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Jetzt ist das Parlament am Zug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2007 Damit ist das Thema allerdings noch lange nicht erledigt. Nun beginnt bereits der Streit um die zusätzliche Finanzierung der angeschlagenen Versicherung. Hauptziel der 5. IV-Revision ist die Reduktion des milliardenhohen Schuldenbergs des Sozialwerks. Es steht gegenwärtig mit über 9 Mrd. Franken beim Fonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), über den es finanziert wird, in der…

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Schweizer Politik

Volk sagt Ja zur Revision der Invalidenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2007 Die Vorlage stiess vor allem in der deutschen Schweiz auf eine klare Zustimmung. In der Westschweiz sagten vier Kantone nein. Die Stimmbeteiligung lag bei unterdurchschnittlichen 36%. Die von einigen Behindertenorganisationen und der Linken bekämpfte Vorlage nahm die Hürde des Referendums mit 1’039’029 Ja (59,1%) gegen 719’388 Nein (40,9%). Das Ständemehr war für die Gesetzesrevision nicht…

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Schweizer Politik

Invalidenversicherung: Die Schweiz stimmt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2007 Die Reform strebt eine bessere Eingliederung der Behinderten in den Berufsalltag an. Die Gegner kritisieren die Kürzung der Renten und den Mangel an Verpflichtungen für Arbeitgeber. Seit Jahren wird in der Schweizer Politik heftig um die Invalidenversicherung (IV) gestritten. Grund: Die Sozialversicherung leidet unter einem gigantischen Schuldenberg. Das Jahr 2006 schloss die IV mit einem…

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Schweizer Politik

Auf der Suche nach einem modernen Patriotismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2007 Plakatwände links und rechts der Strasse heissen den Gast willkommen: Bienvenue en Suisse! Ses chocolats! Ses banques! Son euthanasie cinq étoiles! Dass die Schweiz vor allem als Steuerparadies für französische und andere Steuerflüchtlinge in Verbindung gebracht wird, ist uns nicht neu. Die Karikatur zeichnet aber schärfer denn je, welches Bild die Schweiz im Ausland hinterlässt.Das…

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Schweizer Politik

SVP-Angriffe auf Kohäsionsmilliarde gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2007 Den Kredit zur Fortführung der traditionellen Osthilfe stockte die Grosse Kammer am Donnerstag zudem um 80 auf 730 Millionen Franken auf. Ausserhalb der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) war die Genehmigung des Beitrags der Schweiz von einer Milliarde Franken «zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU» unbestritten. Deshalb musste sich der Nationalrat…

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Schweizer Politik

Grünes Licht für humanitäre Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2007 Ein Antrag der Schweizerischen Volkspartei für eine verschärfte Kontrolle bei der Abgabe von Geldern an Nichtregierungs-Organisationen blieb chancenlos. Der vom Nationalrat mit grosser Mehrheit bewilligte Rahmenkredit von 1,5 Mrd. Franken läuft ab Mitte 2007 über mindestens vier Jahre. Die humanitäre Hilfe ist namentlich für von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Menschen bestimmt. Wegen der angespannten…

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Schweizer Politik

Fussball-Europameisterschaft: Steuerstreit beigelegt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2007 Dies bekräftigte Michel Platini, neuer Präsident der Vereinigung Europäischer Fussballverbände (UEFA), bei seinem ersten Treffen mit Bundesrat Samuel Schmid in Bern. Die Fussball-EM lasse sich nicht mit der Champions-League vergleichen, sagte Platini, die ehemalige Fussball-Legende Frankreichs. Damit spielte er auf einen hängigen Rechtsstreit zwischen der UEFA und dem Kanton Bern an, dem Signalwirkung auch für…

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Schweizer Politik

Boxenstopp für Rentenkürzung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2007 Der Ständerat war sich einig, dass wegen der Überalterung und tieferer Renditen die BVG-Renten sinken müssen, wollte aber dem forschen Reduktionstempo des Bundesrates nicht folgen. Der Entscheid, die Vorlage für eine Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge abzulehnen, fiel im Ständerat mit 22 zu 11 Stimmen. Zwar war in der parlamentarischen Debatte eine Senkung…

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Schweizer Politik

Kanton Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2007 Regierungsrat (Exekutive): Kantonsrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 34 Sitze SVP (12 Sitze):Max Binder, Toni Bortoluzzi, Hans Fehr, Alfred Heer, Hans Kaufmann, Ueli Maurer, Christoph Mörgeli, Natalie Simone Rickli, Hans Rutschmann, Ernst Schibli, Jürg Stahl, Bruno Zuppiger SP (7 Sitze):Jacqueline Fehr, Mario Fehr, Chantal Galladé, Christine Goll, Andreas Gross, Daniel Jostitsch,…

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Schweizer Politik

Menschenrechtsrat vor entscheidender Bewährungsprobe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2007 Die Schweiz will wie die anderen westlichen Länder einen möglichst unabhängigen Rat, während eine Mehrheit der asiatischen und afrikanischen Länder staatliche Kontrollen bevorzugt. Die Resolution der UNO-Vollversammlung zur Einsetzung des Menschenrechtsrats hat es klar formuliert: Die Errungenschaften der ehemaligen Menschenrechtskommission müssen erhalten oder verbessert werden. In diesem Sinn und Geist arbeitet der Botschafter Luis Alfonso…

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