Swiss Abroad Archives - Seite 711 von 1219

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Schweizer Politik

Demo während China-Besuchs in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2009 Der Premierminister Chinas wurde in Bern von einer Viererdelegation des Bundesrats empfangen. Bei der Ankunft der chinesischen Gäste versammelten sich nach Polizeiangaben 100 bis 200 Schaulustige sowie rund 50 bis 80 Demonstranten am Rand der Sperrzone. Exil-Tibeter skandierten Parolen und forderten auf kleinen Transparenten «Free Tibet». Die Berner Kantonspolizei nahm 21 Personen vorübergehend fest. Trotz…

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Schweizer Politik

«Sozialwerke sind kein Selbstbedienungsladen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2009 Ein Ja zur Erweiterung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit führe zu einer «Aushöhlung der AHV» und zur «Plünderung der Arbeitslosenkasse», warnt die SVP im Vorfeld der Volksabstimmung vom 8. Februar. Die Warnung zielt an den Fakten vorbei. Renten oder Arbeitslosengelder setzen regelmässiges Einzahlen über einen bestimmten Zeitraum voraus. «Wer aufgrund der Personenfreizügigkeit in der Schweiz arbeitet…

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Schweizer Politik

Urner Gemeinde Bauen wieder funktionstüchtig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2009 Gemeindepräsident ist Hans Kempf, der bereits von 1999 bis 2005 der Kommune vorstand. Er sei bereit für das Amt, weil ihm Bauen nicht egal sei, sagte er den Medien, die von der Versammlung ausgeschlossen waren. Laut Präsident Kempf muss Bauen eigenständig bleiben, denn die Gemeinde könne zur Zeit nicht mit einer anderen Gemeinde fusionieren. Dazu…

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Schweizer Politik

Heisse Köpfe wegen UBS-Milliarden-Boni

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2009 Am Wochenende war publik geworden, dass die Schweizer Grossbank für ihre Mitarbeiter Bonuszahlungen in Milliardenhöhe ausschüttet. Dabei hatten Bund und Schweizerische Nationalbank die UBS im letzten Jahr mit einem Paket von insgesamt 68 Mrd. Franken vor dem Kollaps retten müssen. Die Boni müssten von den Bankkunden und Kleinanlegern berappt werden, kritisierte die Stiftung für Konsumentenschutz…

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Schweizer Politik

Freisprüche für Crossair-Bosse sind definitiv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2009 Im letzten Mai hatte das Bundesstrafgericht Crossair-Gründer Moritz Suter, Ex-Firmenchef André Dosé sowie weitere vier Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Wie die Bundesanwaltschaft (BA) am Montag mitteilte, verzichtet sie darauf, die Freisprüche aus Bellinzona an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen. Im Prozess hatte der Staatsanwalt des Bundes, Carlo Bulletti,…

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Schweizer Politik

«Lieber nicht in Aktionismus verfallen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2009 Gebhard Kirchgässner präsidiert die Kommission für Konjunkturfragen in Bern. Der aus Konstanz stammende Wissenschaftler lehrt seit den 70er-Jahren Volkswirtschaft in der Schweiz. Die Struktur der Schweizer Wirtschaft sei nicht mit jener von Nachbarländern wie Deutschland zu vergleichen. Deshalb wirken konjunkturelle Impulsprogramme, wenn überhaupt, anders als im Ausland. Wegen der hohen Exportquote der Wirtschaft sei die…

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Schweizer Politik

Gaza: Schweiz beginnt mit Nothilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2009 Die Schweiz setzte bisher für die aktuelle Krise in Gaza 4,25 Mio. Franken ein. Erstmals hat ein Team der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) am Freitag seit Beginn der israelischen Militäroperation im Gazastreifen Zugang erhalten. Laut EDA sind drei Personen über den Kontrollpunkt Erez im Norden in den Gazastreifen eingereist. Zusammen mit einem lokalen…

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Schweizer Politik

Wie weiter nach Rückzug Israels aus Gaza?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2009 Am Mittwoch beendete die israelische Armee ihren Truppenabzug aus dem Gazastreifen, vier Tage nach dem Waffenstillstand, der von Israel und der Hamas separat ausgerufen worden war. Zahlreiche humanitäre Organisationen verlangen eine dauerhafte Öffnung aller Grenzübergänge in den Gazastreifen, damit die Hilfsgüter rasch befördert werden können. «Die Situation ist ähnlich wie nach einem Erdbeben», erklärte ein…

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Schweizer Politik

3. Konjunkturpaket im Sommer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2009 Vor dem Entscheid würden die neusten Wirtschaftsprognosen abgewartet, sagte Leuthard in dem Interview mit den Zeitungen Der Bund und dem St. Galler Tagblatt. Und entscheidend für die Schweiz sei, ob der US-Kongress die von Präsident Barack Obama geplante Wirtschaftshilfe 870 Mrd. Dollar rasch bewillige. Zum Umfang des dritten, auf 2010 ausgerichteten, Konjunkturpakets machte Leuthard keine Angaben.…

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