Auch Gasmarkt soll geöffnet werden

Der Bundesrat will Anfang nächsten Jahres eine Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gasmarktgesetz (GSG) durchführen. Die Marktöffnung beim Gas habe voraussichtlich geringere Auswirkungen als beim Strom.

Dies erklärte der Bundesrat am Mittwoch (31.05.) in Beantwortung einer Frage aus dem Nationalrat.

Die EU sieht die Öffnung des Gasmarktes ebenfalls vor, ihre Mitgliederstaaten sollen die Gasmarkt-Richtlinie vom August 1998 bis im kommenden August ins nationale Recht umsetzen. Die Schweiz ist ins europäische Gasnetz integriert, wie der Bundesrat schreibt.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr, Kommunikation (UVEK) sei zur Zeit daran, die gesetzlichen Grundlagen für die Öffnung des Gasmarktes vorzubereiten, dies unter Berücksichtigung der Entwicklung in der EU.

Die Wirkung der Marktöffnung sei voraussichtlich geringer als beim Strom, da auf dem schweizerischen Wärmemarkt bereits Wettbewerb herrsche und die Schweiz kein Erdgas produziere.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass es bereits heute möglich wäre, den Wettbewerb auf dem Schweizer Gasmarkt einzuführen. Gemäss dem Rohrleitungsgesetz müssen Inhaber von Pipelines vertraglich Transporte von Dritten übernehmen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist und der Dritte einen angemessenenPreis bezahlt. Seit Inkrafttreten des Rohrleitungsgesetzes im Jahr 1964 sei von dieser Möglichkeit aber noch nie Gebrauch gemacht worden.

swissinfo und Agenturen