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CVP: Gesundheitssystem und Bundesratssitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2009 Vor den Delegierten in Delsberg forderte der Christophe Darbellay, Präsident der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), von «kosmetischen Reformen» wegzukommen und einen echten Umbau einzuleiten. «Wir brauchen echte Reformen, weil die Krankenversicherung sonst in eine totale Schieflage gerät.» Die von Gesundheitsminister Pascal Couchepin vorgeschlagene Praxisgebühr bezeichnete er als eine von vielen «kosmetischen» Reformen, die überwunden werden müssten.…

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Schweizer Politik

Im Bummel-Tempo zum Armee-Einsatz gegen Piraten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2009 Er hoffe, dass die Schweiz den Einsatz am Horn von Afrika beschliesse, solange es dort noch Piraten gebe, scherzte ein hoher Bundesbeamter im Januar. Fast ein halbes Jahr später hat sich die Politik noch zu keinem Entscheid durchgerungen. Das Bummel-Tempo ist auch Ausdruck der veränderten Anforderungen an die Schweizerische Sicherheitspolitik. Die EU startete die Operation…

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Schweizer Politik

Schweiz hilft im Kampf gegen Geldwäscherei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2009 Die Schweiz ist Hauptgeberin dieser Initiative und hat massgeblich an der Ausgestaltung mitgewirkt, wie es in einem Communiqué des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) heisst. Neben der Schweiz beteiligen sich Norwegen, Japan, Saudi-Arabien, Katar, Südkorea, Grossbritannien, Luxemburg und Frankreich an dem speziellen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser Fonds hat ein Gesamtvolumen von ungefähr 30 Mio. Dollar…

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Schweizer Politik

«Schwacher Kaffee» zur Stimulierung der Konjunktur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2009 Das vom Bundesrat am Mittwoch beschlossene dritte Konjunkturprogramm im Umfang von weniger als 750 Millionen Franken löste bei den politischen Parteien heftige Reaktionen aus. Die Linke kritisiert es als zu bescheiden, die Rechte hätte lieber Steuersenkungen gehabt. «Schwacher Kaffee» titelt die Neue Zürcher Zeitung ihren Kommentar und weist auf das politische Spannungsfeld hin, auf dessen…

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Schweizer Politik

Eine neue Steuerpolitik zugunsten der ärmsten Länder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 In den ärmsten Ländern der Welt fliessen jedes Jahr zwischen 800 und 1000 Mrd. Dollar illegal ins Ausland. Dies, weil die reichen Länder Steuerhinterziehung zulassen oder fördern, gerade die so genannten Steueroasen. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche vor allem die Interessen der Industrieländer vertritt, ist die Grössenordnung dieser Kapitalflucht…

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Schweizer Politik

Weitere 400 Millionen zur Stabilisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 Mit dieser dritten Stufe von Stabilisierungsmassnahmen sollen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit befristete Anstellungen für Einsätze in nichtprofitorientierten Organisationen sowie für Sonderaufgaben in den Bereichen Natur, Pflege, Tourismus und Jugend geschaffen werden. Die Jugendarbeitslosigkeit will der Bundesrat mit finanziellen Beiträgen bekämpfen, zum Beispiel mit Bildungsmassnahmen für arbeitslose Lehrabgänger, Lohnzuschüssen an Arbeitgeber von Berufseinsteigern, für die Weiterbeschäftigung…

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Schweizer Politik

Deutsch-schweizerisches Wehrpflichtabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 Die schweizerisch-deutschen Doppelbürger sollen ihren Militärdienst in dem Land leisten, in dem sie zu Beginn jenes Jahres Wohnsitz haben, in dem sie 18 Jahre alt werden. Eine freie Wahl bleibt möglich, insbesondere von Doppelbürgern, die nicht in der Schweiz oder in Deutschland leben. Mit Frankreich, Österreich und Italien bestehen bereits solche Abkommen. Der Vertrag für…

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Schweizer Politik

«Unser Land steht Schweizer Investitionen offen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Mosambik sind ausgezeichnet und könnten nicht besser sein. Dies betonten Mosambiks Präsident Armando Emilio Guebuza und Bundesvizepräsidentin Doris Leuthard bei einem Empfang im Berner Landsitz Lohn. Der Arbeitsbesuch stand im Zeichen von 30 Jahre Kooperation Schweiz-Mosambik. Sie begann 1979 mit einem bilateralen Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die…

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Schweizer Politik

Schweiz appelliert an iranische Behörden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2009 Laut offiziellen Angaben ist Präsident Ahmadinedschad vergangenen Freitag mit 62% der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan in Rechtsfragen hatte sich bereit erklärt, wegen der Proteste einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Eine Annulierung der Wahl schloss er aber aus. Die Nachzählung eines Teils der Stimmen nahm die…

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Schweizer Politik

Delaware – Eldorado für Holdinggesellschaften

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2009 Seit US-Präsident Barack Obama Steueroasen wie die Cayman-Inseln, Luxemburg oder die Schweiz an den Pranger stellt, rücken auch Delaware und seine speziellen Steuer-Bedingungen ins Rampenlicht. Er sei überrascht gewesen, sagt Nicholas Mirkay, Rechtsprofessor an der Universität in Wilmington, als er für ein Interview zum Thema «Steueroase» und «Delaware» angefragt worden sei. «Für mich war Delaware…

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