Swiss Abroad

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Merz wünscht Aufbruchstimmung von 1989 zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2009 «Heute können sich unsere Kinder und Enkel kaum mehr vorstellen, was diese Grenzöffnung bedeutet hat», sagte Merz. Und nun müsse man innerhalb Europas nicht einmal mehr einen Pass zeigen. Am 27. Juni 1989 hatten der ungarische Aussenminister Gyula Horn und sein österreichischer Amtskollege Alois Mock den Grenzzaun durchschnitten, der den Osten und den Westen jahrzehntelang…

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Schweizer Politik

«KrisenKompass» für kritische Schulsituationen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2009 Grosskrisen wie ein Amoklauf oder viel häufigere Probleme wie Suizid, Mobbing oder Gewaltandrohung: Das Klima an Schweizer Schulen sei rüder geworden, sagte Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) bei der Präsentation des Handbuchs in Bern. Die Schwelle für Gewalttaten gegenüber Lehrpersonen und Schülern sei gesunken. Deshalb, und weil in den…

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Schweizer Politik

Mehr als 120’000 Spielsüchtige in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2009 Laut der Eidgenössischen Spielbankenkommissionen (ESBK) hält sich die Zahl der exzessiven Glücksspieler seit Jahren ungefähr konstant bei 120’600, wovon rund 35’000 als spielsüchtig bezeichnet werden können. Ein Fünftel der 120’600 sind häufige Casinobesucher. Eine zweite Studie der Kommission betrifft die sozialen Kosten, die sich durch die Spielsucht ergeben. Demnach verursacht die Kategorie häufige Casinogänger Sozialkosten…

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Schweizer Politik

Entwicklungshilfe soll aufgestockt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2009 Die Gruppe Suisse-Solidarité internationale fordert, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausbauen soll. Die Gruppe setzt sich aus 67 Parlamentariern der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), den Christlichdemokraten (CVP), der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), den Sozialdemokraten (SP) und den Grünen zusammen. In der letzten Wintersession hatten National- und Ständerat diese Anhebung im…

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Schweizer Politik

OECD reagiert auf Forderung der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Gurria reagiert damit auf eine Forderung der Schweiz. Diese störte sich daran, dass die OECD der G20 Informationen lieferte, welche zur Aufnahme der Schweiz auf die graue Liste der Steuerparadiese führte. Dies werde in Zukunft nicht mehr vorkommen, schreibt Gurria. «Damit haben wir jetzt eine Garantie, die uns erlaubt, zuversichtlich zu sein», sagte Leuthard bei…

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Schweizer Politik

Tauwetter in den Beziehungen Schweiz-Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Von einer «neuen Harmonie» bei Hans-Rudolf Merz und bei Peer Steinbrück, von «Bewegung im Steuerstreit» und einer «näher rückenden Einigung» mit Deutschland sprach die Schweizer Presse nach dem Treffen der beiden Finanzminister Anfang Woche. Ganz anders tönte es bei Bundesrat Ueli Maurer, der zur gleichen Zeit vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich sprach: Die politischen…

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Schweizer Politik

Schweiz sorgt sich um die Lage in Iran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2009 Die Schweiz habe den iranischen Behörden auf diplomatischem Weg ihre Haltung kundgetan und habe diese in den vergangenen Tagen auf Anfrage auch den Medien gegenüber kommuniziert, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie wehrte sich damit gegen den von verschiedenen Medien geäusserten Vorwurf, die Schweiz habe sich nicht zu den umstrittenen iranischen Präsidentenwahlen und den Protesten mit…

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Schweizer Politik

Zufriedene Schweiz beim Steuergipfel in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2009 In welchem Lokal die Friedenspfeife geraucht wurde, und ob das Eis schon bei der Vorspeise oder erst beim Dessert brach, das wird man wohl nie erfahren. Tatsache ist, dass sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück zu einem privaten Essen getroffen haben. Das «Tête-à-Tête» fand statt am Vorabend des Steuergipfels vom Dienstag…

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Schweizer Politik

Referendum gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2009 Bis am 1. Oktober muss das Komitee „la Vrille» (dt. die Ranke, das Kletterzweig der Rebe) nun 50’000 Unterschriften sammeln. Die Vorlage untergrabe die Daseinsberechtigung der eigenen Normen und setze die Produzenten landwirtschaftlicher oder industrieller Produkte im Inland noch mehr unter Druck, schreibt das Komitee. Es schade der Souveräntität des Landes und laufe den Grundstäzen…

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Schweizer Politik

Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Berlin in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2009 Merz habe gegenüber seinem Gesprächspartner bekräftigt, dass die Schweiz künftig Artikel 26 des OECD-Musterabkommens einhalten wolle. Dieser sieht auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vor. Merz habe gefordert, dass beim Prozess der Streichung von der Liste der OECD alle Länder die gleich langen Spiesse haben müssten. Finanzminister Merz will bis Ende Jahr mit mindestens zwölf…

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