Swiss Abroad

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Waffenmissbrauch: zivile Stellen beiziehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2009 Diese Vorschläge befinden sich zur Zeit in einer Konsultation bei den Kantonen, wie Sebastian Hueber, Sprecher beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), sagte. Die Armee habe festgestellt, dass bei Behörden oder auch zivilen Ärzten häufig Hinweise auf Probleme vorlägen, jedoch nicht an die Armeestellen weitergeleitet würden, sagte Hueber. Diese Massnahme soll mit dazu…

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Schweizer Politik

Neun Franken zur Sanierung der Pensionskassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2009 Das Gesetz verpflichtet Kassen in Unterdeckung, sich innert fünf bis sieben Jahren zu sanieren. Dazu stehen mehrere Massnahmen zu Verfügung, wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) festhält. Das BSV befasst sich in einem Bericht mit Sanierungsbeiträgen von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber und mit der Minder- sowie Nullverzinsung der Guthaben. Wegen der Finanzkrise befinden sich rund 60…

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Schweizer Politik

Schweizer Armee geht ins Netz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juli 2009 Die Armee stelle den Rekruten damit eine moderne Infrastruktur zur Verfügung, die dem Lernverhalten der jungen Generation voll entspreche, erklärte der Führungsstab der Armee am Freitagmorgen in Aarau. In der Aarauer Kaserne stehen den jeweils 400 Rekruten 195 Laptops, 19 funkbasierte Internetzugangs-Knoten und ein Zentraldrucksystem zur Verfügung. Zudem wurde in 24 Theorieräumen ein Intranet-Zugang aufgeschaltet.…

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Schweizer Politik

Schweiz muss Mobutu-Gelder freigeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2009 Die Erben des Ex-Diktators von Zaire haben nach dieser Freigabe nun Zugriff auf die Gelder. Mit dem Entscheid des Bundestrafgerichtes sei die Schweiz gezwungen, die Blockierung aufzuheben, teilte das EDA mit. Es gebe keine andere Möglichkeit. «Das EDA bedauert diesen Ausgang, nachdem die Gelder während zwölf Jahren blockiert waren und alle möglichen Lösungen ausgelotet wurden»,…

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Schweizer Politik

Offizielle Schweiz ignoriert den Dalai Lama

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2009 Die Schweizer Botschaft in Peking äussert sich nicht zum Entscheid des Bundesrates, den Dalai Lama anlässlich seines Besuches in der Schweiz am 4. und 5. August nicht zu empfangen. Sie bestätigt und dementiert gar nichts und will erst nach einer allfälligen offiziellen chinesischen Reaktion etwas dazu sagen. Die gleiche Haltung nimmt die Schweizerisch-chinesische Handelskammer in…

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Schweizer Politik

Schweiz erklärt Israel ihre «Dialog-Politik»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2009 Der stellvertretende Staatssekretär Pierre Helg habe dem israelischen Botschafter die Dialog-Politik der Schweiz erläutert, erklärte die Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Nadine Olivieri. Die Schweiz spreche mit allen Parteien und damit auch mit der Hamas.Gleichzeitig habe Helg die Sorge der Schweiz über die humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Aussenministerin Micheline…

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Schweizer Politik

Schweiz eröffnet Botschaft in Nepal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2009 Mit Thomas Gass wird ein Agrarwissenschafter nach Kathmandu geschickt, der mehrere Jahre für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) tätig war. Zwischen 2002 und 2004 arbeitete er für das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP), bis zu seiner Ernennung zum Botschaftsrat der Schweizer UNO-Mission in New York. Er wird seinen neuen Posten anfangs August antreten. Nepal ist ein…

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Schweizer Politik

Visumspflicht für drei Balkan-Staaten soll fallen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 EU-Justizkommissar Jacques Barrot erklärte, dass die Einreise-Erleichterungen das Kernstück der Integrationspolitik der Europäischen Union (EU) für diese Länder darstellten. Die Balkanstaaten werden dafür belohnt, dass sie laut Kommission in den Bereichen Pass-Sicherheit, Grenzkontrolle und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte gemacht haben. Der Vorschlag der EU-Kommission, der noch von den EU-Innenminister abgesegnet werden muss,…

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Schweizer Politik

Erneut Spannungen zwischen Schweiz und Israel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigte am Mittwochabend gegenüber dem Westschweizer Radio RSR ein Treffen «auf Expertenebene». Die Hamas sei ein wichtiger Akteur, den man für die Lösung des Konflikts nicht ignorieren könne. Klare Worte waren von israelischer Seite zu hören. Isral sei «wütend» über das Treffen, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen Sprecher des israelischen Aussenministeriums. «Wir…

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Schweizer Politik

Freihandelsabkommen mit Kolumbien in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2009 «Wir sind zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen im September die nächste Hürde in den Parlamenten nehmen kann, so dass es bereits im kommenden Jahr in Kraft treten könnte», sagte Leuthard nach dem Treffen am Dienstag. Die Wirtschaftsministerin bestätigte an der Pressekonferenz, dass sich die Schweiz künftig stärker in dem südamerikanischen Land engagieren werde. «Kolumbien besitzt ein…

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