Swiss Abroad

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Massiv weniger Visa für Libyer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2009 In 33 Fällen handelte es sich um Personen in offizieller Mission, schrieb der Bundesrat in einer Antwort auf einen Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Die Behörden haben schon am vergangenen 8. Juni die notwendigen Vorkehrungen für eine restriktive Visapolitik gegenüber bestimmten libyschen Staatsangehörigen eingeleitet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Bundesamt…

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Schweizer Politik

Merz für Zurückhaltung gegen Italien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2009 Dagegen wird die Besteuerung der italienischen Grenzgänger überprüft, wie Merz nach Gesprächen mit einer Delegation der Tessiner Kantonsregierung sagte. Der Bundespräsident empfing in Bern Regierungspräsident Gabriele Gendotti, Vizepräsident Luigi Pedrazzini sowie Finanz- und Wirtschaftsdirektorin Laura Sadis, um sich die Sorgen des Südkantons wegen der italienischen Steueramnestie anzuhören. Im Falle des Steuerkonflikts mit Italien, der sich…

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Schweizer Politik

Neue Links-Partei vor Gründung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2009 Am Gründungskongress in Schaffhausen soll zunächst ein Koordinationsausschuss gewählt werden, der die erste Parteiversammlung im Sommer 2010 in Lausanne und damit die formelle Parteigründung vorbereitet. Die neue Partei soll vor allem junge Menschen ansprechen, die nicht parteipolitisch organisiert seien, sagte Florian Keller, die treibende Kraft hinter der geplanten nationalen Partei. In der Deutschschweiz rechnet Keller…

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Schweizer Politik

Demokratischere EU wird Herausforderung für Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2009 Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treten am Donnerstagabend zu einem Sondergipfel zusammen, in der Hoffnung, sich über die Nomination ihres künftigen ständigen EU-Ratspräsidenten zu einigen. Bestimmt wird auch der hohe Repräsentant der EU für die Aussenpolitik, der einen neuen diplomatischen Dienst leiten wird und Vizepräsident der Europäischen Kommission werden soll. Es handelt sich…

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Schweizer Politik

Minarett-Gegner gewinnen an Boden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2009 «Vor einem Monat deutete unsere Umfrage noch auf ein Nein hin. Nun ist der Ausgang der Minarett-Abstimmung ein bisschen offener geworden», fasst gfs.bern-Studienleiter Claude Longchamp zusammen und verweist darauf, dass das Ja-Lager mit 3 Prozentpunkten innert einem Monat «mit Entschiedenheit» zugelegt habe. Das Lager der Gegner ist hingegen stabil geblieben. Wäre Mitte November über die…

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Schweizer Politik

Schutz für Schweizerkreuz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2009 Immer häufiger komme es zum Missbrauch der «Schweizer Qualität» oder «Made in Switzerland», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Mit dem Gesetz soll nun geregelt werden, «wie viel ‚Schweiz‘ in einem Produkt oder einer Dienstleistung sein muss, damit auch ‚Schweiz‘ draufstehen darf», so Widmer-Schlumpf. Die geltenden Gesetze würden hier zu viele Fragen…

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Schweizer Politik

Biometrische Ausweise für Ausländer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2009 Das Foto und zwei Fingerabdrücke werden für fünf Jahre im Zentralen Migrations-Informationssystem (ZEMIS) gespeichert. Dies ermögliche eine Verlängerung oder Erneuerung der Aufenthaltstitel B und L, ohne dass betroffene Personen das Verfahren für die Erfassung der biometrischen Daten erneut durchlaufen und dafür bezahlen müssten, teilte das Eidg. Polizei- und Justizdepartement (EJPD) mit. Die Einführung der Biometrie…

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Schweizer Politik

Zufriedenheit mit Bundesrat auf Rekordtief

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2009 Lediglich 42% von 600 Stimmberechtigten unterstützen die Politik der Landesregierung. Deutschschweizer gehen mit dem Bundesrat härter ins Gericht als Romands: In der Deutschschweiz äusserten sich 61% negativ, in der Westschweiz lediglich 50%. Bundespräsident Merz sagten in aktuellen Umfrage noch 41% ihre Unterstützung zu gegenüber 79% vor einem Jahr. Im Rating fiel Merz gegen Ende seines…

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Schweizer Politik

Wenn der Europarat nicht abspeckt, geht er unter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2009 Der grösste Erfolg in der 60-jährigen Geschichte des Europarates ist zweifellos die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) 1950. «Sie war die erste international bindende Konvention mit einem umfassenden Katalog zum Schutz der Menschenrechte weltweit», sagt Stephan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Universität Basel gegenüber swissinf.ch. Die Urteile des Menschenrechts-Gerichtshofes des Europarats hätten für andere…

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Schweizer Politik

Studentenproteste auch in Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2009 Die Proteste erfolgen im Rahmen der internationalen Aktionswoche «Education is not for sale» («Bildung ist keine Ware»), die noch bis am Mittwoch dauert. Damit wenden sich die Studierenden in mehreren Ländern Europas gegen die «Zumutungen der Bolognareform», «die Verschulung des Lehrplans» und «den Einfluss der Privatwirtschaft» auf die Hochschulen. Die Zürcher Studentengruppe «Uni von unten»,…

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