Swiss Abroad

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Bundesanwaltschafts-Aufsicht gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2010 Ab dem kommendem Jahr kontrolliert ein unabhängiges Gremium die Bundesanwaltschaft. Am Mittwoch wählte die vereinigte Bundesversammlung nun die Mitglieder der aus Richtern, Anwälten und juristischen Fachpersonen zusammengesetzten Behörde. Umstritten war die Wahl von David Zollinger, dem Kandidaten der SVP. Dies deshalb, weil Zollinger Mitglied der Geschäftsleitung der Privatbank Wegelin&Co. ist. Gegen seine Wahl stellten sich…

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Schweizer Politik

Fremdenfeindliche Plakate im Tessin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 Wer hinter der Kampagne steckt, ist nicht bekannt. Die SVP habe damit nichts zu tun, sagte Pierre Rusconi, der Präsident der Tessiner SVP. Aber die Sujets würden ihm gefallen. Ausgeheckt hat diese der Werber Michel Ferrise aus Muralto bei Locarno. Es sei «wahrscheinlich», dass seine Auftraggeber Unternehmer seien, sagte Ferrise am Dienstag in einem Interview…

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Schweizer Politik

Patientengeheimnis: Luxus oder Notwendigkeit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 Auch 2011 sollen die Kassen-Prämien wieder steigen. Das Krankenversicherungs-Gesetz (KVG) wird wieder revidiert, denn der Druck zur Eindämmung der Kosten wächst. Ein über die Prozeduren hinaus reichender Dissens in der Revision betrifft das so genannte Arztgeheimnis, das eigentlich ein Patientengeheimnis ist. Dieses wird in der Schweiz höher geachtet als in vielen Ländern Europas. Die Schweizer…

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Schweizer Politik

Mehr als ein Pass: Gotthard als nationales Symbol

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 «Die Bedeutung des Gotthards weist mehrere Phasen auf. Die Bedeutung für den internationalen Verkehr war während der 2. Hälfte des 13. Jahrhunderts gewaltig. Dann änderten sich die Routen und neue maritime Verkehrswege wurden erschlossen. Zwei Jahrhunderte später war die Erinnerung an den Gotthard als europäischer Kreuzungspunkt schon fast vergessen», sagt Jean-Daniel Morerod, Professor für mittelalterliche…

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Schweizer Politik

Bundesgericht stoppt Datenlieferung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hatte mit Verfügung vom vergangenen Juni die Übermittlung der Bankdaten angeordnet. Allerdings war zuvor unterlassen worden, den Betroffenen überhaupt darüber zu informieren, dass in seinem Fall ein entsprechendes Amtshilfeverfahren eingeleitet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs deshalb nun gutgeheissen. Die Sache geht zurück an die ESTV,…

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Schweizer Politik

«Niemand wird sich diese Arbeit je vorstellen können»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 «Ich bin bereits 25 Jahre, seit 1985 als Mineur im Tunnelbau tätig. Seit 2002 arbeite ich auf Alptransit-Baustellen des Gotthard-Basistunnels, zuerst in Bodio, seit zwei Jahren in Faido – als Angestellter des Baukonzerns Alpine. Ich bin als Vorarbeiter auf der Tunnelbohrmaschine (TBM) in der Weströhre im L1 Bereich tätig. Das heisst: Ich führe mit den…

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Schweizer Politik

Keine Flughafen-Quersubventionierung mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 National- und Ständerat haben sich jedoch geweigert, eine vom Bundesrat vorgeschlagene Aufsichtsabgabe einzuführen. Mit 5 Millionen Franken hätte ein Stellenausbau beim BAZL finanziert werden sollen. Die Schaffung neuer Stellen an sich war nie bestritten. Geschaffen wurden die Stellen nach den Flugzeugabstürzen in Halifax 1998 und in Überlingen 2002. Zunächst wurden 60 Stellen geschaffen. 2007 ergab…

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Schweizer Politik

Departementsverteilung: Zoff auch in den Zeitungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 Ein Paukenschlag leitet die neue Amtszeit des Bundesrats ein: Die bürgerlichen Regierungsmitglieder setzten ihre Interessen durch, grosse Verlierer der Rochade sind die Sozialdemokraten. Nicht das Dossier Volkswirtschaft wurde der Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga überlassen, sondern das Justizdepartement. Eveline Widmer-Schlumpf, die bisherige Amtsinhaberin, übernimmt neu das Finanzministerium. Der Streit, der sich nach der Sitzverteilung unter den Parteien…

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Schweizer Politik

«Die Mitteparteien konnten ihre Ziele durchsetzen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2010 Nach der grossen Rochade in der Departementsverteilung des Bundesrats müssen sich drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat in neue Dossiers einarbeiten. Auf sie warten grosse Herausforderungen. Der Politologe Michael Hermann ist der Leiter der Forschungstelle Sotomo, einer Schnittstelle zwischen Hochschule, Wirtschaft und der Öffentlichkeit. Sie ist mit dem Geografischen Institut der Uni Zürich verbunden. swissinfo.ch: Warum…

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Schweizer Politik

Joseph Deiss voller Elan und «schon gut vernetzt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2010 Ein Schwerpunkt war die Konferenz über die Millenniumsziele. Deren Ausgang wurde vielerorts mit Enttäuschung kommentiert, unter anderem, weil nur wenig neue finanzielle Zusagen gemacht wurden. Deiss sieht das etwas anders, wie er vor Schweizer Medien erklärt. «Ich bin überzeugt, dass es nicht so sehr darum geht, weiteres Geld zu finden, sondern vor allem darum, das…

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