Swiss Abroad

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Die CVP präsentiert ihr Wirtschafts-Credo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2007 An der Delegierten-Versammlung am Samstag in Lausanne gab sich Bundesrätin Doris Leuthard überzeugt, dass die CVP die Wahlen vom Herbst gewinnen wird. Leuthards Ansicht nach werden sich die Wirtschafts- und die Bildungspolitik ihrer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) auszahlen. Die Volkswirtschaftsministerin versprach den Delegierten, dass künftig noch mehr in Bildung und Forschung investiert werde. Die Schweiz nehme…

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Schweizer Politik

EU-Krise in extremis vermieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2007 Die in der Nacht auf Samstag erzielte Einigung kann dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz nur recht sein, sagt ein Schweizer Experte. Die Europäische Union will sich einen neuen Vertragsrahmen geben: Nach langen Verhandlungen beschlossen die EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein konkretes Mandat für eine Regierungskonferenz. Die EU sei aus dem «Stillstand herausgekommen», sagte die EU-…

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Schweizer Politik

Eine «Botschaft» der Kantone in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2007 Im repräsentativen Gebäude werden die kantonalen Direktorenkonferenzen und interkantonale Gremien einziehen. Die verstärkte Präsenz in der Hauptstadt lassen sich die Stände einige Millionen Franken kosten. Das umstrittene «Haus der Kantone» wird doch noch Tatsache: Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat am Freitag in Bern dem Projekt zugestimmt. Der Betrieb soll Mitte 2008 aufgenommen…

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Schweizer Politik

Ende der Sommervorstellung im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2007 Namentlich bei den «heissen» Themen wie Einbürgerung, Waffen und Taschenmunition oder berufliche Vorsorge wurden Entscheide gefällt. Zum Teil mit Überraschungen. Die Schweiz wird in Sachen Waffen immer restriktiver. Das Parlament hat das neue Waffengesetz verabschiedet. Der anonyme Verkauf von Waffen im Internet oder über Inserate soll verboten werden. Jäger oder Sportschützen sollen allerdings weiterhin auf…

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Schweizer Politik

Die Schweizer Euro-Turbos: Abgebremst, aber unbeirrt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2007 Die überparteiliche Organisation steht nach zeitweilig flotter Fahrt momentan im Gegenwind: Der Bundesrat setzt voll auf die bilaterale Schiene, die Schweizer Exportwirtschaft prosperiert. In den 1990er-Jahren war er noch gerollt, der Express der so genannten Euro-Turbos: Köpfe aus Politik und Gesellschaft wie der freisinnige Berner Nationalrat Marc Suter, Peter Bodenmann, Präsident der Sozialdemokratischen Partei der…

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Schweizer Politik

Wirtschaft eilt Rütlifeier zu Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2007 Die Rettung in letzter Minute für das Fest auf der Schweizer Nationalwiese am Vierwaldstättersees setzt dem wochenlangen Seilziehen um die Durchführung ein Ende. Eine Bundesfeier auf dem Rütli scheint plötzlich wieder möglich. Dank einer Sponsorengruppe um Unternehmer Johann Schneider-Ammann stellt die Stadt Luzern sich als Abfahrtsort für Schiffe zur Verfügung. Das Hin und Her um…

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Schweizer Politik

Mit einem einzigen Visum an die Euro 2008

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2007 Ausgestellt werden diese Papiere von den österreichischen Botschaften. Beantrage beispielsweise ein türkischer Fan bei der Schweizer Botschaft in Istanbul ein Visum zum Besuch eines EM-Spiels, werde er an die österreichische Niederlassung verwiesen, sagte Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM). Die von Österreich ausgestellten Schengen-Visa sollen mit einem Hinweis auf die Euro 2008 versehen…

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Schweizer Politik

Waffenbesitz wird schwieriger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2007 Mit der Revision ist die Debatte aber noch lange nicht zu Ende: Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, welche vorsieht, dass Soldaten keine Kriegsmunition mit nach Hause gegeben wird. Der letzte Akt im Ständerat war nur mehr Formsache. Die grossen Themen der Waffengesetzrevision waren bereits vorher erledigt worden: So verzichtet das Parlament auf ein nationales…

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Schweizer Politik

Menschenrechte: Kompromiss in letzter Minute

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2007 Bevor die Einigung definitiv zustande kam, war es am Dienstagnachmittag nochmals zu Diskussionen gekommen. Gemäss den kurz nach Mitternacht verabschiedeten Arbeitsrichtlinien werden alle 47 Mitgliedstaaten, auch jene des UNO-Sicherheitsrates und auch Weissrussland und Kuba verpflichtet, ihre Menschenrechts-Situation alle vier Jahre zu überprüfen. Die Berichte von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) werden in die Überprüfungen integriert, auch wenn ihre…

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Schweizer Politik

Klarer Volksentscheid zugunsten der IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2007 Die enttäuschten Verlierer fordern von der Politik, die Versprechen einzulösen, namentlich eine rasche finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung. Couchepin zeigte sich erfreut über das Ja. Das Schweizer Volk wisse, dass die IV langfristig gesichert werden müsse. Ohne die 5. IV-Revision sei eine Konsolidierung des Sozialwerkes nicht möglich. Wenn die IV ohne Zusatzfinanzierung saniert werden sollte, dürften…

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