshilfe ab 250’000 Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2009 Am Dienstag veröffentlichte die Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern die Kriterien, auf Grund derer rund 4450 US-Kunden der UBS mit der Preisgabe ihrer Identität rechnen müssen. Demnach kann der Mitte August durch ein Vergleichsabkommen zwischen der Schweiz und den USA geregelte UBS-Steuerstreit vor allem amerikanischen Steuersündern mit mehr als einer Million Franken Vermögen teuer zu stehen…

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Schweizer Politik

Schweiz fordert Reduzierung der Waffengewalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2009 Dies hielt der Schweizer Botschafter Peter Maurer vor der UNO-Vollversammlung in New York fest. Jährlich sterben über 740’000 Menschen durch den Einsatz von Waffen. 2006 verabschiedete die UNO die Genfer Deklaration über Waffengewalt und Entwicklung mit dem Ziel, diese Zahl zu vermindern. Über hundert Staaten haben die Deklaration seither unterzeichnet. Ein Bericht des UNO-Generalsekretärs zeigt…

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Schweizer Politik

Jugendsession für liberalere Sterbehilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2009 Die Jugendlichen aus allen Regionen der Schweiz sprachen sich nach kontroverser Diskussion gegen ein Verbot von Sterbehilfeorganisationen aus. Die Jungparlamentarier verabschiedeten eine Resolution, in der sie mehr Prävention und weniger Bevormundung fordern, teilte die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) mit. So soll der begleitete Suizid auch Menschen offen stehen, deren Lebensqualität signifikant beeinträchtigt ist, obwohl…

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Schweizer Politik

Bürgerliche Mehrheit in Genfer Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2009 Zusammen mit Bern und Basel-Stadt gehörte Genf zu den wenigen links dominierten Kantonsregierungen. Seit Sonntagabend ist dies jedoch Vergangenheit: In Genf gelang es der linken Mehrheit nicht, ihre vier Sitze – SP und Grüne zählten je zwei – zu verteidigen. Die neue Kantonsregierung setzt sich künftig aus je zwei Liberalen und Grünen sowie je einem…

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Schweizer Politik

EU-Botschafter prophezeit schwierige Zeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2009 Das Ende des Bilateralismus wollte Reiterer im Interview mit der NZZ am Sonntag nicht ausrufen. Für die Schweiz werde es aber mit der Umsetzung des Lissaboner Vertrags schwieriger, sagte er. Die Schweizer Diplomatie werde sich breiter aufstellen und verstärkt auch um Kontakte zum Europäischen Parlament bemühen müssen, das mehr Mitbestimmungsrechte erhält. Als Drittstaat falle die…

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Schweizer Politik

«Gerichtshof droht am eigenen Erfolg zu scheitern»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2009 swissinfo.ch: Die Schweiz übernimmt für sechs Monate das Zepter im Europarat. Was bedeutet diese Präsidentschaft für die Schweiz? Paul Widmer: Für uns bedeutet dies schon etwas, denn die Schweiz hat ja nicht gerade häufig eine Führungsfunktion in internationalen Organisationen. Die Schweiz wird in diesen sechs Monaten einerseits ausführen, was eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will. Auf…

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Schweizer Politik

UNO soll Terroristenliste überprüfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2009 Dies sagte die Schweizer Vertreterin Heidi Grau vor dem UNO-Sicherheitsrat am Freitag in New York. Der Ausschuss des Sicherheitsrates überprüft die Sanktionen gegen die terroristische Organisation Al Kaida und die Taliban. Er bestimmt, wer auf der Liste geführt wird und wer wieder gestrichen werden soll. In Rechtsstaaten hat ein Verdächtiger aber Anspruch darauf, eine unabhängige…

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Schweizer Politik

Gewerkschaften warnen vor Lohn-Nullrunden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2009 In der Regel erhielten die Arbeitnehmenden höhere Reallöhne. Positive Beispiele finde man etwa im Detailhandel und auf dem Bau, zog SGB-Chefökonom Daniel Lampart am Freitag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz. Die SGB-Verbände hatten im August trotz schwerer Rezession Lohnerhöhungen von 1,5 bis 2,5% gefordert. Sie begründeten dies mit einem Nachholbedarf und dem guten Zustand…

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Schweizer Politik

Versöhnlicher Westerwelle in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2009 Es sei kein Zufall, dass er zwei Wochen nach seinem Amtsantritt die Schweiz besuche, sagte Westerwelle an einem Medienauftritt mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey. Er sei nach Bern gereist, um zu zeigen, «dass die Schweiz mehr ist als ein Handelspartner und dass uns mehr als Nachbarschaft verbindet», sagte er. Beide Staaten verbinde «eine gute…

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